Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert aus Anlass aktueller Berichte über unlautere Telefonabzock- und Inkassomethoden, den schon lange angekündigten Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schnell auf den Weg zu bringen: "Die Politik darf die Verbraucher nicht länger im Regen stehen lassen", so Merk. "Wir brauchen eine wirkungsvolle Abschreckung gegen unerlaubte Werbeanrufe. Der bestehende Bußgeldrahmen ist dafür zu niedrig. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass auch unzulässige Werbeanrufe vom Band mit einer Geldbuße geahndet werden können!"
Auch im Bereich des Inkassos sieht die Ministerin dringenden Handlungsbedarf. "Schwarze Schafe unter den Inkassodienstleistern nutzen die Schwächen der geltenden Gesetzeslage jeden Tag aus und schaden den Menschen, wenn sie massenweise zweifelhafte Forderungen aus Abofallen im Internet eintreiben und völlig erhöhte Mahngebühren verlangen. Die Anforderungen für Inkassodienstleister müssen gesetzlich klar geregelt werden. Vor allem ist eine transparente Gebührenregelung längst überfällig!"
Merk spricht sich dafür aus, die dringlichen Regelungen in diesen Bereichen notfalls von den strittigen Vorschriften zur Abmahnung bei Urheberrechtsverstößen in dem Gesetzespaket abzukoppeln: "Die notwendige Diskussion über das Urheberrecht darf nicht dazu führen, dass wir tatenlos zusehen, wie täglich Verbraucher am Telefon oder durch unseriöse Inkassounternehmen abgezockt werden!"