Die deutschen Länder fordern eine möglichst frühzeitige Einbindung des Bundesrats bei allen Entscheidungen über künftige Hilfsmaßnahmen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Das hat die Europaministerkonferenz der Länder unter Vorsitz von Bayerns Europaministerin Emilia Müller bei ihrer Sitzung in Brüssel beschlossen. Müller: „Der aktuelle Hilfsantrag Portugals zeigt: Hilfen für überschuldete Eurostaaten werden immer stärker in Anspruch genommen. Dies bedeutet hohe Lasten und Risiken für die anderen Euro-Mitglieder. Wir brauchen deshalb dringend eine bessere demokratische Kontrolle und Legitimation. Die Länder halten demokratische Kontrollrechte für Bundestag und Bundesrat bei allen künftigen Entscheidungen über die deutsche Positionierung für unverzichtbar. Andernfalls riskieren wir eine zunehmende Entfremdung unserer Bürgerinnen und Bürger vom Projekt der Europäischen Einigung.“ Nach den Worten der Europministerin geht es für die Länder insbesondere um eine zeitnahe Beteiligung. Müller: „Mit dem heutigen Beschluss senden die Länder ein klares Signal. Für uns ist entscheidend, so früh wie möglich eingebunden zu werden, um die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu Gehör zu bringen. Vor einer Zustimmung des Bundesrats zur Änderung der Europäischen Verträge muss sichergestellt sein, dass bei der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und bei der Gewährung von Finanzhilfen jeweils die notwendige Beteiligung von Bundestag und Bundesrat erfolgt.“
Weitere Themen der Europaministerkonferenz am 6. und 7. April 2011 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel waren unter anderem die europäische Energie- und Klimapolitik sowie Fragen der Reaktorsicherheit, die Zukunft der Regionalförderung in Europa, die europäische Unionsbürgerschaft sowie die Reform des EU-Haushalts. Hochrangige Gäste der Sitzung waren EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, Energiekommissar Günther Oettinger und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.
Die Europaministerkonferenz der Länder besteht aus den 16 Europaministern und -senatoren der Länder. Sie tagt auf politischer Ebene zwei bis viermal im Jahr. Der Vorsitz wechselt alljährlich und liegt seit 1. Juli 2010 bei Bayerns Europaministerin Emilia Müller.
