Das tschechische Expertengutachten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Umweltauswirkungen einer möglichen Erweiterung des Kernkraftwerks Temelín in der Tschechischen Republik liegt aus. Die Unterlagen können vom 7. Mai bis 5. Juni 2012 im Bayerischen Umweltministerium Montag bis Donnerstag von 9 bis 17 Uhr und Freitag von 9 bis 13 Uhr oder im Internet unter www.reaktorsicherheit.bayern.de eingesehen werden. Im selben Zeitraum werden die Unterlagen von den Landratsämtern der bayerischen Landkreise ausgelegt, die an die deutsch-tschechische Landesgrenze unmittelbar anschließen. Auch in den Kreisverwaltungsbehörden der kreisfreien Städte Hof, Passau und Weiden können die Unterlagen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.
Die Bevölkerung in Bayern kann, bis zum 5. Juni 2012 Stellungnahmen in deutscher Sprache direkt dem Tschechischen oder dem Bayerischen Umweltministerium übermitteln.
Die Anschrift des Tschechischen Umweltministeriums lautet:
Ministerstvo Zivotního Prostredí
100 00 Praha 10 - Vrsovice
Vrsovická 65
Tschechische Republik
Das gegenwärtig durchgeführte Verfahren ist eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung, zu der sich die Vertragsstaaten der Espoo-Konvention (Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen) verpflichtet haben. Danach ist den Bürgern anderer betroffener Länder ebenso wie der tschechischen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Beteiligung zu geben. Hierfür wird entsprechend den tschechischen Vorschriften eine Frist von 30 Tagen eingeräumt.
Das Verfahren wird nicht nach deutschem Recht, sondern gemäß der Espoo-Konvention und dem tschechischem Recht durchgeführt. Insbesondere die Vorschriften der deutschen Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV) sind nicht auf dieses Verfahren anwendbar.