Zeil: „Gemeinsam die letzten Stolpersteine aus dem Weg räumen“

MÜNCHEN                   Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil begrüßt die positiven Signale der Landeshauptstadt, sich nun doch an der Finanzierung der 2. Stammstrecke zu beteiligen. „Es wird der Bedeutung der 2. Stammstrecke gerade für die Landeshauptstadt nur gerecht, wenn jetzt auch die Stadt bereit ist, dem Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zu folgen und die Gesellschafterdarlehen am Flughafen München zum Wohl der Leid geplagten S-Bahnfahrer einsetzt“, betont Zeil. Eine Rückzahlung des Darlehens der Flughafengesellschafter Freistaat Bayern, Bund und Landeshauptstadt biete die große Chance, die noch offene Finanzierungslücke deutlich zu verringern.

„Die mögliche Verwendung der Gesellschafterdarlehen ändert aber nichts daran, dass zunächst der Bund gefordert ist. Er muss mehr als die bisher zugesagten 200 Millionen Euro für dieses Jahrhundertprojekt bereit stellen. Deshalb fordere ich seit langem, den völlig unzureichend ausgestatteten Verkehrshaushalt des Bundes um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken und die Bahndividende zu 100 Prozent für die Infrastrukturfinanzierung einzusetzen“, betont Zeil. Nur so könne das chronisch unterfinanzierte S-Bahnförderprogramm aufgestockt und auch der massive Antragsstau bei Fernverkehrsprojekten abgebaut werden. „Trotz der jetzt greifbaren Fortschritte bei der Finanzierung der 2. Stammstrecke muss der Bund jetzt im Rahmen der Verhandlungen über der Fiskalpakt in diesem Punkt endlich einen deutlichen Schritt auf die Länder zu gehen“, erklärt Zeil.

Um die Gesamtfinanzierung des Projekts zu klären und die vereinbarten Fristen anzupassen, haben Freistaat und Bahn beschlossen, den gemeinsam im April 2011 geschlossenen Bau- und Finanzierungsvertrag fortzuschreiben. „Bei aller Freude über das gestrige Einlenken der Stadt: Wir müssen jetzt konsequent die nächsten Schritte in Angriff nehmen. Der Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag steht. Die Bahn und ich werden schon in der kommenden Woche das Vertragswerk unterzeichnen“, kündigt der Verkehrsminister an.

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