MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil appelliert im Vorfeld des Sondergipfels des Europäischen Rates an Bundeskanzlerin Angela Merkel, standhaft zu bleiben und keine faulen Kompromisse zu Lasten der deutschen Steuerzahler mitzutragen. Er warnt eindringlich davor, dem französischen Drängen nach einem für Europa nicht hilfreichen und für Deutschland teuren Kurswechsel in der europäischen Krisenstrategie nachzugeben. „Weiteres schuldenfinanziertes Wachstum und eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds führen immer tiefer in die Krise und sind kein Weg aus derselben. Wir müssen an der eingeschlagenen Strategie festhalten. Europa braucht zwar mehr Wachstum, aber kein Wachstum auf Pump“, unterstreicht Zeil. Nur ein Wachstum, das von privaten Investitionen getragen werde, könne den europäischen Krisenländern im Zusammenspiel mit den nötigen Strukturreformen den Weg in eine bessere Zukunft ebnen.
Der bayerische Wirtschaftsminister fordert in diesem Zusammenhang, auch die Europäische Kommission müsse zur ökonomischen Vernunft zurückkehren. „Gerade die Kommission als Hüterin der europäischen Verträge sollte eine falsche Debatte mit ihrem Grünbuch zu Euro-Bonds nicht noch zusätzlich anheizen“, betont Zeil. „Wer eine gegenüber nachfolgenden Generationen verantwortungslose, ja unethische Schuldenpolitik durch Euro-Bonds subventioniert, wird am bitteren Ende nichts als noch mehr Schulden ernten“, so der Minister weiter.
Solide Finanzen, eine stabile Währung und das Ziel eines wettbewerbsfähigen Europas seien die elementaren Grundlagen der Europäischen Verträge – gemeinsam festgelegte Werte, die auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden dürften. Jedenfalls nicht von jenen, denen Europa und die europäische Idee am Herzen liegen. „Deshalb hätte ich von Kommissionspräsident José Manuel Barroso mehr Unterstützung und mehr Rückendeckung für den Kurs von Angela Merkel erwartet“, so Zeil. Nur ein wirtschaftlich gesundes und finanziell solides Europa könne auf Dauer mit den expandierenden Wachstumsregionen dieser Welt mithalten. „Dies sollte auch die Kommission deutlicher vertreten als bisher. Es müssen klare Grenzen gezogen werden. Die deutschen Steuerzahler dürfen nicht noch stärker in Haftung genommen werden“, so der Minister abschließend.
- . -
Pressemitteilung-Nr. 274/12