Zeil: „Staatliche Insolvenzen dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler verschleppt werden“

MÜNCHEN    Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt eindringlich davor, bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa Umschuldungen einzelner Euro-Staaten grundsätzlich auszuschließen. „Der Euro-Rettungsschirm darf wie vorgesehen nur der vorübergehenden Überbrückung von Liquiditätsproblemen dienen. Auf keinen Fall darf eine staatliche Insolvenz zu Lasten der europäischen Steuerzahler verschleppt und der Weg in eine dauerhafte Transferunion geebnet werden. Griechenland, Irland und Portugal müssen jetzt durch eine entschlossene Reform- und Konsolidierungspolitik ihre strukturellen und fiskalischen Probleme angehen. Nur so können sie die Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten zurückgewinnen und wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs kommen“, betont Zeil.

Dabei sei in jedem Fall eine ehrliche und umfassende Schuldentragfähigkeitsanalyse notwendig. „Wenn sich eine Solvenzkrise in einem Staat der Eurozone abzeichnet, muss zeitnah eine Restrukturierung der Schulden erfolgen. Hier müssen private Gläubiger nicht nur von Fall zu Fall, sondern in jedem Fall beteiligt werden. Denn wer Risiken eingeht und dafür hohe Zinsen kassiert, muss auch bereit sein, im Ernstfall Verantwortung zu übernehmen“, bekräftigt Zeil. Ordnungspolitisch sei es nur recht und billig, dem deutschen Steuerzahler Schutz vor Überforderung zu gewähren. „Es kann nicht sein, dass allein die Steuerzahler dauerhaft Länder in Europa finanzieren. Europa braucht dringend klare Regelungen und Verfahren für den Fall einer drohenden Zahlungsunfähigkeit“, unterstreicht Zeil. Naiv und gefährlich wäre es, die ökonomischen Realitäten „aus rein politischem Kalkül auszublenden“, mahnt der stellvertretende bayerische Ministerpräsident.

Er werde allen Bestrebungen mit Nachdruck entgegenwirken, den Euro-Rettungsschirm zu einer dauerhaften Transfereinrichtung für überschuldete Länder umzufunktionieren. „Das ist mit Bayern nicht zu machen. Der Euro kann nur durch solide Staatsfinanzen und ausreichende Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsländer nachhaltig gesichert werden. Unser Ziel ist und bleibt Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und hohe Lebensqualität überall in Europa. Gerade deshalb werden wir weiter alle Schritte in Richtung Transferunion entschieden ablehnen – im Interesse Deutschlands und ganz Europas“, erklärt der Wirtschaftsminister.

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