MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil befürchtet bei einem möglichen Regierungswechsel in Athen im schlimmsten Fall einen Totalverlust der deutschen Hilfsgelder. „Wenn bei den anstehenden griechischen Parlamentswahlen im April die Kommunisten und radikalen Linken eine Mehrheit im Parlament gewinnen, dann müssen wir um unsere Milliarden bangen“, mahnt der Minister. Schon aus diesem Grund müsse die Troika sicherstellen, dass vor der Wahl in Griechenland wirklich nur die absolut notwendigen Beträge nach Athen überwiesen werden.
Zeils Sorge beruht auf aktuellen Umfragen, wonach die drei Parteien links der griechischen Sozialdemokraten (PASOK) bei den im April anstehenden Wahlen die Mehrheit erringen könnten. Diese Parteien fühlen sich an die Abmachungen mit der Europäischen Union nicht zwingend gebunden und lehnen auch das für Griechenland ausgehandelte Sparprogramm ab, das die Grundlage für das am Montag vom Bundestag beschlossene zweite Rettungspaket bildet.
Der Wirtschaftsminister mahnt schon jetzt harte Konsequenzen an, falls sich eine etwaige neue griechische Regierung weigern sollte, die von der EU verlangten Reformschritte auch tatsächlich umzusetzen: „Wenn eine neue griechische Regierung nach den Wahlen nicht bereit wäre, die zugesagten Reformen ohne Wenn und Aber umzusetzen, muss sofort der Geldhahn zugedreht werden.“ Auf eine solche Situation sollten sich EU und Troika vorsichtshalber schon mal vorbereiten, damit im Fall der Fälle hart und schnell reagiert werden kann.
Wer nicht bereit sei, derartige Konsequenzen zu ziehen, sollte dies den deutschen Bürgern jetzt und nicht irgendwann klipp und klar sagen. „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass man ihnen reinen und keinen griechischen Wein einschenkt“, so Zeil abschließend.
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Pressemitteilung-Nr. 99/12