MÜNCHEN Der bayerische Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil beschlossen, im Bundesratsplenum am 21. September 2012 einen Antrag zur Senkung der Stromsteuer zu stellen. Damit soll der Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) ausgeglichen werden. „Dass die im vorigen Jahr beschlossene Energiewende den Strom für die Verbraucher teurer macht, weiß inzwischen jedes Kind – auch wenn damals viele das Gegenteil behauptet haben. Wenn der Bund glaubwürdig bleiben will, muss er wenigstens alle verbliebenen Möglichkeiten nutzen, die Belastung der Bürger und Betriebe durch den Strompreis zu dämpfen. Mit der ‚Strompreisbremse’ liegt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu auf dem Tisch“, betont Zeil.
Minister Zeil freut sich, dass sich die Staatsregierung mit der Entscheidung, am kommenden Freitag einen entsprechenden Antrag im Bundesrat zu stellen, geschlossen hinter seinen Vorschlag stellt. „Ich bin gespannt, ob sich die anderen Länder im Bundesrat unserer Auffassung anschließen werden, dass Strom kein Luxusgut werden darf“, äußert der Minister. Der bayerische Bundesratsantrag zielt darauf ab, dass die von den Stromverbrauchern zu zahlende Stromsteuer ab 1. Januar 2013 genau um jenen Betrag gesenkt wird, um den die EEG-Umlage steigt. Wegen des anhaltenden Booms beim Erneuerbare-Energien-Ausbau wird mit einer Erhöhung der EEG-Umlage zum Jahreswechsel von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent gerechnet. Der genaue Betrag steht ab Mitte Oktober fest. „Wir zeigen der Kanzlerin einen Weg auf, wie sie ihr Versprechen vom letzten Jahr gegenüber den Bürgern einlösen kann, dass die EEG-Umlage nicht wesentlich über den aktuellen Wert steigt“, erläutert Zeil.
Nach den Worten des Wirtschaftsministers sei die ‚Strompreisbremse’ zwar ein geeignetes Medikament zur Akutbehandlung des Strompreisfiebers. „Eine Therapie, die an den Ursachen ansetzt, ist damit aber alles andere als überflüssig. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Systems der Erneuerbare-Energien-Förderung“, fordert Zeil. Die Umlage werde sich weiter erhöhen und könne dann auch nicht mehr durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, wenn die gesetzlichen Einspeisevergütungen als Dauersubvention nicht durch marktwirtschaftliche Anreize ersetzt und der unbeschränkte Einspeisevorrang für erneuerbare Energien abgeschafft würden. „Für einen grundlegenden Systemwechsel hin zu einem europakompatiblen, wettbewerblichen Fördermodell liegen dem Bund meine Vorschläge ebenfalls bereits vor“, ergänzt der Energieminister.
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Pressemitteilung-Nr. 476/12