MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil lehnt die Pläne der CDU für eine neue, gesetzlich verordnete Lohnuntergrenze als ebenso kurz- wie durchsichtiges Wahlkampfmanöver ab. „Jede Form von Lohnuntergrenzen kostet Arbeitsplätze“, stellt Zeil fest. „Wir dürfen die Strategie ‚Mindesteinkommen statt Mindestlöhne’, mit der wir in den vergangenen Jahren beschäftigungspolitisch außerordentlich erfolgreich waren, nicht aufgeben“, so der Minister weiter. „Wer, wie Ursula von der Leyen, staatliche Lohnpolitik unter dem Deckmantel von Kommissionen als ‚Marktwirtschaft pur’ bezeichnet, hat die ordnungspolitischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden.“
Zeil kritisiert vor allem, dass der Vorschlag der CDU den Tarifpartnern die Möglichkeit eröffnet, über Löhne und Lohnuntergrenzen zu Lasten frisch gegründeter und kleiner Unternehmen in Branchen ohne Tarifvertrag zu entscheiden und so den Wettbewerb auszuhebeln. Dies sei ordnungspolitisch nicht akzeptabel.
„Der ganze Vorschlag führt uns zurück in den verkrusteten Arbeitsmarkt der Vergangenheit“, mahnt der bayerische Wirtschaftsminister. „Die CDU verabschiedet sich damit von den Grundprinzipien der Hartz-Reformen, die maßgeblich zur Flexibilisierung unseres Arbeitsmarktes beigetragen haben.“ Er könne die Union nur davor warnen, sich aus wahltaktischen Gründen dem beschäftigungspolitischen Blindflug des linken Lagers anzuschließen.
Zeil betont, dass der Vorschlag der Union vor allem zu Lasten Langzeitarbeitsloser und Arbeitsloser mit einfachen Qualifikationen gehe, weil sie oft nur mit vergleichsweise niedrigen Löhnen überhaupt eine Chance am Arbeitsmarkt haben. „Wir dürfen die Chancen dieser Menschen auf einen Arbeitsplatz nicht aus kurzfristigem parteitaktischen Kalkül aufs Spiel setzen“, so der Minister abschließend.
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Pressemitteilung-Nr. 217/12