Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat den jünsten Vorstoß des grünen Europaparlamentariers Reinhard Bütikofer zur Einführung einer eigenen EU-Steuer entschieden zurückgewiesen. Müller: „EU-Steuern sind das falsche Signal zur falschen Zeit. Strikte Haushaltsdisziplin und eine echte Stabilitätswende sind das Gebot der Stunde in Europa. Eine eigene EU-Steuer führt hingegen zu neuen Belastungen für die Bürger und höheren Ausgaben der EU. Es ist blauäugig, wenn die Grünen von „zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten“ sprechen. Bayern stellt sich diesem durchsichtigen Spiel entgegen, denn mittelfristig würden alle Steuerzahler diese neue Belastungen unmittelbar spüren“. Nach den Worten der Europaministern hält Bayern strikt an der Steuerhoheit der Nationalstaaten fest. „Das Recht, für deutsche Steuerzahler Steuern festzusetzen und zu erheben, muss in der Hand der deutschen Parlamente bleiben. Mit Bayern wird es keine Steuerhoheit für Brüssel geben. Das würde die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung weiter schwächen. Auch eine mögliche Finanztransaktionssteuer darf deshalb nicht als eigene EU-Steuer ausgestaltet werden“, so Europaministerin Müller.
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