MÜNCHEN Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert die SPD und die Grünen auf, die Verhandlungen zum anstehenden europäischen Fiskalpakt nicht immer weiter mit innenpolitisch motivierten Forderungen zu belasten. „Die Bundesregierung kämpft seit Jahren entschlossen für solide Finanzen und hat mit dem Fiskalpakt einen wichtigen Meilenstein in Europa durchsetzen können“, erläutert Zeil. Der Pakt sei im ureigensten Interesse Deutschlands und Europas und müsse nun zügig umgesetzt werden. Die Entwicklungen in Spanien seien hier noch einmal eine nachdrückliche Warnung.
„Ich fordere die Opposition auf, hier zusammen mit der Bundesregierung für einen stabilen Euro und ein wettbewerbsfähiges Europa zu kämpfen, anstatt die Verhandlungen immer wieder mit neuen und unsinnigen Forderungen zu überlasten. Wenn wir den Pakt nicht zügig umsetzen, machen wir uns auf der ganzen Welt lächerlich und gefährden zudem die Stabilität in Europa“, mahnt der Minister. „In Spanien müssen wir den heimischen Banken helfen, in Italien steigen die Zinssätze, in Griechenland steht eine Schicksalswahl an und die deutsche Opposition hat nichts anderes zu tun als für einen vermeintlich innenpolitischen Erfolg auf Scheinlösungen zu setzen.“ Das sei den Wählern kaum noch zu vermitteln, zumal die Bundesregierung die Forderungen der SPD ohnehin nicht allein umsetzen könne, selbst wenn sie es denn wollte.
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Pressemitteilung-Nr. 309/12