MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil unterstützt die heutige Forderung der bayerischen Wirtschaft an den Bund, die Stromnetze in Deutschland mit Nachdruck auszubauen. „Es ist für den Freistaat eine Existenzfrage, ob wir auch nach 2015 noch sicheren und bezahlbaren Strom haben. Wir sind ein hocherfolgreiches Industrieland und wollen das auch bleiben. Der Bund muss jetzt umgehend die Vorfahrtsregeln für den Netzausbau schaffen, zum Beispiel auch dadurch, dass der Leitungsbau den Gleichrang mit Natur- und Landschaftsschutz bekommt. Wenn wir hier nicht endlich die Bremsen lösen, dann droht dem Wirtschaftsstandort Bayern ernsthafter Schaden. Das werde ich nicht hinnehmen“, erklärt Zeil. Deutschland brauche bis 2020 insgesamt 4.500 Kilometer zusätzliche Stromautobahnen und 200.000 Kilometer zusätzliche regionale Verteilnetze, um die Energiewende zu schaffen, so der Minister.
Dringenden Aufholbedarf sieht Zeil auch beim Ausbau der Gasnetzinfrastruktur. „Dass die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber die jüngsten Spekulationen an den Strombörsen mit Hochdruck prüfen wollen, zeigt, dass die Gefahr eines Zusammenbruchs der Stromversorgung in Deutschland offenbar schon ernster ist, als wir alle glauben. Wir als Bayerische Staatsregierung erwarten hier rasche Aufklärung. Der Vorfall ist aber auch Warnung und Aufforderung zugleich, dass wir nicht nur die Stromnetze ausbauen, sondern auch bei der Gasnetzinfrastruktur endlich vorankommen müssen. Nur so können wir derartige Leistungsschwankungen ausgleichen“, betont Zeil.
Ein weiteres wichtiges Thema der Stunde sei die Reform des EEG. „Das EEG in seiner derzeitigen Ausgestaltung ist ineffizient. Wir verschwenden Fördermittel in einem Maße, das nicht mehr tragbar ist. Ich fordere den Bund – allen voran Bundesumweltminister Röttgen – auf, die Hände aus dem Schoß zu nehmen und zu handeln. Wir brauchen wieder mehr Markt und nicht noch mehr Planwirtschaft“, mahnt der Wirtschaftsminister.
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Pressemitteilung-Nr. 81/12