Am Montag, 9. Juli 2012, 16.15 Uhr, trifft sich Ministerpräsident Horst Seehofer in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, um letzte Details des EU-Beihilfeverfahrens gegen die BayernLB zu klären. An dem Treffen nehmen neben Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder auch der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Gerd Häusler, sowie der Präsident des bayerischen Sparkassenverbands, Theo Zellner, teil.
Am Dienstag, 10. Juli 2012, 11.00 Uhr, und am Mittwoch, 11. Juli 2012, leitet Ministerpräsident Seehofer die Klausurtagung des Bayerischen Ministerrats in St. Quirin am Tegernsee. Im Mittelpunkt der Kabinettsklausur steht der Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014. An der Klausur werden auch die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien Georg Schmid von der CSU und Thomas Hacker von der FDP, sowie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, Georg Winter, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein, teilnehmen. Ministerpräsident Seehofer, Wirtschaftsminister Martin Zeil und Finanzminister Dr. Söder werden im Rahmen einer
Pressekonferenz
im Bildungszentrum der Bayerischen Staatsregierung
St. Quirin
am Mittwoch, 11. Juli 2012
gegen 12.00 Uhr
über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 informieren.
Hinweis für Berichterstatter:
Medienvertreter sind zur Pressekonferenz herzlich eingeladen. Bitte Presseausweis bereithalten. Kurze Bild- und Tonaufnahmen bei Ankunft der Kabinettsmitglieder (gegen 10.30 Uhr) und Andrehbilder bei Klausurbeginn sind möglich. Während der Klausur sind bis zur Pressekonferenz am Mittwoch keine weiteren Pressetermine vorgesehen.
Im Anschluss an die Kabinettsklausur nimmt Ministerpräsident Seehofer am Nachmittag an der Sitzung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (Beginn ist 14.00 Uhr) teil.
Am Abend ist Ministerpräsident Seehofer beim traditionellen Sommerempfang der Handwerkskammer für München und Oberbayern in der Handwerkskammer in München, Max-Joseph-Straße 4.
Am Donnerstag, 12. Juli 2012, ab 13.00 Uhr, besucht Ministerpräsident Seehofer im Rahmen seiner Landkreisbereisungen den Landkreis Günzburg. Auf die einzelnen Programmpunkte des Landkreisbesuchs wird die Staatskanzlei noch mit gesonderter Pressemitteilung hinweisen.
Am Sonntag, 15. Juli 2012, 19.00 Uhr, verleiht Ministerpräsident Seehofer im Rahmen einer großen Galaveranstaltung in der BMW Welt München den Bayerischen Sportpreis 2012. Auf die diesjährigen Preisträger sowie die hochkarätigen Laudatoren hat die Staatskanzlei mit Pressemitteilungen Nr. 207 vom 21. Juni 2012 und Nr. 225 vom 5. Juli 2012 hingewiesen. Das Bayerische Fernsehen wird die Preisverleihung auf dem Sendeplatz von „Blickpunkt Sport“ zeitversetzt am Montag, 16. Juli 2012, von 20.15 bis 21.45 Uhr übertragen. Der Preis zeichnet traditionell Stars und Initiativen aus, die in besonderer Weise die positive Wirkung des Sports in der Gesellschaft sichtbar machen und das Sportleben ideenreich gestalten.
Hinweis für Berichterstatter:
Gegen 18.40 Uhr gibt es die Möglichkeit für Foto- und Filmaufnahmen sowie kurze Interviews auf dem Roten Teppich mit Ministerpräsident Seehofer, Preisträgern, Laudatoren und prominenten Gästen.
Am Montag, 16. Juli 2012, 16.00 Uhr, kommt Ministerpräsident Seehofer in der Staatskanzlei mit dem Vorsitzenden des Rechtsamts des Staatsrats der Volksrepublik China, Minister Song Dahan, und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu einem politischen Meinungsaustausch zusammen. Das Gespräch findet aus Anlass des 12. deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs in München statt, der von Minister Song und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geleitet wird.