MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel reagiert mit Unverständnis auf die heute geäußerte Kritik des Bayerischen Städtetags. „Nur weil Herr Maly seine unbegründete und unverschämte Kritik an der Energiewende gebetsmühlenartig wiederholt, wird sie kein Stück wahrer. Fakt ist: Wir haben die Kommunen von Tag eins der Energiewende an eingebunden. Deren Spitzenvertreter sind in allen wichtigen Gremien, die mit der Energiewende in Bayern befasst sind, vertreten. Herr Maly selbst hat am Energiegipfel der Staatskanzlei in der vergangenen Woche – zumindest physisch – teilgenommen“, so Hessel. Auch den geforderten Projektplan gebe es längst. „Das Bayerische Energiekonzept kann seit Mai letzten Jahres auf den Internetseiten der Staatsregierung kostenlos heruntergeladen werden. Ich wundere mich sehr, dass sich das bis zu Herrn Maly noch nicht herumgesprochen hat“, betont Hessel.
Der Forderung nach einer dezentralen Energieversorgung erteilt die Staatssekretärin eine Absage. „Ein Industriestandort wie Bayern mit energieintensiven Branchen kann allein auf Basis dezentraler Versorgungseinheiten nicht bestehen. Wir brauchen zusätzlich große Kraftwerke, und zwar nicht nur wegen der notwendigen Energiemenge, sondern auch um die Stromnetze garantiert stabil zu halten. Eine sichere Energieversorgung ist für den Wirtschaftsstandort unerlässlich. Wer hier etwas anderes fordert, spielt mit unseren Arbeitsplätzen“, mahnt Hessel. Auch eine große Stadt wie Nürnberg könne sich nicht nur aus Photovoltaik-Anlagen und Block-Heizkraftwerken versorgen. „Das weiß auch Herr Maly“, ergänzt die Staatssekretärin.
Auch die Kritik an der Energieagentur entbehre jeder Grundlage. „Der Staat hat sich aus gutem Grund aus der Energiewirtschaft zurückgezogen. Denn er ist nicht der bessere Unternehmer. Wir wollen bei der Energiewende keine Planwirtschaft vom Reißbrett aus. Was wir leisten können, sind koordinierende Aufgaben. Genau das tun wir mit unserer Energieagentur, den Instrumenten der Landesplanung und dem Windkrafterlass“, hält Hessel dagegen. Aktuell würden das Planungsrecht reformiert und die regionalen Planungsverbände gestärkt. „Unser Ziel ist, dass die kommunale Ebene mehr Verantwortung und Entscheidungsfreiheit erhält“, erklärt Hessel.
Bayern habe das in seiner Macht stehende getan, um die Energiewende erfolgreich einzuläuten und umzusetzen. „Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen. Er muss den Stromnetzausbau vorantreiben und das EEG endlich reformieren – weg von einer planwirtschaftlichen Überförderung, hin zu einem wettbewerbsorientierten und europatauglichen Fördersystem. Wenn sich Herr Maly hierfür einsetzen würde, wäre der Sache weit mehr gedient“, so Hessel abschließend.
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Pressemitteilung-Nr. 76/12