MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil leitet aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Rettungsschirm (ESM) eine wichtige Rolle für die Deutsche Bundesbank ab. „Dass der Deutsche Bundestag laut Urteil der Richter zu neuen Haftungsverpflichtungen Deutschlands aus den Rettungsschirmen zustimmen muss, schützt uns nicht davor, dass der deutsche Steuerzahler durch das angekündigte Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) weitere Risiken übernehmen muss. Die Haftungsrisiken aus dem ESM können über den Hebel der Anleihenkäufe der EZB beliebig ausgedehnt werden“, unterstreicht Zeil. Der Minister fordert deshalb, bei allen Entscheidungen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung über Hilfen aus dem ESM die Bundesbank um eine währungspolitische Stellungnahme zu bitten. „Wir müssen unserer Notenbank und ihrem Präsidenten das notwendige Gehör verschaffen, damit unsere Volksvertreter umfassend und kompetent über die Haftungsrisiken entscheiden können“, fordert Zeil. Das sei auch der klare gesetzliche Auftrag der Bundesbank. „Herr Weidmann nimmt diese gesetzliche Rolle vorbildlich wahr und sollte dafür nicht gerügt, sondern gewürdigt werden“, ergänzt der Minister.
Mittelfristig muss laut Wirtschaftsminister Zeil auch die Stimmverteilung im EZB-Rat angepasst werden: „Das Prinzip ‚One country- one vote’ wird der Bedeutung und Tragweite wichtiger Entscheidungen des EZB-Direktoriums nicht gerecht. Der Anteil der deutschen Stimmen muss deshalb mit dem übernommenen Haftungsrisiko der Deutschen Bundesbank übereinstimmen. Es gilt mehr denn je, dass bei allen Rettungsmaßnahmen – auch bei den Anleihekäufen der EZB – das ultima ratio Prinzip eingehalten werden muss. Strikte Spar- und Reformauflagen und die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind Grundvoraussetzung für jegliche Hilfen der Gemeinschaft oder der EZB.“ Im Notfall müsse Deutschland auch seine Sperrminorität im ESM-Gouverneursrat nutzen. Zeil: „Entscheidungen, die wir aus deutscher Sicht nicht verantworten, sind mit uns nicht zu machen.“
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Pressemitteilung-Nr. 475/12