Bayern sagt Nein zu EU-Steuern, die jetzt EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski erneut ins Spiel gebracht hat. Europaministerin Emilia Müller: „Mit der Debatte über EU-Steuern muss endlich Schluss sein. Falsches wird nicht dadurch richtig, dass man es ständig wiederholt. EU-Steuern sind der falsche Weg. Denn neue Belastungen sind das falsche Signal zur falschen Zeit. Gebot der Stunde ist eine echte Stabilitätskultur und strikte Haushaltsdisziplin. Das gilt auch für Brüssel!“
Europaministerin Müller empfahl der EU-Kommission zugleich, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU nicht durch fortlaufende Diskussionen über neue Belastungen zu untergraben. „Am Freitag der Dieselpreis, am Montag die EU-Steuer – als ob zu wenige Lasten und nicht mangelnde Haushaltsdisziplin das Problem in Europa wären. Bayern wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass die Pläne für EU-Steuern ebenso wie die Pläne für einen höheren Dieselpreis dort bleiben, wo sie hingehören: In der Brüsseler Schublade,“ so Europaministerin Müller.