Keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer – Nein zu Brüsseler Vorgaben für höheren Dieselpreis
Auf scharfe Ablehnung bei Bayerns Europaministerin Emilia Müller stößt der Vorschlag der EU-Kommission, Dieselkraftstoff spürbar zu verteuern. Müller: „Finger weg vom Dieselpreis! Überlegungen zu europäischen Vorgaben für teureren Dieselkraftstoff wären ein Schlag für die Autofahrer in Deutschland. Zusatzlasten für die Bürger - das ist keine intelligente Energiepolitik, sondern Gift für die Akzeptanz Europas. Das muss die EU-Kommission wissen. Bayern wird daher alles daran setzen, dass die Pläne für einen höheren Dieselpreis dort bleiben, wo sie hingehören: in der Brüsseler Schublade.“ EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat gestern den Entwurf für eine Neufassung der Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Die Europäische Kommission will darin Diesel künftig im Verhältnis zu Benzin spürbar verteuern und den europäischen Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoff entsprechend anheben.
Telefon und Internet: Bayern begrüßt neue Verbraucherschutzvorschriften / Staatsministerin Müller: „Keine unliebsamen Überraschungen auf der Kostenrechnung mehr“ / Vereinfachter Anbieterwechsel
Bayern begrüßt die neuen verbraucherschutzrechtlichen Regelungen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen. Staatsministerin Emilia Müller: „Künftig wird es keine unliebsamen Überraschungen auf der Kostenrechnung mehr geben, nur weil man nutzlos in einer Telefonwarteschleife hing“. Der Gesetzentwurf schränkt kostenpflichtige Warteschleifen erheblich ein und enthält weitreichende Informationspflichten der Anbieter. Außerdem soll der Wechsel des Telekommunikationsanbieters künftig erleichtert und so die Konkurrenz belebt werden: „Viele sind bisher nur deshalb nicht auf einen günstigeren Anbieter umgestiegen, weil sie dann ihre Rufnummer nicht hätten mitnehmen oder tagelang überhaupt keinen Anschluss gehabt hätten. Diese Zeiten sind jetzt vorbei“, so Müller. Denn das neue Gesetz sieht gerade beim Anbieterwechsel weitreichende Kooperationspflichten zwischen altem und neuem Anbieter vor. Insbesondere darf beim Anbieterwechsel der Anschluss des Verbrauchers nicht länger als einen Tag unterbrochen werden.
Bayern will im morgigen Bundesrat noch ein paar zusätzliche Schutzvorschriften für die Verbraucher initiieren: so soll der Kunde sog. Kostenfallen künftig auch noch nachträglich widersprechen können. Außerdem soll jeder Verbraucher einen automatischen Hinweis erhalten, wenn die Kosten seiner aktuellen Internetverbindung oder Handynutzung einen Betrag von z. Bsp. 20 € überschreiten. „Nur wer weiß, dass er auf einer besonders teuren Verbindung surft, kann sie rechtzeitig unterbrechen. Bayern plädiert für möglichst deutliche Hinweise an den Verbraucher“, sagte Staatsministerin Müller.
Verhinderung von Zwangsehen, kein Erschleichen des Aufenthaltsrechts: Bayern fordert mehr Integrationsbereitschaft / Staatsministerin Müller: „Wir erschweren das Handwerk der Schleuser“
Bayern wird sich im morgigen Bundesrat klar gegen Zwangsehen positionieren. „Eine Frau in die Ehe zu zwingen, nur um sich einen Aufenthaltstitel zu erschleichen, ist absolut inakzeptabel“, sagte Bayerns Bundesratsministerin Emilia Müller. „Wir stellen Zwangsverheiratung daher nun endlich eigenständig unter Strafe. Zwangsehen sind ein Schlag ins Gesicht unserer christlichen Wertordnung - dagegen lohnt sich jeder Widerstand“.
Gleichzeitig sollen Scheinehen, die nur zur Erschleichung eines Aufenthaltstitels eingegangen werden, erschwert werden. Allein in Bayern waren im Jahr 2009 über 600 solcher Scheinehen aufgeflogen. Bayern will in diesem Zusammenhang mehr Integrationsbereitschaft einfordern. Ein Ehepartner erhält nach neuem Recht daher erst nach drei Jahren Mindestbestandsdauer der Ehe ein eigenständiges Bleiberecht. Und auch das wird nur verlängert, wenn er sich selbst um Integration bemüht und ausreichende Sprachkenntnisse erwirbt. „Damit erschweren wir Menschenschleusern das Handwerk erheblich. Drei Jahre sind für eine Schwindelehe eine lange Zeit, um aufzufliegen. Gekaufte Zweckehen auf Zeit widersprechen dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie.“, sagte Staatsministerin Emilia Müller.
EU-Forschungsförderung: Bayern streitet für seine Spitzenhochschulen / Staatsministerin Müller: „Exzellenzorientierung und Forschungsfreiheit der Hochschulen müssen Eckpfeiler bleiben“
Bayern will die künftige EU-Forschungsförderung konsequent auf die besten Hochschulen zugeschnitten sehen. „Bayern hat europaweit echte Spitzenhochschulen. Das Kriterium der Exzellenz ist daher für uns zentral. Es muss markanter Eckpfeiler jeder EU-Forschungsförderung bleiben“, sagte Staatsministerin Müller. Außerdem müsse die EU die Forschungsfreiräume der Hochschulen achten. „Die EU muss vor allem mit den Hochschulen reden. Das kommt mir bisher viel zu kurz“, sagte Staatsministerin Emilia Müller. „Denn Forschungsinhalte können letztlich nur von den Wissenschaftlern definiert werden. Nur das eröffnet den besten Ideen den nötigen Raum.“ Den von der EU geplanten, stark anwendungsorientierten Zuschnitt der Forschungsförderung sieht Müller nicht unkritisch: „Deutschland ist gerade in der Grundlagenforschung stark. Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Wissenschaft haben beide ihren Platz und müssen gleichberechtigt gefördert werden“. Positiv wertet Staatsministerin Müller jedoch, dass auch die EU künftig Drittmittel aus Industrie und kleinen und mittelgroßen Unternehmen verstärkt einbinden will: „Die wissenschaftlichen Anliegen unseres Mittelstandes in den universitären Forschungskanon zu bringen - das verdient volle Unterstützung“. Die EU-Kommission hat in einem Grünbuch ihre Ideen zur künftigen EU-Forschungsförderung vorgestellt und dabei auch dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Bayern hat die morgen zur Abstimmung stehenden Empfehlungen maßgeblich gestaltet.