MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt, dass nun auch die CSU beim Thema Breitband ihre bisherige Blockadehaltung und ihre frühere Fehleinschätzung, dieses Thema ausschließlich dem Markt zu überlassen, aufgegeben hat. „Das Kabinett hat zwar gestern einen klaren Beschluss gefasst, das schnelle Internet in ganz Bayern zu fördern. Nun müssen wir das Gesamtkonzept aber auch finanziell gut ausstatten“, betont Zeil und erläutert: „Dafür brauchen wir aber nicht jährlich 50 Millionen Euro, wie von der CSU vorgeschlagen, sondern mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr. Deshalb habe ich ja bereits ein Fünfjahresprogramm für den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Breitband vorgelegt, das mindestens mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden muss.“ Wenn der Koalitionspartner glaube, eine bayernweite Breitbandstrategie lasse sich mit insgesamt 250 Millionen Euro realisieren, verkennt er völlig die Dimension der Aufgabe.
Zeil erläutert, dass ein Glasfaservollausbau in Bayern bis zu 20 Milliarden Euro kostet. „Wenn man an diese wichtige Zukunftsaufgabe nicht mit den entsprechenden Mitteln herangeht, dann verwalten wir von Anfang an nur den Mangel“, warnt der Wirtschaftsminister. Ein geringerer Betrag als eine Milliarde Euro würde bei den Kommunen erhebliche Unzufriedenheit hervorrufen, weil viele bayerische Gemeinden nicht in den Genuss der Förderung kommen würden. „Deshalb muss auf jeden Fall eine ausreichende Anzahl von Kommunen - ich denke da eher an 1500 als an 500 Gemeinden – von diesem wichtigen Zukunftsprogramm profitieren können“, bekräftigt der Wirtschaftsminister. „Was bayerische Wirtschaftspolitik zu leisten imstande ist, habe ich die letzten drei Jahre gezeigt. Erst seit die Liberalen mitregieren, ist die Breitbandförderung erst in Gang gekommen. Ich habe die Mittel versechsfacht – von 17 auf mehr als 100 Millionen Euro“, rechnet Zeil vor.
„Der IT-Standort Bayern braucht einen intelligenten Ansatz für eine Glasfaserförderung mit genügend Mittelvolumen. In unserem Gesamtkonzept haben wir das ausführlich dargestellt“, unterstreicht der Wirtschaftsminister. Das Kabinett habe dies gestern zustimmend zur Kenntnis genommen.
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Pressemitteilung-Nr. 152/12