„Mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2011 / 2012 haben wir in Bayern schon einen Schutzschirm für unsere Kommunen, nämlich den kommunalen Finanzausgleich!“ entgegnete Finanzminister Georg Fahrenschon am Mittwoch (4.5.) in Beilngries bei der Bezirksverbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags den Forderungen des Deutschen Städtetags nach einem kommunalen Rettungsschirm. Hinsichtlich der Arbeit der Gemeindefinanzkommission forderten die Mitglieder einen Abschluss vor der Sommerpause 2011, der eine weitere Übernahme von Sozialausgaben der Kommunen durch den Bund und einen deutlichen Abbau von Standards umfassen solle.
„Vor wenigen Wochen haben wir im Landtag den Doppelhaushalt 2011/2012 verabschiedet. Mit ihm stellen wir Stabilität im Wandel unter Beweis und setzen zur Mitte der Legislaturperiode Land auf und Land ab das Signal ‚Aufbruch Bayern’. Unter großer Kraftanstrengung haben wir zum sechsten und siebten Mal in Folge einen Haushalt ohne einen einzigen Cent neuer Schulden erreicht. Diese Nachhaltigkeit geht nicht zu Lasten der Kommunen - im Gegenteil: weil in Bayern maßvolle Haushaltspolitik Tradition ist, können wir in die Zukunft investieren und den kommunalen Finanzausgleich vernünftig ausstatten!“ so Fahrenschon weiter.
Die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs steigen ausgehend von dem hohen Niveau des Jahres 2010 nochmals an. Die reinen Landesleistungen wachsen mit 1,1 Prozent um denselben Prozentsatz wie der Staatshaushalt. „Und trotz der schwierigen finanziellen Situation des Freistaats haben wir erneut strukturelle Verbesserungen beim allgemeinen Steuerverbund vorgenommen und den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund um 0,2 Prozentpunkte auf 12,2 Prozent angehoben - das ist kein Schnee von gestern, sondern eine dauerhaft wirkende strukturelle Verbesserung für die Kommunen!“ so der Finanzminister. „Der Finanzausgleich ist der beste Beweis, dass die Bayerische Staatsregierung ein verlässlicher Partner unserer Kommunen ist!“
„Vor wenigen Wochen haben wir im Landtag den Doppelhaushalt 2011/2012 verabschiedet. Mit ihm stellen wir Stabilität im Wandel unter Beweis und setzen zur Mitte der Legislaturperiode Land auf und Land ab das Signal ‚Aufbruch Bayern’. Unter großer Kraftanstrengung haben wir zum sechsten und siebten Mal in Folge einen Haushalt ohne einen einzigen Cent neuer Schulden erreicht. Diese Nachhaltigkeit geht nicht zu Lasten der Kommunen - im Gegenteil: weil in Bayern maßvolle Haushaltspolitik Tradition ist, können wir in die Zukunft investieren und den kommunalen Finanzausgleich vernünftig ausstatten!“ so Fahrenschon weiter.
Die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs steigen ausgehend von dem hohen Niveau des Jahres 2010 nochmals an. Die reinen Landesleistungen wachsen mit 1,1 Prozent um denselben Prozentsatz wie der Staatshaushalt. „Und trotz der schwierigen finanziellen Situation des Freistaats haben wir erneut strukturelle Verbesserungen beim allgemeinen Steuerverbund vorgenommen und den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund um 0,2 Prozentpunkte auf 12,2 Prozent angehoben - das ist kein Schnee von gestern, sondern eine dauerhaft wirkende strukturelle Verbesserung für die Kommunen!“ so der Finanzminister. „Der Finanzausgleich ist der beste Beweis, dass die Bayerische Staatsregierung ein verlässlicher Partner unserer Kommunen ist!“