1. Bayern entwickelt seine internationalen Beziehungen zielstrebig weiter / Seehofer und Müller: „Bayern als international bekannte Marke weiter voranbringen“ / Zeil: „Zukunftsgerichtete Außenwirtschaftspolitik stärkt Investitions- und Wirtschaftsstandort Bayern“ / Heubisch: „Inter-nationalisierung der Hochschulen wird zu einem Schlüsselfeld der inter-nationalen Zusammenarbeit Bayerns.“
1. Bayern entwickelt seine internationalen Beziehungen zielstrebig weiter / Seehofer und Müller: „Bayern als international bekannte Marke weiter voranbringen“ / Zeil: „Zukunftsgerichtete Außenwirt-schaftspolitik stärkt Investitions- und Wirtschaftsstandort Bayern“ / Heubisch: „Internationalisierung der Hochschulen wird zu einem Schlüsselfeld der internationalen Zusammenarbeit Bayerns.“ Zum Videostatement
Die Staatsregierung will die internationalen Beziehungen Bayerns ziel-strebig ausbauen und weiterentwickeln. Ministerpräsident Horst See-hofer und Europaministerin Emilia Müller: „Bayern ist schon seit Jahr-zehnten sehr erfolgreich international ausgerichtet und in vielen Be-reichen ein Vorreiter bei den internationalen Beziehungen. Als hoch entwickelte Region mit Tradition und besonderer Identität ist „Bayern“ eine international bekannte Marke. In einer dynamischen und globalisierten Welt muss sich der Freistaat jedoch zunehmend gegen sehr aktive Konkurrenz durchsetzen. Deshalb strebt Bayern eine intensive Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen an. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen.“ Im internationalen Stand-ortwettbewerb zeichnet sich Bayern als leistungsfähiger, innovativer und international ausgerichteter Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sowie durch wesentliche Pluspunkte wie stabile innere Sicherheit, hoch qualifizierte Verwaltung im effizienten Rechtsstaat und ein leistungsfähiges Bildungssystem aus. Die hohe Lebens- und Umweltqualität, ein kulturelles Angebot sowie eine gute Infrastruktur unterstützen die Standortvorteile.
Bei einer Exportquote der Wirtschaft von über 50 Prozent sind bayerische Unternehmen in hohem Maße international wettbewerbs-fähig. Dies gilt es zu erhalten und auszubauen. Europaministerin Müller regt deshalb an, die Beziehungen zu anderen Staaten auch auf politischer Ebene weiter auszubauen: „Wir wollen die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Tschechien ebenso intensivieren wie zu Russland und den Staaten in Mittel- und Südosteuropa. Selbstverständlich sind auch Westeuropa und jenseits des Atlantiks Kanada und die USA sowie der asiatische Raum und die BRIC-Staaten weiter im Fokus Bayerns. Die Staatsregierung wird sich zudem aktiv für die Umsetzung der EU-Donaustrategie einsetzen und eine Strategie für den Alpenraum entwickeln. Neben der weiteren guten Zusammenarbeit im weltweiten Netzwerk der Partnerregionen ist auch die Olympiabewerbung 2018 ein klares Signal für die internationale Ausrichtung Bayerns.“
Zukunftsgerichtete Außenwirtschaftspolitik stärkt Investitions- und Wirtschaftsstandort Bayern.
Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht die Förderung der internationalen Wirtschaftsaktivitäten als Handlungsverpflichtung der bayerischen Politik, um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats als Wirtschafts- und Investitionsstandort von globalem Rang zu erhalten und auszubauen. Zeil : „Bayern ist einer der leistungsstärksten Investitions- und Wirtschaftsstandorte der Welt. Der Außenhandel, die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen und ein global aus-gerichteter Hochtechnologie- und Forschungsbereich sind und bleiben die wichtigsten Erfolgsfaktoren für Wachstum, Wohlstand und Arbeits-plätze in Bayern. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stellt die Internationalisierung vor besondere Herausforderungen. Sie zu unter-stützen, ist daher ein Schwerpunkt der bayerischen Außenwirtschafts-förderung.“
Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat mit Partnern aus der Wirt-schaft, insbesondere den Kammern und Verbänden, ein umfangreiches Förderangebot umgesetzt und laufend im Hinblick auf die aktuellen Bedürfnisse der Unternehmen fortentwickelt:
• Instrumente der Außenwirtschaftsförderung: Neben Delegations- und Unternehmerreisen, bayerischen Beteiligungen an inter-nationalen Messen sowie den Programmen ‚Fit für Auslandsmärkte – Go International’ und ‚Bayern – fit for Partnership’ sind vor allem die Auslandsrepräsentanzen des Freistaates ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung. Seit 1995 hat das Bayerische Wirtschaftsministerium kontinuierlich ein Netzwerk von Auslandsvertretungen aufgebaut, die bayerische Unternehmen als deutschsprachiger Ansprechpartner vor Ort bei der Erschließung von Exportmärkten und dem Ausbau von Vertriebsstrukturen unter-stützen. Mittlerweile unterhält Bayern weltweit 23 Auslands-repräsentanzen, unter anderem in Indien, China, Kanada, Brasilien, Südafrika oder Mexiko, aber auch in zahlreichen europäischen Städten.
• Ziele der Außenwirtschaftsförderung: Marktanteile bayerischer Unternehmen in den klassischen Exportzielländern wie Nordamerika und der EU sollen erhalten und gesteigert werden. Zudem soll Bayerns Position auf den aktuellen Wachstumsmärkten in Mittel- und Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in den BRIC-Staaten kontinuierlich ausgebaut sowie erkennbare zukünftige Exportpotenziale in Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Südostasiens frühzeitig erschlossen und ausgeschöpft werden.
• Cluster-Offensive Bayern: In wichtigen Schlüsselbranchen soll die Bildung von Netzwerken - sowohl zwischen Unternehmen als auch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft - unterstützt werden. Die Internationalisierung der Cluster, das heißt die Zusammenarbeit der bayerischen mit ausländischen Clustern und deren Einbindung in die bayerische Außenwirtschaftsförderung, ist ein wichtiger Teil der Cluster-Offensive Bayern und der bayerischen Außenwirtschafts-politik.
• Ansiedlungspolitik: „Invest in Bavaria“, die Ansiedlungsagentur des Wirtschaftsministeriums, vermarktet Bayern weltweit als Wirtschafts- und Investitionsstandort von internationalem Rang und positioniert gerade auch den ländlichen Raum Bayerns als mög-liches Investitionsziel. Sie bietet Investoren ein breites Spektrum an Hilfestellungen aus einer Hand. Seit Gründung 1999 hat Invest in Bavaria über 900 Investitionsvorhaben erfolgreich begleitet und dadurch bayernweit rund 29.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das sind umgerechnet sieben neue direkte Arbeitsplätze pro Tag.
Wirtschaftsminister Zeil bekräftigte: „Die Exporterfolge der bayerischen Wirtschaft verdanken wir nicht zuletzt unserer aktiven, innovativen und exportorientierten Wirtschaftspolitik. Diese ist zielgenau auf die Bedürf-nisse des Mittelstands ausgerichtet. Die aktuelle Erholung im Außen-handel zeigt, dass es richtig war, am bayerischen Erfolgsmodell mit dem Export als starkem Standbein festzuhalten.“ Im Zentrum der bayerischen Außenwirtschaftspolitik stehen neben den wirtschaftlich bedeutenden klassischen Branchen, wie dem Maschinen- und Anlagenbau, auch Zukunftsbranchen, die eine hohe internationale Nachfrage generieren. Das sind etwa die Gesundheitswirtschaft, die sogenannten ‚grünen Technologien’ und Infrastrukturgüter. Zeil: „Bayerische Unternehmen sind gut aufgestellt, um diese Zukunftstrends zu bedienen. Diese Chancen gilt es aktiv zu nutzen, um den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern und zu stärken.“
Internationalisierungsprogramm für bayerische Hochschulen
Die Staatsregierung hat zudem beschlossen, die Förderung der inter-nationalen Ausrichtung von Hochschulen, Studium und Wissenschaft durch ein eigenes Programm auszubauen. Der Ministerrat hat einem entsprechenden Konzept von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zugestimmt. Heubisch betont: „Kein erstklassiger Wissen-schaftsstandort der Welt kann heute mehr seine Position ohne eine stark internationale Ausrichtung halten. Egal, ob es um die Anwerbung von Professoren und Studierenden, den Zugang zu Netzwerken und Wissen oder die Erschließung von Fördermitteln aus supranationalen Programmen geht: Für alle Bereiche ist die Internationalität inzwischen zum Schlüsselfaktor geworden. Deshalb werden wir die Förderung der internationalen Kooperation in Wissenschaft und Forschung als eigenes Schlüsselfeld der internationalen Zusammenarbeit Bayerns ausbauen. Damit stellen wir eine wichtige Weiche für die Innovationsfähigkeit Bayerns in der Zukunft.“
Eckpunkte des vom Wissenschaftsminister vorgelegten Konzeptes sind:
• Internationalisierung des Studiums
• Anwerbung von Spitzenköpfen
• Attraktive Arbeitsbedingungen
• Internationale Forschungsprojekte
Das Wissenschaftsministerium wird auf Grundlage des vorgelegten Konzeptes konkrete Vorschläge zur weiteren Umsetzung entwickeln. Heubisch: „Mir war besonders wichtig, dass unser Konzept für alle Hochschultypen geeignete Instrumente vorsieht, für die großen forschungsstarken Exzellenzuniversitäten ebenso wie für kleinere und mittlere Hochschulen in der Region.“ Für die Hochschulen für an-gewandte Wissenschaften stelle dabei insbesondere das Projekt „Hochschule dual international“ einen neuen Ansatz dar. „Regionalisierung und Internationalisierung schließen sich nicht aus, sondern können vielmehr Hand in Hand gehen“.
Das Kabinett betont, aus fachlicher Sicht sei der – bereits vom Zukunftsrat genannte – finanzielle Umfang eines solchen Programms von 65 Millionen Euro im Jahr zu begrüßen. Auf Grund der haushaltspolitischen Situation müsse allerdings eine Priorisierung vorgenommen werden. Auch die Wirtschaft, die von einer Internationalisierung der Wissenschaft profitiere, und die Hochschulen selbst sind aufgefordert, entsprechende Maßnahmen auszubauen, bzw. zu unterstützen. Die nähere Ausgestaltung und schwerpunktmäßige Gewichtung des Maßnahmenprogramms soll im nächsten Schritt rasch erarbeitet werden.
Internationale Beziehungen bei Umwelt und Gesundheit
Die internationale Zusammenarbeit stärkt auch die hohe Lebens- und Umweltqualität in Bayern. Dies betonte Umweltminister Markus Söder im Ministerrat. "Heute gilt es, Umwelt- und Gesundheitsschutz grenz-überschreitend zu sichern", so Söder. Durch entsprechende Ko-operationen und Erfahrungsaustausch werden der Standort Bayern sowie eine nachhaltige Entwicklung im Ausland unterstützt.
Bayern sucht im Klimaschutz verstärkt den Schulterschluss mit anderen Regionen. "Partnerschaften der Regionen stärken den weltweiten Klimaschutz", so Söder. Schon heute finden bis zu 80 Prozent der praktischen Klimaschutzmaßnahmen in den Regionen statt. Der Freistaat entwickelt deshalb mit dem Bundesstaat Mexiko eine regionale Klimapartnerschaft. Um die internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz zu unterstützen, ist Bayern zudem seit 2009 Mitglied der Climate Group. Sie ist ein internationaler Zusammenschluss von Regionen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen, die sich zu aktiver Klimapolitik bekennen. Derzeit sind rund 40 Regionen Mitglieder der Climate Group.
Der Natur- und Artenschutz sollen ebenfalls durch internationale Ko-operationen weiter voran gebracht werden. "Unser Ziel ist es, auf Initiative Bayerns ein internationales Netzwerk von Nationalparken aufzubauen", so Söder. So gibt es etwa bereits Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Bayerischen Nationalparke mit Schutzgebieten in Israel, Kenia, Mexiko und Bangalore in Indien. Großes Interesse seitens internationaler Partner und bayerischer kleiner und mittlerer Unternehmen besteht am Projekt Technologietransfer Wasser (TTW). Es wurde 1999 gegründet und ist am Landesamt für Umwelt angesiedelt. Fachlich beraten werden Mittel- und Osteuropäische Staaten, wie z.B. Kroatien, Ungarn, Serbien, Rumänien, Bulgarien und Polen. Sie werden insbesondere an EU-Normen und Richtlinien herangeführt sowie beim Hochwasserschutz unterstützt. Aufgrund der hohen technologischen Erfahrung Bayerns bestehen auch Verbindungen zu Brasilien, China und Indien. Zuletzt hat Söder die seit 2007 bestehende Wasserpartnerschaft mit der indischen Provinz Karnataka erweitert. Aufgrund der gemeinsamen Grenze bleibt die Zusammenarbeit mit den österreichischen und tschechischen Nachbarn auch in Zukunft von herausragender Bedeutung. So engagiert sich der Freistaat bei übergreifenden Entwicklungs-konzepten wie der Alpenstrategie und der Donaustrategie. Im November 2010 wurde bei einem Besuchs von Söder in der Tschechischen Republik auch ein vertiefter Austausch über Fragen der Kernenergie vereinbart.
Internationale Gesundheits-Kooperationen, wie zu Tuberkulose (Kalkutta/Westbengalen) und AIDS (Südafrika), bringen laut Söder nicht nur Hilfe vor Ort, sondern auch Vorsorge für Bayern vor möglichen Risiken durch Infektions- und Tropenkrankheiten. So werden laut Söder etwa Experten des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bayern nach Indien reisen, um vor Ort die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen zu untersuchen. „Die Gesundheitswirtschaft ist zudem weltweit die bedeutendste Wachstumsbranche“, so Söder. Bayern setzt deshalb auf diesem Zukunftsmarkt neue Schwerpunkte. Im Nahen Osten besteht seit 2010 für den Bereich Gesundheit ein Kooperationsabkommen mit dem Staat Kuwait, vergleichbare Abkommen mit dem Sultanat Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden angestrebt. Immer mehr Menschen aus dem Ausland kommen nach Bayern, um sich hier behandeln zu lassen. Derzeit sind es bereits rund 15.000 Patienten pro Jahr. "Die hohe Qualität unserer medizinischen Versorgung ist über Ländergrenzen hinweg bekannt", erklärte Söder.
2. Bayern ergreift die Initiative für eine Europäische Alpenstrategie / Europaministerin Müller: „Der Alpenraum ist das starke Herzstück Europas / Bayern will Europäische Alpenstrategie maßgeblich prägen“ Zum Videostatement
Bayern ergreift die Initiative für die Erarbeitung einer Europäischen Alpenstrategie als Gesamtkonzept für die Zukunft des Alpenraums. Europaministerin Müller: „Der Alpenraum ist das starke Herzstück Europas. Für Bayern ist der Alpenraum von herausragender Bedeutung. Eine europäische Gesamtstrategie für die Zukunft des Alpenraums wird die zentralen Herausforderungen und Zukunftsthemen für die Alpenregion identifizieren. Zugleich wird sie Handlungsfelder benennen, auf die sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alpenraum der Zukunft konzentrieren soll. Bayern wartet nicht auf Vorschläge aus Brüssel. Mit unserer Initiative ergreifen wir die Chance, eine künftige europäische Alpenstrategie vom Beginn an im Sinne Bayerns zu prägen und zu gestalten.“ Nach den Worten der Europaministerin wird die Europäische Union in den nächsten Jahren nach den bereits auf den Weg gebrachten makroregionalen Strategien für den Ostsee- und den Donauraum weitere länderübergreifende Strategien für europäische Makroregionen erarbeiten. „Eine europäische Gesamtstrategie für den Alpenraum wird die bereits bestehenden vielfältigen Kooperationen und Netzwerke ausbauen, bündeln und stärken. Die Alpenstrategie wird wichtige Interessen europäischer Alpenländer zusammenführen. Sie verspricht echten Mehrwert gerade auch für Bayern“, so Europaministerin Müller.
Das heute vom Ministerrat beschlossene Bayerische Eckpunktpapier für eine Europäische Alpenstrategie sieht die Konzentration auf klar umrissene, zentrale Zukunftsthemen des Alpenraums vor. Nach bayerischer Vorstellung sollen folgende Themenschwerpunkte den Kern der künftigen europäischen Alpenstrategie bilden:
• Schutz des sensiblen Ökosystems und der natürlichen Ressourcen der Alpen und Anpassung an den Klimawandel,
• grenzüberschreitende Vernetzung der Energieversorgung und Nutzung der Potenziale im Bereich erneuerbarer Energien, ins-besondere bei Wasserkraft, Holz und Windenergie,
• Ausbau des Potenzials bei Berglandwirtschaft und Fortwirtschaft,
• nachhaltige Konzepte, die einen Ausgleich zwischen Tourismus als wichtigem Wirtschaftszweig und Erhalt des Alpenraums als attraktivem, lebenswertem und ökologisch intaktem Raum sicher-stellen,
• Gesamtstrategie für die Verkehrswege und die Verkehrssicherheit im Alpenraum,
• Bewahrung und Stärkung der kulturellen und historischen Vielfalt im Alpenraum,
• langfristige Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands im Alpen-raum.
Europaministerin Müller: „ Unsere heutige Initiative ist ein erster Auf-schlag für eine Europäische Alpenstrategie. Jetzt geht es darum, unsere europäischen Partner einzubinden und die Vorarbeiten für eine Europäische Alpenstrategie auf den Weg zu bringen. Mein Ziel ist es, dass Europa innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre eine um-fassende Alpenstrategie beschließt. “
Makroregionale Strategien gewinnen auf europäischer Ebene zu-nehmend an Bedeutung. Sie dienen als Instrument, um in größeren geografischen Räumen gemeinsame strategische Ziele koordiniert um-zusetzen. Nach den bereits beschlossenen Strategien für den Ostsee- und den Donauraum wird derzeit über weitere makroregionale Strategien, insbesondere für den Nordsee- und den Alpenraum dis-kutiert. Der Alpenraum mit einer Fläche von etwa 200 000 km² in den acht Alpenstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Schweiz, Slowenien und Österreich bietet sich als prosperierender Lebensraum von etwa 14 Millionen Menschen in be-sonderer Weise für eine makroregionale Strategie an. Mit Liechtenstein, Monaco und der Schweiz würde die Europäische Alpenstrategie auch drei Staaten umfasen, die nicht der Europäischen Union angehören.
3. Bayern formuliert Forderungen für das 8. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) / Wissenschaftsminister Heubisch: „Förderung nicht zu Lasten der Grundlagenforschung auf anwendungsnahe Forschung fixieren“
Wissenschaftsminister Heubisch hat heute im Ministerrat die Forderungen Bayerns für das 8. Europäische Forschungsrahmen-programm vorgestellt und dabei darauf hingewiesen, dass der Freistaat bei allen Initiativen in Forschung und Innovation stets die europäische Dimension mit bedenken müsse, um auch weiterhin im internationalen Wettbewerb gut positioniert zu sein. Heubisch: „Bayern ist im Wett-bewerb um EU-Forschungsfördermittel sehr erfolgreich und diesen guten Weg wollen wir weitergehen. Die Bayerischen Hochschulen haben im Jahr 2010 das Rekordergebnis von mehr als 60 Millionen Euro EU-Forschungsmittel eingeworben. Die EU-Förderung muss sich auch in Zukunft ausschließlich an der wissenschaftlichen Exzellenz orientieren. Auf keinen Fall darf die Grundlagenforschung zu Lasten der anwendungsnahen Forschung vernachlässigt werden.“
Zudem wies der Wissenschaftsminister auf das erfolgreiche Konzept des „Hauses der Forschung“ hin, das sehr effizient Hochschulen sowie kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, EU-Forschungsmittel einzuwerben. Heubisch: „Wenn es uns damit gelingt, die Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen zu erhöhen, ist das ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Ziel, die FuE-Quote Bayerns - nach dem Zwischenziel 3,2 Prozent bis 2013 - bis zum Jahr 2020 auf 3,6 Prozent zu steigern.“
Für die laufenden Verhandlungen um das 8. Europäische Forschungsrahmenprogramm forderte Heubisch Folgendes konkret:
• den Europäischen Forschungsraum zu einer innovations-politischen Gesamtstrategie weiterzuentwickeln, die sich an den Zielen Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung orientiert, aber zentralistische Tendenzen und inhaltliche Vor-gaben ablehnt,
• die EU-Forschungsförderung ausschließlich am Kriterium wissenschaftlicher Exzellenz zu orientieren,
• die verstärkte Förderung der Grundlagenforschung,
• die Rolle der Hochschulen als Träger von Forschung und Innovation zu stärken und die Verbesserung ihrer Beteiligungs-möglichkeiten an europäischen Förderprogrammen,
• die stärkere Betonung des „bottom-up-Ansatzes“, das heißt: die vorrangige Definition der Forschungsinhalte durch die Wissen-schaftler,
• die weitere Vereinfachung der Verfahren, die jedoch bewährte Instrumente wie etwa die grenzüberschreitende Kooperations-forschung nicht in Frage stellt,
• die in der Lissabon-Strategie geforderte verstärkte Investition Europas in Forschung und Entwicklung zur Erreichung des 3 Prozent-Ziels im Forschungs- und Entwicklungsbereich und zur Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit.
4. Staatsregierung fordert spürbaren Beitrag der EU für eine Verringerung von Eiweißfuttermittelimporten aus Übersee / Landwirtschaftsminister Brunner: „Beitrag zur Erzeugung sicherer, gentechnikfreier Lebensmittel“ / Bayerisches Aktionsprogramm soll Eigenanbau von Eiweißpflanzen fördern und Soja-Importe verringern Zum Videostatement
Einen spürbaren Beitrag der EU für eine Verringerung von Eiweiß-futtermittel-Importen aus Übersee hat das Bayerische Kabinett in seiner heutigen Sitzung gefordert. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Die Ausweitung des Anbaus heimischer Eiweißpflanzen wie Luzerne oder Sojabohnen ist ein wichtiger Beitrag zur Erzeugung sicherer, gen-technikfreier Lebensmittel in Bayern, Deutschland und Europa. Um die Importabhängigkeit der europäischen Landwirte zu verringern, muss Brüssel den Anbau von Eiweißpflanzen gezielt voranbringen, etwa durch eine Intensivierung der Forschung. Bayern fordert auch künftig ausreichende Finanzmittel im EU-Agrarhaushalt, um freiwillige Ansätze der Länder zur Förderung von Eiweißpflanzen dauerhaft zu ermöglichen.“
Mit dem kürzlich im Rahmen von „Aufbruch Bayern“ aufgelegten bayerischen Aktionsprogramm „Heimische Eiweißfuttermittel“ hat der Freistaat Brunner zufolge „europaweit eine Vorreiterrolle“ übernommen. Brunner: „Wir wollen den Eigenanbau deutlich voranbringen. Das verbessert die Versorgungssicherheit für unsere Landwirte, stärkt den regionalen Wirtschaftskreislauf und dient dem Klimaschutz.“ Gleichzeitig sollen vorhandene Eiweißquellen effizienter genutzt werden, etwa durch stärkere Verfütterung von Nebenprodukten wie Rapsschrot aus der heimischen Pflanzenölproduktion.
Ziel des Programms ist, den Import von jährlich 800 000 Tonnen Soja-Futtermitteln aus Übersee deutlich zu verringern. Bei der Rinderhaltung sollen die Importe halbiert werden, in der ökologischen Tierhaltung soll der Eiweißbedarf sogar komplett aus heimischer Erzeugung gedeckt werden. Dazu ist kurzfristig eine Verdopplung der bayerischen Anbaufläche für Sojabohnen vorgesehen.
Schwerpunkte des bayerischen Aktionsprogramms sind Forschung, Beratung und Wissenstransfer. Zehn Forschungsprojekte der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft untersuchen praxisrelevante Fragestellungen aus den Bereichen Pflanzenbau, Fütterung, Technik, Züchtung, Ökonomik und Markt. Bei der Umsetzung werden die Lehr-, Versuchs- und Fachzentren der Landesanstalt, die Landwirtschaftlichen Fachschulen sowie mehrere Unternehmen aus allen Stufen der Produktion und des Handels eingebunden. Zudem soll ein bayernweites Netz von Pilotbetrieben aufgebaut werden, die den Anbau und die Verwertung von heimischen Eiweißpflanzen mustergültig umsetzen. Hier können sich interessierte Landwirte künftig vor Ort informieren.
5. Bayern fordert umfassende parlamentarische Beteiligungsrechte bei allen künftigen Hilfsentscheidungen für Euroländer / Europa-ministerin Müller, Finanzminister Fahrenschon und Wirtschafts-minister Zeil: „Nein zu dauerhaften deutschen Leistungen in ein Fass ohne Boden“
Bayern lehnt neue europäische Haftungsrisiken ohne demokratische Kontrolle sowie dauerhafte deutsche Hilfsleistungen für Eurostaaten, deren Schuldenlast nicht länger tragfähig ist, mit Nachdruck ab. Nach den Worten von Europaministerin Müller sind umfassende und substanzielle Kontroll- und Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei allen künftigen Entscheidungen über Hilfszusagen an überschuldete Euro-Staaten „absolut unverzichtbar und zwingend ge-boten.“ Müller: „Ohne echte demokratische Kontrolle darf es keine weiteren Hilfszusagen an überschuldete Euro-Mitgliedsstaaten geben. Die Haftungsrisiken für Deutschland sind schon jetzt beträchtlich. Das zeigt die aktuelle Situation in Griechenland. Bundestag und Bundesrat müssen deshalb beim geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor jeder einzelnen Hilfszusage umfassend in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Wenn erhebliche finanzielle Belastungen für unser Land drohen, muss das Parlament das entscheidende Wort haben.“
Finanzminister Georg Fahrenschon unterstrich, dass dauerhafte Hilfs-leistungen ohne absehbares Ende für Bayern nicht in Frage kommen. Fahrenschon: „Eine Transferunion in Europa muss unbedingt ver-hindert werden. Es darf kein weiteres Geld bayerischer und deutscher Steuerzahler in ein „Fass ohne Boden“ fließen. Die Bundesregierung als „Wächterin des Euro“ muss - notfalls mit ihrem Veto-Recht - dafür sorgen, dass Griechenland nur dann Kreditmittel aus dem bisherigen Rettungspaket von den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds erhält, wenn es auch die Kreditbedingungen erfüllt. Dies ist auch ein klares Signal an Portugal, Irland und etwaige weitere Krisenstaaten.“ Nach den Worten Fahrenschons müssen die Euroländer weiterhin im Gleichklang mit dem Internationalen Währungsfonds handeln, der gemeinsam mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank das Rettungspaket für Griechenland überwacht. „Isolierte Rettungspakete der Euroländer außerhalb des verabredeten Mechanismus darf es nicht geben. Alle Mitgliedstaaten der Eurozone müssen jetzt überzeugend zeigen, dass sie es ernst meinten mit der notwendigen finanzpolitischen Disziplin. Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Sie ist vielmehr die Grundlage für das Vertrauen der Märkte in die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Die Märkte dürfen nicht permanent verunsichert werden. Dauerhaft wird das Vertrauen in den Euro erst wieder zurückkehren, wenn wir in Europa nicht nur von Haushaltskonsolidierung reden, sondern auch alle glaubwürdig handeln“, so der Finanzminister.
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil warnte eindringlich davor, drohende Solvenzkrisen europäischer Mitgliedstaaten auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu verschleppen. Zeil: „Wenn die Rettungspakete nicht reichen, eine Schuldenkrise zu lösen, müssen wir uns auch dem Ernstfall einer Restrukturierung der Schulden stellen. Die eigentliche Sprengkraft für den Euro und die europäische Idee liegt nicht in der potenziellen Insolvenz eines Mitgliedslandes, sondern in der Weigerung, die Schuldenprobleme wirksam zu lösen. Deshalb halten wir an unseren bayerischen Kernforderungen fest: Die Rettungsfonds müssen auf die Überbrückung von Liquiditätsproblemen beschränkt werden. Bei drohender Insolvenz muss eine Umschuldung mit Beteiligung privater Gläubiger in jedem Einzelfall erfolgen. Bundestag und Bundesrat sollten bei Entscheidungen über Hilfen aus dem Rettungsfonds beteiligt werden. Das ist notwendig, um die wirtschafts- und finanzpolitische Stabilität der Europäischen Währungsunion zu sichern und zugleich Deutschland vor einer Überforderung seiner Leistungsfähigkeit zu schützen.“
6. Bayern setzt auf die elektronische Aufenthaltsüberwachung ge-fährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter / Justizministerin Merk „Länderübergreifende Kooperation bei der Umsetzung schnellster und sicherster Weg“
Der Ministerrat hat heute die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter in Bayern beschlossen. Merk: „Der Bundesgesetzgeber hat Anfang des Jahres die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Gerichte bei rückfallgefährdeten schweren Gewalt- und Sexualstraftätern, die unter Führungsaufsicht stehen, die elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes anordnen können. Dies ist zwar sicherlich kein Allheilmittel und auch kein gleichwertiger Ersatz für eine geschlossene Unterbringung. Aber wenn ein gefährlicher Straftäter nach seiner Haft auf freien Fuß gesetzt werden muss, kann die elektronische Aufenthaltsüberwachung aufgrund der Abschreckungswirkung ein wertvoller Bestandteil der Sicherheitsmaßnahmen sein. Die Betroffenen wissen: Im Falle einer neuen Straftat können sie mit den registrierten Aufenthaltsdaten überführt werden“, erklärte Merk.
Das Kabinett ermächtigte die Justizministerin zum Abschluss einer länderübergreifenden Kooperation. Die Justizministerin: „Bayern hat die Thematik der elektronischen Aufenthaltsüberwachung frühzeitig in Angriff genommen und maßgebend an dem Konzept einer länderüber-greifenden Kooperation bei der Umsetzung mitgearbeitet. Wie eine Machbarkeitsstudie meines Hauses ergeben hat, ist eine gemeinsame Lösung der Länder wirtschaftlicher und schneller realisierbar als ein Alleingang. Und es ist der sicherste Weg, wenn die Täter die Länder-grenzen überschreiten.“ Nunmehr soll in Hessen eine gemeinsame Überwachungszentrale der Länder eingerichtet werden, die die Aufent-haltsdaten der Verurteilten speichert und die zuständigen Stellen in den Ländern informiert, wenn sich die Gefahr einer erneuten Straftat eines Verurteilten abzeichnet. Merk: „Auf der Justizministerkonferenz nächste Woche in Halle/Saale werde ich mich dafür einsetzen, dass die Kooperation zustande kommt. Ich bin zuversichtlich, dass die bayerische Studie und das Umsetzungskonzept die Länder überzeugen werden. Einsatzbereit wird das System dann aller Voraussicht nach Anfang des Jahres 2012 sein.“