Bayerns Europaministerin Emilia Müller: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM ist ein klares Signal gegen eine unbegrenzte Haftungsunion in Europa und für mehr demokratische Kontrolle. Die Bayerische Staatsregierung sieht sich in ihrer Politik der restriktiven Rettung zur Überwindung des Staatsschuldenkrise im Euroraum durch das Karlsruher Urteil voll bestätigt. Denn Karlsruhe stellt klar: Es wird keine unbegrenzte Haftung Deutschlands durch den ESM geben. Zudem werden Bundestag und Bundesrat umfassend in alle Entscheidungen eingebunden. Damit werden die Interessen der deutschen Steuerzahler ebenso geschützt wie das demokratische Mitbestimmungsrecht der deutschen Volksvertreter. Die sofortige Ratifikation des Fiskalpakts sendet zudem das klare Signal: Hilfe gibt es in Europa nur gegen einen echten und unumkehrbaren Reformprozess. Unsere europäischen Partner sind jetzt durch den Fiskalpakt auch rechtlich verpflichtet, ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren.“
↧