MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil spricht sich für ein eigenes Ladenschlussgesetz im Freistaat aus: „Die Irrungen und Wirrungen um die Ladenöffnung an Tankstellen zeigen mehr als deutlich, dass wir ein eigenes bayerisches Gesetz brauchen. Mit Rundschreiben und Verwaltungshinweisen lässt sich das überaltete Ladenschlussgesetz von 1956 nicht aus der Welt schaffen“, betont Zeil.
„Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts entspricht“, so Zeil weiter. „Sie muss schnell, pragmatisch, vernünftig und lebensnah sein. Hier muss die Koalition zeitnah zu Lösungen kommen“, erklärt der Minister.
Handlungsbedarf sieht Zeil auch bei der Regelung über den Verkauf in Tourismusorten: „Bei uns gibt es zwar auch die Möglichkeit in Tourismusorten an Sonntagen zu öffnen, die Händler dürfen aber nur ein extrem eingeschränktes Sortiment verkaufen. Auch diese Regelung stammt aus längst vergangenen Zeiten. Dass vor Kurzem den Händlern am Königsee sogar der Verkauf von Dirndln und Lederhosen verboten wurde, darüber lacht zur Wiesnzeit nicht nur ganz Österreich.“
Außerdem müsse laut Zeil dringend bei der Ermöglichung mehrerer Event-abende pro Kommune, einer Neuregelung des Reisebedarfs an Bahnhöfen und der Abschaffung der Anlassbezogenheit der Marktsonntage gehandelt werden. „Eine große Lösung im Sinne einer weitgehenden Freigabe des Ladenschlusses an Werktagen wäre uns zwar lieber, aber wir sind Realisten und werden die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner energisch, aber pragmatisch angehen. Wichtig ist, dass die Probleme aufgegriffen werden, die Bürger, Händler und Kommunen tatsächlich stark treffen und Bayern auch im Standortwettbewerb schaden“, so der Minister abschließend.
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Pressemitteilung-Nr. 511/12