MÜNCHEN Aktuelle Daten des Bundeswirtschaftsministeriums zur Abgrenzung der künftigen Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ rufen Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf den Plan. Die Daten sind zwar noch vorläufig und unvollständig. Dennoch besitzen sie schon einige Aussagekraft für die künftige Fördergebietsabgrenzung. „Die Wirtschaft im Freistaat hat sich so gut entwickelt, dass es für bayerische Regionen sehr schwer werden wird, sich über die Wirtschaftsdaten für eine Aufnahme ins Fördergebiet zu qualifizieren“, erklärt Zeil.
Er sei nicht sonderlich überrascht über das Ergebnis, so der Wirtschaftsminister. Im Grunde genommen sei dies sogar ein erfreuliches Zeichen für die Strukturstärke Bayerns. Es zeige, dass in Bayern inzwischen auch die weniger starken Gebiete viele andere Regionen in Deutschland überflügelt hätten und näher an die Spitze herangerückt seien. „Die konsequente Ausrichtung der weiß-blauen Regionalpolitik in den vergangenen Jahren zahlt sich aus. Die Strategie, Arbeit zu den Menschen zu bringen, hat sich gerade für den nord- und ostbayerischen Grenzraum als richtig erwiesen“, betont Zeil.
Trotz dieser positiven Entwicklung will Zeil das Ausscheiden des nord- und ostbayerischen Grenzraums nicht hinnehmen. Mit Blick auf die künftigen Höchstfördergebiete in der Tschechischen Republik sei dies nicht akzeptabel. „Das Fördergefälle muss endlich abgebaut werden. Die großen Unterschiede in den Fördersätzen für Unternehmensinvestitionen führen zu einem unfairen Standortwettbewerb, der den bayerischen Grenzregionen nicht zugemutet werden kann“, unterstreicht der Wirtschaftsminister.
Zeil will deshalb mit allen Mitteln für den Erhalt der bayerischen Fördergebiete kämpfen und fordert erneut von der Europäischen Kommission ein Sonderkontingent an Fördergebieten für den Grenzraum: „Die Grenzlage zu Höchstfördergebieten ist von der Kommission als Problem anerkannt. Jetzt muss Brüssel auch konsequent handeln und uns die Fördergebiete zur Lösung des Problems geben.“
Ein Sonderfördergebiet für Regionen, die an Höchstfördergebiete grenzen, ist eine der zentralen Forderungen des Bayerischen Wirtschaftsministers, die er schon wiederholt an den zuständigen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia herangetragen hat – auch persönlich in Brüssel. Bayern steht mit dieser Forderung nicht allein da. Die Bundesregierung unterstützt sie auf Initiative Zeils. Auch von Österreich, wo ebenfalls die schwierige Situation der Gebiete mit Grenzlage zu Höchstfördergebieten erkannt wurde, wird die Forderung mitgetragen. Im Schulterschluss mit österreichischen Bundesländern soll ein gemeinsames Positionspapier an Kommissar Almunia übermittelt werden. „Wir brauchen jeden Verbündeten im Kampf um unsere Fördergebiete. Es müssen jetzt alle politischen Kräfte mobilisiert werden, um parallel auf mehreren Ebenen, vor allem bei der Europäischen Kommission, dafür zu kämpfen, dass bayerische Gebiete erneut in die Fördergebietskulisse einbezogen werden,“ so Zeil weiter.
Auf Europa- und Bundesebene laufen die Verhandlungen über die Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ für die Periode 2014-2020. Es geht dabei zum einen um Beihilferechte (Höchstfördersätze) für die Vergabe von Investitionsfördermitteln jeglicher Herkunft (EU, Bund Land), zum anderen um die Zuweisung von Bundesmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe.
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Pressemitteilung-Nr. 271/12