Sachsen und Bayern vereinbaren Zukunftsdialog
Die Freistaaten Sachsen und Bayern verbinden neben einer guten Nachbarschaft und engen Beziehungen in vielen Bereichen vor allem gemeinsame politische Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.
Beide Länder belegen die Pole-Position bei der PISA-Studie, verzeichnen derzeit so hohe Studentenzahlen wie nie zuvor und haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland (Sachsen: 2839 Euro; Bayern: 2593 Euro; Bundesdurchschnitt: 5871 Euro).
„Dies sind nur einige Beispiele, die belegen, dass Sachsen und Bayern die gleichen und vor allem richtigen politischen Schwerpunkte setzen. Allen voran ist uns gemeinsam, dass wir höchsten Wert auf eine solide und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik legen. Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, verzichten auf neue Schulden und verschaffen uns somit Spielräume für eine durchdachte und nachhaltige Gestaltung der Bereiche Wirtschaft, Bildung und Forschung. Darin liegen unsere Stärken und Potenziale“, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute anlässlich der gemeinsamen Sitzung des sächsischen und bayerischen Kabinetts im Dresdner Residenzschloss.
„Zwei wirtschaftlich extrem starke Bundesländer, die angesichts ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft zusammen ein Viertel der Bundesrepublik repräsentieren, gehen Hand in Hand in eine Zukunft der soliden Finanzen und einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. „Beide Länder nehmen ihre Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen so ernst, dass sie sogar Schulden tilgen. Darüber hinaus investieren Bayern und Sachsen in großem Umfang in Bildung und Forschung. Bayern konnte zum siebten Mal einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen“, so Seehofer.
„Auf den bisher erzielten Erfolgen wollen und können wir uns aber nicht ausruhen. Wir wollen uns gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen.“ Prozesse wie die Globalisierung, die europäische Integration und der demografische und gesellschaftliche Wandel veränderten auch die Rahmenbedingungen für staatliches Handeln. „Deshalb haben wir heute einen Zukunftsdialog zur Rolle des Staates ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Experten wollen wir Antworten auf die Frage finden, wie die Rolle des „Staates der Zukunft“ aussehen soll und wie sich darin eine aktive Gesellschaft, die sich bürgerschaftlich engagiert und sich in die Gestaltung einer lebendigen Demokratie einbringt, entfalten kann“, erklärte Tillich.
Ministerpräsident Seehofer: „Unsere Demokratie lebt vom Dialog und vom Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb setzen wir auf mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland. Wir werden gemeinsam die Chancen für mehr Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen politischen Entscheidungen ausloten. Hierzu gehören auch zentrale Zukunftsfragen Europas, wie die Übertragung von Kompetenzen oder zusätzliche finanzielle Leistungen.“
Die Diskussion soll in drei Zukunftsforen zu den Themen „Moderner Staat“, „Aktive Gesellschaft“ und „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“ geführt werden. Sie finden abwechselnd in Bayern und Sachsen statt. Der Teilnehmerkreis wird sich aus acht festen Mitgliedern (darunter die Ministerpräsidenten, deren Stellvertreter, die Chefs der Staatskanzleien und jeweils ein externer wissenschaftlicher Moderator) sowie höchstens acht wechselnden Experten (jeweils vier Vorschläge von sächsischer und bayerischer Seite bezogen auf das Themenfeld) zusammen setzen. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr 2013 vorgestellt werden und auch über Bayern und Sachsen hinaus Impulse für die Gestaltung der Zukunft geben.
Ein weiteres Thema der heutigen Kabinettssitzung war die gemeinsame Bewerbung Sachsens und Bayerns für das „Schaufenster Elektromobilität“. Wenige Wochen vor der Entscheidung der Bundesregierung sei man zuversichtlich, gute Chancen im bundesweiten Wettbewerb zu haben. Die von einem Konsortium führender Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand eingereichte Bewerbung umfasst 80 Einzelprojekte mit einem Projektvolumen von mehr als 200 Millionen Euro. Mehr als 150 Partner sind beteiligt.
Die an der Schnittstelle von Elektrofahrzeug, Energie- und Verkehrssystem ausgerichteten Projekte sollen dazu beitragen, die Ziele der Nationalen Plattform Elektromobilität umzusetzen. Das bayerisch-sächsische Schaufenster soll zeigen, dass die Elektromobilität auch für schwerer zu erschließende Nutzergruppen, wie zum Beispiel Laternenparker oder den Wirtschafts- und Güterverkehr, attraktiv ist. Dass E-Mobilität auch über lange Strecken möglich ist, soll am Beispiel der A 9 von München bis Leipzig demonstriert werden. Die Qualifizierung der Arbeitnehmer für die neue Technologie bildet einen weiteren Schwerpunkt.
Sven Morlok, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Sachsen hat als Modellregion für Elektromobilität seine Stärken bereits erfolgreich unter Beweis gestellt. Wir wollen gemeinsam mit dem Freistaat Bayern Menschen in der Großstadt ebenso wie auf dem Land für die Elektromobilität begeistern und sie von Interessierten zu Beteiligten machen. Ich freue mich, dass Bayern und Sachsen hier gemeinsam voran gehen. Das ist ein starkes Bekenntnis zur Elektromobilität und wird die Technologie vorantreiben.“
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Die gemeinsame Schaufensterbewerbung von Bayern und Sachsen ist ein weiteres zentrales Element der bayerischen Elektromobilitätsstrategie. Industrie und Politik setzen ein klares Signal für nachhaltige Mobilität. Die gemeinsame Bewerbung um ein bundesdeutsches Schaufenster für Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt, um einen tragfähigen und nachhaltigen Markt für Elektromobilität zu etablieren."
Das auf drei Jahre angelegte Bundesförderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ sieht vor, an bundesweit bis zu fünf Standorten mit einem Fördervolumen von zunächst über 180 Millionen Euro eine Vielfalt anwendungsbezogener Elektromobilitätsprojekte zu unterstützen. Damit soll die deutsche Technologiekompetenz international sichtbar gemacht werden.
Darüber hinaus tauschten sich die beiden Regierungskabinette heute in Dresden über die Themen Sicherheitspolitik, Rechtsextremismus, NPD-Verbotsverfahren, Benchmarking für die Verwaltung von morgen, demografischer Wandel (unter anderem Zusammenarbeit bei der Lehrergewinnung und innovative Wohnformen im Alter), solide Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa, sichere und bezahlbare Energieversorgung, gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 und die Weiterführung der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale nach Süden aus. Außerdem informierten die sächsischen Kabinettsmitglieder ihre bayerischen Kollegen über das Standortegesetz und die hiesigen Planungen zum Wagner-Jahr 2013.