MÜNCHEN / BERLIN Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel begrüßt die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs. Nach intensiven Verhandlungen haben sich heute die Bundestagsfraktionen mit den Bundesländern auf einen Kompromiss beim Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geeinigt. Die längst überfällige Novellierung kann damit noch im laufenden Jahr zum Abschluss gebracht werden. „Ich freue mich, dass sich die zentralen Anliegen des Freistaats Bayern in der Kompromisslösung wiederfinden. Wir haben durchgesetzt, dass eigenwirtschaftliche Verkehre, also Verkehrsleistungen ohne staatliche Ausgleichszahlungen, im neuen Gesetz Vorrang erhalten. Damit bleiben die Interessen des mittelständisch geprägten bayerischen Omnibusgewerbes gewahrt“, betont Hessel.
Mit der Freigabe des Fernbuslinienverkehrs sei eine bayerische Forderung umgesetzt worden. „Reisende profitieren künftig von einem attraktiven neuen Angebot an Fernbuslinien. Das macht die Bürger flexibler und nutzt letztendlich auch dem Geldbeutel“, erklärt Hessel. Der vom Freistaat bestellte Schienenpersonennahverkehr werde damit nicht verdrängt. Nachdem die rot-grüne Bundesratsmehrheit den Gesetzesentwurf der Bundesregierung abgelehnt hatte, wurde die Erarbeitung eines Kompromisses unumgänglich.
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Pressemitteilung-Nr. 471/12