Bayern lehnt die Forderung der EU-Kommission, den EU-Haushalt im Jahr 2012 um fast 5 Prozent zu erhöhen, mit Nachdruck ab. Europaministerin Emilia Müller: „Konsolidierung und strikte Haushaltsdisziplin sind zur Zeit zwingend in Europa. Wenn die EU-Kommission zur gleichen Zeit 4,9 Prozent Aufschlag bei ihren Ausgaben fordert, dann ist das eine illusorische Wunschliste, aber keine seriöse Verhandlungsgrundlage. Die Kommission muss sich angesichts der Schuldenkrise in einigen Mitgliedsstaaten und der Sparzwänge für alle EU-Mitglieder fragen lassen, ob sie sich noch an den Realitäten orientiert.“
Besonders fraglich sei die Argumentation von EU-Kommissar Janusz Lewandowski, die Kommission müsse mehr Mittel bekommen, da nun die Auszahlungen anstünden, die sie versprochen habe. „Erst ungedeckte Schecks ausstellen und dann mit Sachzwängen argumentieren – das darf nicht sein. Wünschenswert ist vieles. Aber auch für Brüssel gilt: Der Haushalt ist kein Wunschkonzert. Was wir brauchen, sind ausgewogene Vorschläge zum Sparen. Hier muss die EU-Kommission endlich ihre Hausaufgaben machen“, so Europaministerin Müller.