MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil sieht in der Einigung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur EEG-Solarnovelle einen deutlichen politischen Erfolg der Regierungskoalition in Berlin. „Jetzt herrscht endlich Klarheit über die Förderbedingungen: die Vergütung für Solarstrom wird rückwirkend zum 1. April abgesenkt und zwar mit den Übergangsregeln, die wir in Bayern maßgeblich ausgestaltet und vehement gefordert haben“, erklärt Zeil. Damit sei auch eine Blockade der Opposition für das überarbeitete EEG endgültig vom Tisch.
Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses spricht sich dafür aus, am jährlichen Ausbaukorridor für neue Solaranlagen von 2.500 bis 3.500 Megawatt festzuhalten und das Gesamtausbauziel von 52 Gigawatt weiter zu verfolgen. Geplant ist zudem eine neue Vergütungsklasse zwischen zehn und 40 Kilowatt mit 18,5 Cent/kWh. Das Bundesgesetz sah bislang eine einheitliche Vergütungsklasse zwischen zehn und 100 kW mit 16,5 Cent/kWh vor. „Mit diesem Kompromiss zu den Freiflächenanlagen können wir in Bayern leben. Das gilt auch für die erleichterte Förderfähigkeit von großen Freiflächenanlagen“, betont Zeil. Grundsätzlich richtig ist es nach Ansicht des Wirtschaftsministers auch, nur 90 Prozent der erzeugten und eingespeisten Solarstrommenge zu vergüten. „Kleinstanlagen bis zehn Kilowatt sollen davon ausgenommen werden. Damit entlasten wir die Netzbetreiber vor unnötiger Bürokratie“, so der Wirtschaftsminister.
Ob die Novellierung des Gesetzes letztlich den Anstieg der EEG-Umlage dämpfen kann, sieht Zeil kritisch. „Ich rechne damit, dass die Preise für Solarmodule weiter fallen werden. Damit werden Solaranlagen auch künftig eine attraktive Investition bleiben. Wenn die Dynamik bei der Installation von Neuanlagen weiter ungebrochen hoch bleibt, wird das nicht ohne Auswirkungen auf den Strompreis und die Stabilität unserer Netze bleiben“, mahnt Zeil. „Die Diskussion zur Weiterentwicklung des EEG muss deshalb auf der Tagesordnung bleiben.“
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Pressemitteilung-Nr. 333/12