Doppelhaushalt 2013/2014 / Seehofer, Zeil und Söder nach Klausurtagung des Bayerischen Kabinetts: „Bayern ist Oase der Stabilität und Dynamik in Europa / Tradition schuldenfreier Haushalte für Bayern im achten und neunten Jahr fortgesetzt, mehr als eine Milliarde Euro Tilgung für ein schuldenfreies Bayern 2030 / Leitlinien sind: solide bei den Ausgaben und kraftvoll bei den Investitionen in Familie, Bildung und Innovation“
Bayern wird auch für 2013/2014 nunmehr im achten und neunten Jahr in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Das vereinbarte das Bayerische Kabinett bei seiner Klausurtagung in St. Quirin, an der auch die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen des Bayerischen Landtags und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags sowie der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion teilgenommen haben. Seehofer, Zeil und Söder: „Bayern ist die Oase der Stabilität schlechthin in einem Europa am Scheideweg. Während die ausufernde Staatsverschuldung einige Mitgliedsstaaten der EU an den Rande des Ruins bringt und die Zukunft unserer Währung massiv gefährdet, wird Bayern nach einer Milliarde Euro 2012 auch in den nächsten beiden Jahren über eine Milliarde Euro Schulden tilgen. Mit dem Nachtragshaushalt 2012 und dem neuem Doppelhaushalt werden wir bereits fast zehn Prozent aller Schulden im allgemeinen Haushalt getilgt haben. Mit unserem Ziel schuldenfreies Bayern 2030 sind wir also voll im Plan. Wir halten Wort. Kontinuität und Zuverlässigkeit im Handeln sind auch Markenzeichen des neuen Doppelhaushalts. “Bayern verbindet Schuldentilgung und Wachstumsimpulse, Stabilität und Zukunftsinvestitionen. Zum achten und neunten Mal erfüllt Bayern das Credo moderner Finanzpolitik, das sich in ganz Europa durchsetzen muss: „Wir dürfen nur so viel ausgeben, wie wir einnehmen. Und überall in Europa müssen die Zinslasten sinken, denn überall werden die Gesellschaften älter und kleiner. Generationengerechtigkeit geht nicht mit Eurobonds, sondern nur durch eigene Anstrengung.“
Seehofer, Zeil und Söder verwiesen darauf, dass der Freistaat auf dem Fundament solider Finanzpolitik auch in den nächsten beiden Jahren kraftvoll in die Zukunft investieren kann: „Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist ein weiterer Baustein unserer Zukunftsstrategie Aufbruch Bayern. Mit einem Gesamthaushaltsvolumen von 46,5 Milliarden Euro 2013 und 48 Milliarden 2014 und einer dauerhaft hohen Investitionsquote schafft Bayern die Grundlage, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wir werden im neuen Doppelhaushalt unsere Zukunftsstrategie Aufbruch Bayern mit gezielten Investitionsschwerpunkten fortsetzen. Wir werden massiv in die Stärke des Wirtschaftslands Bayern, in das Bildungs- und Kulturland Bayern und in das Familienland Bayern investieren. Wir gestalten damit Zukunft für die Menschen in unserem Land, statt wie andere Schulden zu verwalten. Alle Kerndaten unseres Haushaltsentwurfs zeigen, dass Bayern dank solider Finanzen in der Gestaltungskraft allen anderen Ländern in Deutschland meilenweit vorauseilt. Das bewahrt den Wohlstand trotz Eurokrise und schafft eine sichere Zukunft für die Menschen in ganz Bayern.“
Außerdem unterstreicht die Staatsregierung mit dem kommunalen Finanzausgleich 2013 auf Rekordhöhe die Kommunalfreundlichkeit des bayerischen Staatshaushalts. „Denn jeder Euro für die Kommunen kommt unseren Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute, weil unsere Städte und Gemeinden damit besser in kommunale Einrichtungen und die Infrastruktur investieren können.“
Seehofer, Zeil und Söder wiesen darauf hin, dass sich das Kabinett bewusst dafür entschieden habe, bei allen berechtigten Wünschen aus den Fachressorts nach zusätzlichen neuen Stellen im Stellenplan größte Zurückhaltung zu üben: „Im Doppelhaushalt 2013/2014 wird es im Saldo lediglich 801 neue Stellen geben und zwar ausschließlich in den Bereichen, in denen Stellenmehrungen wie zum Beispiel in der Justiz unabweisbar waren und dort, wo wir haushaltspolitische Schwerpunkte gesetzt haben, wie in der Bildung und in der Wissenschaft.“
Dazu hat das Kabinett folgende Eckpunkte beschlossen:
Doppelhaushalt 2013/2014: Solide Finanzen – Zukunft gestalten
Eckpunkte
Bayern, Land der soliden Finanzen:
• Gesamtvolumen des Haushalts 2013 bei 46,5 Milliarden Euro (plus 5,6 Prozent) und 2014 bei 48 Milliarden Euro (plus 3,2 Prozent).
Haushaltssteigerungen sind nicht kreditfinanziert, sondern Spiegelbild der gestiegenen Wirtschaftskraft in Bayern.
• Bayern wird im Doppelhaushalt 2013/2014 mehr als eine Milliarde Euro Schulden tilgen. Damit wird Bayern innerhalb von drei Jahren mehr als zwei Milliarden Euro getilgt haben. Das sind bereits fast zehn Prozent der Gesamtschulden im allgemeinen Haushalt.
Jeder Euro Tilgung reduziert die Zinslast in den Haushalten von morgen. Bayern wirtschaftet nicht zu Lasten der kommenden Generationen und verzehrt nicht deren Zukunft, sondern schafft neue Wachstumsfelder und neue Chancen auf Einkommen und Lebensqualität.
• Zugleich steigt 2013 der kommunale Finanzausgleich mit 7,7 Milliarden Euro auf Rekordhöhe (plus 6,3 Prozent).
Damit ist Bayern mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erledigung kommunaler Aufgaben ein fairer Partner der Städte und Gemeinden.
• Die absoluten Investitionsausgaben steigen gegenüber 2012 im neuen Doppelhaushalt insgesamt auf über 11 Milliarden Euro (je Haushaltsjahr über 5,6 Milliarden Euro). Die Investitionsquote in Bayern wird auch im nächsten Jahr über 12 Prozent liegen und damit weit über dem Durchschnitt der Flächenländer West in Deutschland (9,9 Prozent 2012).
Eine hohe Investitionsquote macht Arbeitsplätze sicher und schafft neue.
• Die Zinsquote wird in Bayern von 2,5 Prozent in 2012 auf 2,1 Prozent 2013 und 2,0 Prozent 2014 sinken (zum Vergleich: Flächenländer West 6,4 Prozent 2012).
Weil Bayerns Zinsquote sinkt, steigt unser Gestaltungsspielraum für Investitionen in Familie, Bildung und Innovation.
• Die Pro-Kopfverschuldung wird auf 2.424 Euro bis Ende 2014 sinken (Flächenländer West 7.764 Euro in 2010 ohne Bayern).
Bayerns Haushalt ist generationengerecht. Wir vermachen unseren Kindern und Enkeln Chancen und nicht Schulden. Der Rückgang der Pro-Kopfverschuldung ist das Spiegelbild für zurückgewonnenen Gestaltungsspielraum.
• Die Haushaltsreserven werden bis Ende 2014 trotz Schuldentilgung voraussichtlich bei knapp 2,3 Milliarden Euro liegen.
Mit diesen Haushaltsreserven treffen wir Vorsorge, dass Bayern auch bei negativer konjunktureller Entwicklung gegensteuern kann. Durch den Einsatz von Mitteln aus den Haushaltsreserven konnte Bayern die internationale Finanzkrise 2009 besser als jedes andere Land mit großer wirtschaftlicher Dynamik meistern. Das hat Arbeitsplätze und Wohlstand in schwierigsten finanz- und wirtschaftspolitischem Umfeld gesichert. Mit der Haushaltsrücklage werden wir auch für 2013/2014 gut gewappnet sein.
Starkes Wirtschaftsland Bayern
BAYERN DIGITAL:
• Mit BAYERN DIGITAL setzen wir auf eine umfassende Strategie, um die Chancen des Informationszeitalters für die Menschen in Bayern zu nutzen. Mit „Aufbruch Bayern“ investieren wir wie kein anderes Land in Familie, Bildung und Innovation, in den Umbau der Energieversorgung, für den ländlichen Raum. Auf allen diesen Feldern sind digitale Technologien und die Kompetenzen für das Informationszeitalter ein treibender Motor der Zukunftsfähigkeit Bayerns.
Die Spitzenposition Bayerns im globalen Wettlauf um die Zukunft entscheidet sich maßgeblich im Netz: Wir wollen für Bayern eine digitale Infrastruktur, die in die Zukunft weist. Digitales Know-how ist eine Schlüsselqualifikation des 21. Jahrhunderts. Wir investieren in die digitale Bildung unserer Schüler und Studenten, in die Ausstattung unserer Wissenschaft und Verwaltung, wir fördern junge Existenzgründer und die neuen Medien.
• BAYERN DIGITAL steht für die Versorgung Bayerns mit modernster Breitbandinfrastruktur. Hier werden wir im Nachtragshaushalt 2012 bei den aufgelegten Förderprogrammen für Hochgeschwindigkeitsinternet den Bewilligungsrahmen von 100 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 auf jeweils 200 Millionen Euro im Jahr verdoppeln.
• BAYERN DIGITAL steht für den Ausbau von e-Government, sicheres Datenmanagement, Stärkung der Kompetenzen im Informationszeitalter.
• BAYERN DIGITAL steht für Investitionen in die Zukunftsfelder Lernen, Arbeiten, Mobilität, Gesundheit und Wohnen. Hier bringen wir unter anderem folgende Projekte und Initiativen voran:
Aufbruch in das neue Energiezeitalter:
• Zur Umsetzung der Energiewende und der Verbesserung des Klimaschutzes werden wir im neuen Doppelhaushalt 2013/2014 jährlich rund 260 Millionen Euro investieren.
• Wichtiger Schwerpunkt ist der Mitteleinsatz für anwendungsorientierte Forschung und Technologietransfer im Energiebereich.
• Mit insgesamt 94 Millionen Euro werden die 2012 begonnenen Forschungsprojekte im Bereich Energieerzeugung, Speicherung, Produktion und Netze fortgesetzt. Dazu zählen zum Beispiel auch das Forschungsnetzwerk Solartechnologies go Hybrid, das TUM Energy Valley, Anschubfinanzierungen für die Technologieallianz Oberfranken und den Nürnberger Technologiecampus, sowie das Wissenschaftszentrum Straubing.
• Zusätzlich investieren wir in den nächsten beiden Jahren noch einmal 40 Millionen Euro in technologische Leuchttürme, um Hochtechnologieprojekte wie zum Beispiel die Bioethanolanlage in Straubing oder die Batterieforschung an der TU München anzuschieben.
• Für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude sind im neuen Doppelhaushalt insgesamt 40 Millionen Euro vorgesehen.
Bayern ist entschlossen, beim Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien an der Spitze voranzugehen und die Energiewende aktiv zu gestalten. Nur ein Land, das die Energiewende erfolgreich gestaltet, wird auch zukünftig nachhaltigen Wohlstand für seine Bevölkerung gewährleisten können.
Beste Chancen im ländlichen Raum:
• Mit „Aufbruch Bayern. Aktionsplan Demografischer Wandel“ hat die Staatsregierung ihre Politik zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat unter den Herausforderungen des demografischen Wandels festgelegt. Auch im Doppelhaushalt 2013/2014 werden wir gezielt für beste Chancen im ländlichen Raum investieren.
• Für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, insbesondere Staatsstraßen und die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum sind im neuen Doppelhaushalt 215 Millionen Euro vorgesehen.
• Für den Ausbau der Hochschulen außerhalb der Metropolen sind Mittel in Höhe von 110 Millionen Euro vorgesehen.
• Die 2012 um 40 Millionen auf 120 Millionen Euro aufgestockte Regionalförderung wird im nächsten Doppelhaushalt insgesamt noch einmal um 40 Millionen Euro auf jetzt insgesamt 280 Millionen Euro erhöht. Damit bringen wir die Arbeit zu den Menschen in allen Teilen unseres Landes. Dies kommt gerade kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Zur weiteren Verbesserung des Standortmarketings in ganz Bayern wird die Staatsregierung eine Außenstelle von Invest in Bavaria in Franken einrichten.
• Außerdem stehen für Konversionsmaßnahmen, Städtebauförderung und Dorferneuerung und die Förderung der medizinischen Versorgung zusätzlich 56 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit diesen Investitionen stärken wir die Infrastruktur im ländlichen Raum, bringen die Arbeit zu den Menschen in allen Teilen unseres Landes und schaffen so die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, sichere Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umgebung.
Landwirtschaft:
Bayerns Landwirte bleiben prägend für die Zukunft Bayerns. Bayerns Bäuerinnen und Bauern erwirtschaften 3,7 Milliarden Euro. 15 Prozent der Beschäftigten arbeiten direkt oder indirekt in der Ernährungs- Land- und Forstwirtschaft. Die Bedeutung der Landwirtschaft im Freistaat spiegelt sich im traditionell hohen Haushaltsansatz im Landwirtschaftsministerium wider. 2013 und 2014 sind jeweils knapp 1,3 Milliarden Euro Haushaltsmittel veranschlagt.
Bildungs- und Kulturland Bayern:
• Investitionen in die Bildung sind auch im Doppelhaushalt 2013/2014 wichtigster Schwerpunkt für den Staatshaushalt. Auch im neuen Doppelhaushalt werden jeweils mehr als ein Drittel der gesamten Staatsausgaben in den Bildungsbereich fließen.
• Mit 6.900 zusätzlichen Lehrerkapazitäten haben wir seit 2008 die Grundlagen für die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, für kleinere Klassen, Verbesserung der Integration und Inklusion und den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen geschaffen. Im neuen Doppelhaushalt sehen wir dafür und für den Aufbau einer integrierten Lehrerreserve nochmals 1.309 Stellen vor.
Beste Bildung für Bayerns Schüler und Studenten ist das Markenzeichen bayerischer Zukunftspolitik.
• Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums: Zusammen mit Lehrerverbänden, Elternvertretern und Landesschülervertretung wollen wir weiter an der Optimierung des achtjährigen Gymnasiums arbeiten. Ein entsprechendes Maßnahmenkonzept wird bis zur endgültigen Beschlussfassung des Ministerrats über den Doppelhaushalt erarbeitet sein.
Wir wollen das achtjährige Gymnasium so optimieren, dass unsere Grundprinzipien Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit und die individuelle Förderung sich voll entfalten können.
• Der Wissenschafts- und Kunstetat wird im neuen Doppelhaushalt erstmals die sechs Milliarden Euro Grenze im Jahr überschreiten.
Damit stellt Bayern nachhaltig sicher, dass der Freistaat in Wissenschaft und Forschung in der internationalen Eliteklasse mitspielt. Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind direkte Investitionen in die Stärke unserer Wirtschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Arbeitsmarkts und damit in Wohlstand und Zukunft für unsere Menschen.
• Zur Bewältigung des Anstiegs der Studierendenzahlen werden wir die Ausgabemittel im Wissenschaftsetat um 57,5 Millionen Euro auf 302,5 Millionen Euro, also um über 20 Prozent erhöhen. Zudem stellen wir sicher, dass ab 1. April 2015 400 zusätzliche Stellen in den Hochschulen zur Verfügung stehen.
Steigende Studierendenzahlen betrachten wir als Schatz und nicht als Last. Unser Wohlstand gründet auf Hochtechnologie und Innovation. Die Studienanfänger von heute sind unsere Ingenieure und Wissenschaftler von Morgen. Jeder Euro, den wir hier investieren, rentiert um ein Vielfaches bei Arbeitsplätzen, Wohlstand und Zukunftssicherung.
• Kultur in Bayern:
Die Einzigartigkeit Bayerns gründet auch auf einem reichhaltigen Kulturleben, in dem sich die Identität aller Regionen Bayerns widerspiegelt – von der breiten Kultur bis zu den Spitzenangeboten, in lebendiger Verbindung von Tradition und Moderne. Alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns sollen von der kulturellen Stärke des Freistaats profitieren. Bayern gibt jährlich ca. 630 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für Kultur aus.
Das Kulturkonzept will das große Potenzial der bayerischen Kulturlandschaft noch besser ausschöpfen. Dazu sollen in jedem Regierungsbezirk Leuchtturmprojekte vorangebracht werden und jeder Regierungsbezirk ein staatliches Landesmuseum erhalten, das die regionale Identität besonders prägt. Das Kulturkonzept ist dauerhaft angelegt. Die Staatskanzlei wird mit Kunst-, Kultus- und Finanzministerium, bis zur endgültigen Beschlussfassung des Kabinetts zum Doppelhaushalt das neue Kulturkonzept fertigstellen.
Bayern ist ein Kulturstaat. Wir wollen eine Mischung von Spitzen- und Breitenkultur im Zusammenwirken von Bürgerengagement und Staat. Wir haben Highlights wie die Bayreuther Festspiele, die Ansbacher Bachwoche, den Kissinger Sommer und die Münchner Opernfestspiele. Wir wollen darüber hinaus aber auch neue Leuchtturmprojekte in allen Regierungsbezirken Bayerns.
Familienland Bayern:
• Bayern ist das Familienland Nummer eins. Bayern wird 2013/2014 massiv in Bayerns Familien investieren.
Die Investitionen in das Familienland Bayern sind unsere Handschrift für ein soziales Bayern: Chancenreich und solidarisch. Aus unseren Familien wächst die Kraft für ein wertorientiertes und wirtschaftsstarkes Bayern, unsere Familien sind der Dreh- und Angelpunkt einer aktiven Bürgergesellschaft.
• Ab 2013/2014 wird die Entlastung der Elternbeiträge für Kinder im letzten Kindergartenjahr um 50 Euro pro Monat auf 100 Euro erhöht.
Damit wird in den meisten Fällen das letzte Kindergartenjahr völlig beitragsfrei. Allein damit entlasten wir jedes Jahr 100.000 Familien um 1.200 Euro im Jahr
• Bayern ist das einzige Land mit einer Krippenausbaugarantie für seine Bürgermeister. Bundesweit haben Bayerns Kommunen die besten Förderkonditionen. Beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren unterstützen wir die Kommunen auch weiterhin kraftvoll in 2013 und 2014 mit insgesamt 436 Millionen Euro (2013 169,2 Millionen Euro plus 27 Millionen Euro Bundesmittel plus 91,7 Millionen Euro aus dem Fiskalpakt, 2014 148,1 Millionen Euro).
Der massive Ausbau bei den Kinderkrippen garantiert den Eltern zusammen mit dem Betreuungsgeld die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kein einziger Krippenplatz in Bayern scheitert an mangelnder Unterstützung durch den Freistaat. Jeder neue Platz, den die Kommunen errichten, wird gefördert.
• Die Qualität in der Kinderbetreuung wird weiter verbessert. Bayern wird auch 2013 und 2014 seine Städte und Gemeinden mit jeweils mehr als einer Milliarde Euro bei den laufenden Kinderbetreuungskosten bezuschussen.
Damit baut Bayern seine Spitzenstellung gegenüber anderen Bundesländern weiter aus. Die Gelder fließen direkt in mehr und besseres Personal und damit in die Qualität der Kinderbetreuung, weil sie den Trägern kleinere Gruppen ermöglicht.