1. Kultusminister Spaenle und Familienministerin Haderthauer: „Vorkurse Deutsch sind ein Erfolgsrezept / Gute Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zum Schulerfolg" / Bericht über Evaluation der Vorkurse vorgestellt
1. Kultusminister Spaenle und Familienministerin Haderthauer: „Vorkurse Deutsch sind ein Erfolgsrezept / Gute Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zum Schulerfolg" / Bericht über Evaluation der Vorkurse vorgestellt
Mit der im Kindergarten angebotenen qualifizierten Sprachförderung im Rahmen der Vorkurse in Deutsch beschreitet Bayern den richtigen Weg, um Kinder mit Migrationshintergrund optimal auf die Schule vorzubereiten. Das belegen die Ergebnisse einer Evaluation für die Arbeit im Jahr 2010, die Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Familienministerin Christine Haderthauer heute im Kabinett vorgestellt haben. Kultusminister Spaenle: „Der Erfolg spricht für sich: 90 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund haben die Regel-Grundschule besuchen können, nur 0,2 Prozent der Kinder mussten vor der Aufnahme in die Schule aufgrund sprachlicher Probleme zurückgestellt werden. Die Vorkurse stellen sicher, dass Kinder mit Migrationshintergrund bis zur Einschulung ausreichend Deutschkenntnisse erwerben können“. Familienministerin Haderthauer erklärte: „Mit den Vorkursen ziehen in Bayern Kindergärten und Grundschulen an einem Strang und schaffen erfolgreiche Integration von Anfang an. Denn Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg, zur Integration ins gesellschaftliche und kulturelle Leben." Bayern setzt daher auch in Zukunft auf die Vorkurse Deutsch. Spaenle und Haderthauer: „Diesen Weg werden wir gemeinsam weiter gehen. Die Ergebnisse der Evaluation bedeuten Rückenwind für die weitere Zusammenarbeit."
Die frühen Deutschfördermaßnahmen stellen ein wichtiges Element im Gesamtkonzept zur Förderung der schulischen Integration von Kindern mit Migrationshintergrund dar. Kultusminister Spaenle: „Alle Schüler sollen unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft gleiche Teilhabechancen an der Bildung haben." Der Vorkurs fügt sich flexibel und organisch in den regulären Kindergartenbetrieb ein. „Differenzierte Förderung ist ein Leitprinzip frühkindlicher Bildung und Erziehung. Integration steht von Anfang an im Fokus der pädagogischen Arbeit in bayerischen Kindergärten. Deshalb werden Kinder mit Migrationshintergrund in Bayern mit einem erhöhten finanziellen Förderbetrag seitens des Freistaats ausgestattet", so Familienministerin Haderthauer. Bemerkenswert sei, dass der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindertageseinrichtungen überproportional steige und diese durchschnittlich mehr Zeit dort verbrächten als Kinder ohne Migrationshintergrund.
Bei den Vorkursen besuchen die Kinder im Vorschulalter 240 Stunden gezielte Deutschförderung. Die Kurse werden von Lehrkräften und Erzieherinnen gehalten. Mit begleitenden Sprachfördermaßnahmen in der Schule vertiefen die Kinder dann ihre Sprachkenntnisse. Das Kultusministerium hat 2010 die Effizienz der Vorkurse evaluiert. Zum Zeitpunkt der Schuleinschreibung wurde eine detaillierte Analyse des Sprachstandes bei Kindern mit Migrationshintergrund an allen Grundschulen in Bayern durchgeführt. Anhand dieser Daten wurde eine Prognose über den weiteren Bildungsweg der Kinder erstellt. Ein Jahr später wurde diese Prognose mit der tatsächlich erfolgten Deutschförderung der Schüler verglichen.
Die Ergebnisse der Evaluation 2010 im Einzelnen:
Rund 99 Prozent der Kinder aus Zuwandererfamilien haben im Jahr vor der Einschulung eine Kindertageseinrichtung besucht.
Rund drei Viertel von ihnen haben auch einen Vorkurs besucht.
Nur 0,2 Prozent aller Kinder, die an der Sprachstandsdiagnose zur Schuleinschreibung 2010 teilgenommen haben, mussten aufgrund massiver sprachlicher Probleme zurückgestellt werden. Insgesamt haben 20.925 Kinder mit Migrationshintergrund an der Sprachstandsdiagnose teilgenommen.
Kinder, die eine Kindertageseinrichtung bzw. einen Vorkurs besucht haben, haben höhere Chancen, in Grundschulen ohne bzw. lediglich mit begleitender Förderung eingeschult zu werden.
2. Kabinett beschließt Umsetzung des Therapieunterbringungsgesetzes / Sozialministerin Haderthauer: „Die bayerische Bevölkerung auch weiterhin effektiv vor gefährlichen Straftätern schützen“ / Merk in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht: „Sicherheitsinteresse der Bevölkerung hat mehr Gewicht als Freiheitsinteresse eines Sexualstraftäters“
Das Kabinett hat heute die Umsetzung des Anfang 2011 in Kraft getretenen Bundesgesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz) beschlossen. Sozialministerin Christine Haderthauer: „Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf hat die Bayerische Staatsregierung schnell und konsequent gehandelt. Wir sorgen dafür, dass Straftäter, die möglicherweise aus der Sicherungsverwahrung freikommen und bei denen noch eine erhebliche Gefahr schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten besteht, weiterhin sicher untergebracht werden können. So können wir auch künftig die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung vor hochgefährlichen Straftätern nach Verbüßen der Haftstrafe sicherstellen.“
Die nach der neuen Regelung unterzubringenden gefährlichen Straftäter sollen in einer räumlich getrennten und nur für diesen Personenkreis eingerichteten Station des Bezirkskrankenhauses Straubing untergebracht werden. Das Bezirkskrankenhaus in Straubing ist die am besten gesicherte Maßregelvollzugseinrichtung in Bayern. Der Hochsicherheitseinrichtung wird für die Unterbringung der aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäter zusätzliches Sicherheitspersonal zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Unterbringung dieser Personen werden allein vom Freistaat Bayern getragen.
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestand, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hatte, dass die durch eine im Jahr 1998 erfolgte Änderung des Strafgesetzbuchs eingeführte nachträgliche unbefristete Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. In der Folge dieser Entscheidung wurde das System der Sicherungsverwahrung auf Bundesebene neu geregelt sowie das Therapieunterbringungsgesetz erlassen, das die Allgemeinheit vor psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftäter schützen soll. Das Therapieunterbringungsgesetz muss durch die Länder umgesetzt werden. Der nunmehr von der Staatsregierung dazu beschlossene Gesetzentwurf sieht zunächst eine Befristung auf drei Jahre voraus.
Erst am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht zudem über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die derzeitige Rechtslage im Bereich der Sicherungsverwahrung verhandelt. Für die bayerische Staatsregierung hat Justizministerin Dr. Beate Merk an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Merk: "Ich habe deutlich gemacht, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung mehr Gewicht haben muss als das Freiheitsinteresse eines rückfallgefährdeten Gewalt- oder Sexualstraftäters. Selbstverständlich respektieren wir die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile aus Straßburg. Das letzte Wort hat in Deutschland aber immer noch die Verfassung und diese gibt dem Staat auch Schutzpflichten auf. Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie treu bleibt und es dem Staat weiterhin ermöglicht, seinen Schutzpflichten auch nachzukommen."
3. Bayerische Unterstützung für Weiterentwicklung der Deutschsprachigen Andrássy Universität Budapest / Europaministerin Müller: „Erfolgreiches Leuchtturmprojekt der internationalen Zusammenarbeit im Donauraum“
Bayern wird die Weiterentwicklung der Deutschsprachigen Andrássy Universität Budapest auch in den nächsten Jahren unterstützen. Das hat der Ministerrat auf Vorschlag von Europaministerin Emilia Müller beschlossen. Müller: „Die deutschsprachige Andrássy Universität Budapest ist ein Leuchtturmprojekt der internationalen Zusammenarbeit im Donauraum. Diese einzigartige Institution strahlt in den gesamten Mittel- und Südosteuropäischen Raum aus. Zugleich stärkt die Universität die Bedeutung der deutschen Sprache in Europa. Der bisherige Erfolg gibt Bayern und den übrigen Gründerstaaten Recht. Deshalb wollen wir die Universität weiterentwickeln und nachhaltig sichern.“ Nach den Worten der Europaministerin soll die Universität in die geplante Europäische Donauraumstrategie eingebettet werden, die im Juni unter ungarischer Ratspräsidentschaft vom Europäischen Rat beschlossen werden soll. Müller: „Der Donauraum ist die europäische Entwicklungsachse der Zukunft. Das Donau-Institut für Interdisziplinäre Forschungen an der Andrássy Universität kann als Projekt im Rahmen der Donaustrategie Forschungsaktivitäten im Donauraum bündeln und soll sich zu einem donauweiten Forum der Begegnung und des wissenschaftlichen Austauschs entwickeln. Die Andrássy Universität kann dabei ihr Hochschulprofil weiter gezielt voranbringen. Und Bayern wird von dieser internationalen Vernetzung unmittelbar profitieren.“
Die im Jahr 2001 gegründete Deutschsprachige Andrássy Universität Budapest ist ein Gemeinschaftsprojekt des Freistaats Bayern, Baden-Württembergs, Österreichs, Ungarns und der Schweiz. Auch der Bund ist an der Finanzierung beteiligt. Die Universität gliedert sich in die drei Fakultäten Internationale Beziehungen/ Wirtschafts- und Politikwissenschaften, Mitteleuropäische Studien sowie Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften. Sie richtet sich an begabte deutschsprachige Absolventen aus Mittel- und Osteuropa, der Lehrbetrieb findet in deutscher Sprache statt. Viele Absolventen der Hochschule finden sich in Führungspositionen in Botschaften, Parlamentsverwaltungen, Hochschulen und Unternehmen Mittel- und Osteuropas. Im Wintersemester 2010 / 2011 waren insgesamt 163 Studenten aus 18 verschiedenen Staaten eingeschrieben. Mit dem heutigen Beschluss erklärt sich die Bayerische Staatsregierung bereit, die Universität auch in den Jahren 2012 bis 2016 finanziell zu unterstützen, wenn der Landtag die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt und auch die übrigen Partnerregierungen die Universität ebenfalls weiterhin fördern. Die Partnerländer planen für das Frühjahr die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung der Andrássy Universität.