Zeil und Huber: „Bereitstellung gesicherter Leistung muss sich wieder lohnen“

MÜNCHEN                   Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil sowie Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber  begrüßen die Absicht der Bundesregierung, neue Möglichkeiten zur Reaktion auf geplante Kraftwerksstilllegungen zu schaffen. „Die geplanten Regelungen liegen grundsätzlich im bayerischen Interesse, gehen jedoch nicht weit genug. Die Gefahr eines Versorgungsengpasses in Süddeutschland wird durch einen lediglich vorübergehenden und staatlich angeordneten Weiterbetrieb von Kraftwerken nicht beseitigt“, erläutert Zeil. Huber betont: „Die vom Bund vorgeschlagene Regelung zum Aufbau einer Netzreserve muss bereits jetzt absehbaren Versorgungsengpässen im Süden Rechnung tragen. Wir brauchen regionale Erzeugungskapazitäten zur Netzentlastung und zur Absicherung der Leistungsbilanz.“

„Mit Abschaltung der Kernkraftwerke Grafenrheinfeld Ende 2015 und Gundremmingen B Ende 2017 werden sich die bereits bestehenden Probleme der Gewährleistung der Systemstabilität in Süddeutschland erheblich verschärfen. Diese können nach derzeitigem Stand auch bei rechtzeitiger Fertigstellung der ,Thüringer Strombrücke’ bis Ende 2015 nur durch die Inbetriebnahme neuer Anlagen vermieden werden“, unterstreicht Wirtschaftsminister Zeil und ergänzt: „Je mehr erneuerbarer Strom in die Netze eingespeist wird, desto unrentabler werden konventionelle Kraftwerke. Ein wirksamer Anreiz ist daher zwingend notwendig, weil sonst niemand in den Bau neuer, von Wind und Sonne unabhängige Kraftwerke investiert.“

Huber bekräftigt weiter: „Wir müssen Reservekapazitäten im Süden schaffen, die dann zum Einsatz kommen, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind. Das darf nicht weiter hinausgeschoben werden. Die jetzt vom Bund vorgeschlagene Netzreserve kann unter Einbeziehung neu zu errichtender Anlagen die dringend notwendige Brückenlösung hin zu einem zukunftsfähigen Strommarkt in Deutschland sein.“

„Ziel muss es sein, dass sich die Bereitstellung gesicherter Leistung wieder lohnt. Wir können nicht darauf warten bis es brennt, um dann mit dem Aufbau einer Feuerwehr anzufangen. Eine schnelle Lösung ist daher zwingend erforderlich, die kurzfristig bis Ende 2015 Versorgungssicherheit in Bayern schafft. Deshalb wäre ein vergleichsweise unbürokratischer und einfacher Mechanismus wie die Netzreserve aus meiner Sicht als erster Schritt zu begrüßen“, zeigt sich Zeil überzeugt. Diese dürfe sich dabei nicht nur auf vorläufig stillgelegte Anlagen konzentrieren, sondern müsse auch neue Anlagen einbeziehen und regionale Erzeugungskapazitäten schaffen, so Zeil. „Ich habe den Bund daher aufgefordert, entsprechende Regelungen für eine Netzreserve bis zum 31. März 2013 vorlegen.“

Zeil weiter: „Auf mittlere Sicht kann jedoch nicht auf die Einführung eines umfassenden, wettbewerblich ausgestalteten Anreizsystems zur Schaffung flexibler Kraftwerkskapazitäten verzichtet werden. Vorschläge für eine stufenweise Einführung eines solchen umfassenden Kapazitätsmarkts liegen schon länger auf dem Tisch, werden aber von der Bundesregierung bislang ignoriert.“

„Das nun anstehende Gesetzgebungsverfahren bietet die Chance, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die notwendigen Weichenstellungen für mehr Versorgungssicherheit können wir noch in dieser Legislaturperiode vornehmen“, sind sich Zeil und Huber sicher.

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