1. Ministerrat treibt Reform der Landesplanung voran und beschließt den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms / Wirtschaftsminister Zeil: „Das neue schlanke LEP steht für Deregulierung und weniger Bürokratie“
1. Ministerrat treibt Reform der Landesplanung voran und beschließt den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms / Wirtschaftsminister Zeil: „Das neue schlanke LEP steht für Deregulierung und weniger Bürokratie“
Der Ministerrat hat heute den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) beschlossen. „Damit haben wir die Reform der Landesplanung einen wichtigen Schritt vorangebracht. Das LEP enthält die wesentlichen staatlichen Leitplanken für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Unser überarbeitetes Programm wird deutlich weniger Vorgaben umfassen. Es fördert damit die Deregulierung und Entbürokratisierung staatlichen Handelns. Wir reduzieren die Ziele auf ein Viertel und die Grundsätze auf ein Drittel. Mit einem schlankeren LEP eröffnen wir den Kommunen neue Spielräume, die sie vor Ort eigenverantwortlich nutzen können“, betonte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.
Die Festlegungen werden noch stärker darauf ausgerichtet, die großen Herausforderungen für die räumliche Entwicklung Bayerns – demografischer Wandel, Klimawandel einschließlich Energiewende und verstärkter Wettbewerb der Räume – zu bewältigen. Bewährte Instrumente, wie das Zentrale-Orte-System, das Vorhalte- und das Vorrangprinzip, werden beibehalten und geschärft. Sie sichern den ländlichen Raum als eigenständigen Lebensraum mit allen erforderlichen Infrastruktureinrichtungen. Das Leitbild, das den Festlegungen vorangestellt wird, zeigt auf, wo Bayerns Entwicklung bis zum Jahr 2025 hingehen soll. „Darin wird deutlich, dass wir nicht nur auf die Verdichtungsräume setzen, sondern den ländlichen Raum voranbringen wollen. In den ländlichen Gegenden brauchen wir leistungsstarke Wirtschafts- und Versorgungszentren, qualifizierte Arbeitsplätze sowie eine zeitgerechte Informations- und Kommunikationsinfrastruktur“, unterstrich Zeil.
Das Einzelhandelsziel wird insgesamt vereinfacht. Die Gemeinden erhalten zukünftig größere Spielräume und damit mehr Verantwortung. Hierzu trägt wesentlich bei, dass das Einzelhandelsziel für Nahversorgungsbetriebe (Lebensmittel und Drogerie) geöffnet wird. Bis zu einer zeitgemäßen Größenordnung von 1.200 m2 Verkaufsfläche liegt die Ansiedlung von Supermärkten und Discountern zukünftig in der Verantwortung der Gemeinden.
Das LEP wird nun auf der Basis des heutigen Ministerratsbeschlusses einem umfassenden Anhörungsverfahren unterzogen, in das unter anderem alle Kommunen, einschlägige Verbände und die Öffentlichkeit einbezogen werden. Zeil ermunterte: „Ich lade alle Betroffenen und Interessierten dazu ein, sich einzubringen und uns für das LEP wertvolle Anregungen zu geben.“
2. Bayerische Staatsregierung schafft erfolgreich zusätzliche Studienplätze an staatlichen Hochschulen / Wissenschaftsminister Heubisch: „Bayerischen Spitzenplatz weiter festigen“
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat heute im Kabinett über den aktuellen Ausbaustand bei den zusätzlichen Studienplätzen berichtet. Heubisch: „Die bayerischen Hochschulen haben den doppelten Abiturjahrgang hervorragend gemeistert. Wie geplant haben wir dafür mit 3.000 Stellen für 38.000 neue Studienplätze genügend Kapazitäten geschaffen. Auch auf die Aussetzung der Wehrpflicht haben wir schnell und umsichtig reagiert und schon im Jahr 2011 weitere 220 Stellen und auch für dieses Jahr nochmals 220 Stellen bereitgestellt.“ Im Nachtragshaushalt 2012 hatte die Staatsregierung zum Aufbau von 5.000 zusätzlichen Studienplätzen 400 neue Stellen an den staatlichen Hochschulen zur Verfügung gestellt. Heubisch betonte: „Um diese Stellen zielgerecht besetzen zu können, haben wir ein Verteilungsmodell erarbeitet, das sich an den bewährten Eckdaten des Ausbauprogramms der Staatsregierung für die Hochschulen orientiert.“
Die neuen Studienplätze verteilen sich hälftig auf die Universitäten und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wie bisher setzt der Freistaat einen Schwerpunkt im MINT-Bereich, der nicht nur arbeitsmarktpolitisch zukunftsweisend ist, sondern auch tatsächlich stark nachgefragt wird.
Der Wissenschaftsminister fügte hinzu: „Unsere Arbeit ist damit aber noch nicht getan. Die stärkere Tendenz junger Leute zu studieren und eine höhere Bildungsbeteilung anzustreben, wird die Studierendenzahlen weiter erhöhen. Auch die steigende Zahl derer, die ihre Hochschulzugangsberechtigung über andere Bildungswege erwerben, trägt zu dieser erfreulichen Entwicklung bei. Wir wollen in Bayern an der Spitze bleiben. Dafür ist ganzer Einsatz gefordert.“
3. Zentrale Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2012 in München / Staatskanzleichef Kreuzer: „Fröhliches Fest in Schwarz-Rot-Gold unter dem weiß-blauen Himmel Bayerns / Gemeinsam feiern im Freistaat Bayern / Planungen für die Zentralen Feierlichkeiten voll im Plan“
Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat heute im Kabinett über die Planungen zu den Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2012 in München berichtet. Kreuzer: „Ich freue mich heute schon auf ein fröhliches Fest in Schwarz-Rot-Gold unter dem weiß-blauen Himmel Bayerns. Zwischen Odeonsplatz und Siegestor laden wir ganz Deutschland ein, gemeinsam mit Bayern den Tag der Deutschen Einheit zu feiern.“
Die Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden seit 1990 in der Hauptstadt des Landes statt, das zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz im Bundesrat innehat. Da Bayern mit Ministerpräsident Horst Seehofer bis Ende Oktober 2012 den Bundesratspräsidenten stellt, finden die Feierlichkeiten heuer im Freistaat statt. Geplant ist ein zweitägiges Fest, das am 2. Oktober durch Ministerpräsident Seehofer feierlich eröffnet wird. Alle Besucher sind eingeladen im Rahmen eines abwechslungsreichen ganztägigen Programms im Herzen von München gemeinsam zu feiern. Die Ludwigstraße wird zur Ländermeile, auf der sich die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Landtag und alle Länder der Bundesrepublik präsentieren werden. Eingerahmt wird die Ländermeile von den zwei Bühnen am Odeonsplatz und am Siegestor, wo die Besucherinnen und Besucher ein buntes und unterhaltsames Programm erwartet. Im Hofgarten präsentieren sich die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Die sieben bayerischen Regierungsbezirke schlagen ihre Zelte im Kaiserhof der Residenz auf.
Der protokollarische Teil der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit beginnt am 3. Oktober um 10.00 Uhr mit einem Ökumenischen Gottesdienst in der St. Michaels Kirche in München. Begleitet von den Bayerischen Gebirgsschützen und den zahlreichen Mitgliedern der Trachtenverbände werden die Verfassungsorgane des Bundes bei schönen Wetter durch die Münchner Fußgängerzone zu Fuß zum Nationaltheater gehen, wo dann um 12.00 Uhr der offizielle Festakt stattfindet. Im Anschluss an den Festakt findet im Nationaltheater der Empfang des Bundespräsidenten statt.
Zum Stand der Vorbereitungen betonte Staatskanzleichef Kreuzer: „Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit findet in München mit der Wiesn das größte Volksfest der Welt statt, was natürlich eine logistische Herausforderung ersten Ranges ist. Aber ich bin mir sicher, wir werden das ohne große Probleme hinbekommen. Bayern wird sich am Nationalfeiertag präsentieren, wie das Land ist: sympathisch, gastfreundlich, weltoffen und innovativ. Die Vorbereitungen zu diesem fröhlichen Fest sind voll im Plan!“
4. Sozialministerin Haderthauer zum geplanten Sudetendeutschen Museum: „Realisierung in greifbarer Nähe / Nur wer sich der eigenen Geschichte bewusst ist, kann auch die Zukunft gut gestalten“
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, zugleich Schirmherrschaftsministerin der Sudetendeutschen, hat heute im Kabinett über die Planungen der Sudetendeutschen Stiftung für ein Sudetendeutsches Museum in München berichtet: „Ich freue mich, dass die Realisierung des Museums jetzt spürbar näher rückt. Die Planungen sind gut vorangekommen. Mit dem nun vorliegenden Konzept sind die Gestalt und der Inhalt für das künftige Sudetendeutsche Museum schon weit vorangeschritten. Die inhaltliche Konzeption ist sehr stimmig. So soll es in dem Museum nicht nur um die Ereignisse von Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert gehen, sondern auch um die über 800-jährige Geschichte der Deutschen in Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien sowie die Prägung und Entwicklung dieses Kulturraums, der über viele Jahrhunderte ein geistiges und kulturelles Zentrum Europas war. Schicksal und Leistungen der Sudetendeutschen können auf diese Weise lebendig im Bewusstsein bleiben. Dies den künftigen Besuchern vor Augen zu führen ist, ist mir besonders wichtig, denn ohne die Sudetendeutschen wäre Bayern heute nicht, was es ist! Nur wer sich der eigenen Geschichte bewusst ist, kann auch die Zukunft gut gestalten. Unsere Sudetendeutschen haben viel für die europäische Verständigung getan und sind wichtige Brückenbauer in Europa. Sie schaffen es, den Dialog mit unseren Nachbarn in Tschechien voranzubringen. Dies zu würdigen, ist auch ein Kernpunkt in der Konzeption für das Sudetendeutsche Museum.“
„Durch mittlerweile zwei Besuche von Ministerpräsident Horst Seehofer und mir in Tschechien wurde bereits ein neues Kapitel zwischen Bayern und Tschechien aufgeschlagen. Uns liegt der Dialog mit unseren tschechischen Nachbarn besonders am Herzen. Schon jetzt besteht eine enge Kooperation mit dem Collegium Bohemicum in Aussig, das dort die Geschichte der Deutschen in den böhmischen Ländern aus tschechischer Sicht aufarbeitet. Die beiden Museen sollen über Wechselausstellungen, Vorträge und Diskussionen auch in Zukunft eng miteinander kooperieren“, so die Ministerin weiter.
Das Museum soll als mehrgeschossiger Neubau angrenzend an das Sudetendeutsche Haus in München entstehen. Mit seiner markanten Architektur wird es die Stadtsilhouette bereichern. Die Kosten belaufen sich nach ersten Schätzungen auf 20 Millionen. Eine entsprechende Bauvoranfrage wurde bereits im April bei der Lokalbaukommission der Stadt München eingereicht. Sobald die letzten Finanzierungsfragen geklärt sind, ist ein zeitnaher Baubeginn geplant. Haderthauer: „Der Standort ist sinnvoll und gut gewählt. Das Museum wird sich so in ein Areal einfügen, das für die Kulturpflege der Heimatvertriebenen in Bayern eine zentrale Rolle spielt.“