MÜNCHEN Die Ratingagentur Moody‘s hat das höchste Rating von AAA für Deutschland zwar bestätigt, den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands allerdings von ‚stabil’ auf ‚negativ’ herabgestuft. „Damit stehen alle Warnlampen auf dunkelrot. Die Risiken, die wir durch einen drohenden Bankrott Griechenlands und die Bankenkrise in Spanien schultern müssen, werden immer unkalkulierbarer. Ich appelliere an die Bundesregierung: Wachen Sie mit Argusaugen darüber, dass die Rettungsschirme exakt so zur Anwendung kommen, wie sie vereinbart und beschlossen wurden“, mahnt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. „Hilfen aus Deutschland kann und darf es künftig nur gegen kontrollierte, nachweisbare Reformschritte in den Krisenländern geben.“
Zwar gelte Deutschland immer noch als sicherer Hafen und sei wirtschaftlich in einer bemerkenswert robusten Verfassung. Dies könne sich aber rasant und drastisch ändern, wenn sich die Schulden- und Bankenkrise in Europa weiter verschärfe. „Die Spielräume von EFSF und ESM sind begrenzt und bereits jetzt zu einem großen Teil ausgeschöpft. Angesichts von Staatsschulden der Krisenländer von drei Billionen Euro und Bankschulden von neun Billionen Euro ist jeder Versuch zum Scheitern verurteilt, die Krise mit Rettungsschirmen überbrücken zu wollen“, betont Zeil. Es müsse aufhören, dass Hilfen dazu verwendet würden, Reformen zu verschleppen anstatt beherzt anzupacken.
Die deutschen Haftungsrisiken belaufen sich derzeit auf insgesamt 771 Milliarden Euro. Dazu gehören der unmittelbare Anteil Deutschlands an der Haftung über EFSF und ESM über 310 Milliarden, der deutsche Haftungsanteil am EZB-Anleihekaufprogramm über 57 Milliarden Euro und die Risiken aus Target-Verbindlichkeiten in Höhe von 408 Milliarden Euro. „Was unsere Bereitschaft zur Risikoübernahme anbelangt, ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, so der Wirtschaftsminister abschließend.
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Pressemitteilung-Nr. 384/12