MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wertet den Gesetzentwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014, der heute im Landtag in erster Lesung beraten wird, als Haushalt der Solidität, Stabilität und der Zukunftsideen: „Die hohe Wirtschaftskraft des Freistaats ermöglicht eine beispiellose finanzpolitische Solidität. Stabile Finanzen sind zugleich Grundlage für wirtschaftliche Prosperität und die Kraft, Zukunftsideen zu verwirklichen. Dass wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung präsentieren, ist in Bayern Normalität. Dass wir Altschulden tilgen, ist ein finanzpolitischer Quantensprung in Deutschland und Europa. Damit legen wir schon jetzt den Grundstein für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit für unsere Kinder und Enkel. Man stelle sich nur vor, welche finanzpolitischen Spielräume zur Verfügung stehen würden, müsste Bayern nicht jährlich Milliardenbeträge in den Länderfinanzausgleich zahlen. Im Jahr 2011 waren dies fast 3,7 Milliarden Euro.“
„Sparen und Tilgen sowie mutige Zukunftsinvestitionen sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir nutzen unsere Finanzkraft, um unsere Ideen von der Zukunft Bayerns mit maßgeschneiderten Projekten zu verwirklichen. Der Dreiklang aus Sparen, Tilgen, Investieren ist unsere Strategie, mit der wir den Standort Bayern langfristig stärken“, unterstreicht der Minister. Zeil verweist auf einige zentrale Eckpunkte des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2013/2014 aus seinem Zuständigkeitsbereich: „Um Bayerns Industrie im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu halten, wollen wir massiv in alle zentralen Zukunftsfelder der Hochtechnologie investieren. Mit 500 Millionen Euro wollen wir in den nächsten Jahren den landesweiten Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets vorantreiben. Damit legen wir die Grundlage für die digitale Wirtschaft. Für den Sprung in ein neues Energiezeitalter wollen wir weiterhin rund 130 Millionen Euro pro Jahr für Projekte im Bereich Energieforschung und Energietechnologie bereitstellen. Die Mittel für die Regionalförderung wollen wir mit weiteren 20 Millionen Euro pro Jahr auf Rekordniveau bringen, um alle Landesteile des Freistaats auf Zukunftskurs zu halten. Die Wirtschaftsforschung und die Einführung neuer Technologien sowie die gemeinsam mit dem Bund finanzierten Forschungseinrichtungen unterstützen wir in 2013 mit insgesamt 177 Millionen Euro – 33,6 Millionen Euro mehr als 2012. Diese Investitionen sichern moderne Arbeitsplätze und sind der Königsweg zu Vollbeschäftigung 2015.“
Auch mit Blick auf die anderen Bundesländer und auf die Entwicklungen in der europäischen Schuldenkrise sieht Bayerns Wirtschaftsminister die Haushaltspolitik des Freistaats als Erfolgsmodell: „Unsere niedrigen Arbeitslosenquoten in Bayern und die weltweite Nachfrage nach Produkten ‚Made in Bavaria’ kommen nicht von ungefähr. Sie sind eine Folge unserer verantwortungsvollen Wirtschafts- und Haushaltspolitik – und sie zeigen deutlich, dass bei uns Innovationen und Investitionen Vorfahrt haben. Unser Leitbild ‚Wachstum und Tilgung – Tilgung durch Wachstum’ steht für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik, an der sich andere Bundesländer und europäische Staaten ein Beispiel nehmen sollten. “
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Pressemitteilung-Nr. 502/12