1. Medienminister Kreuzer legt Konzept zur Sicherung des lokalen und regionalen Fernsehens in Bayern vor / Kreuzer: „Bayerische Spitzenstellung im Lokal-TV sichern und zukunftsfest machen / Konzept ab 2013 macht Lokal-TV noch attraktiver und berücksichtigt neue Übertragungswege / Förderung bereits ab 2012 erhöht.“
1. Medienminister Kreuzer legt Konzept zur Sicherung des lokalen und regionalen Fernsehens in Bayern vor / Kreuzer: „Bayerische Spitzenstellung im Lokal-TV sichern und zukunftsfest machen / Konzept ab 2013 macht Lokal-TV noch attraktiver und berücksichtigt neue Übertragungswege / Förderung bereits ab 2012 erhöht.“
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung das Konzept von Medienminister Thomas Kreuzer zur Sicherung des lokalen und regionalen Fernsehens (Lokal-TV) in Bayern nach 2012 gebilligt. Medienminister Kreuzer: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung ist lokales und regionales Fernsehen eine wichtige und gern genutzte Informationsquelle für die Menschen in Bayern und wichtig für Pluralität und Meinungsvielfalt in unserem Land. Mit dem vorgelegten Finanzierungskonzept sichern wir das Lokal-TV auch über 2012 hinaus und ebnen den Weg ins digitale Zeitalter. Gleichzeitig - und das ist mir ein besonderes Anliegen - verbessern wir die Empfangbarkeit des Lokal-TV im ländlichen Raum.“
Bayern hat das vielfältigste Lokal-TV-Angebot in Deutschland. Hochwertiges Lokal-TV wird seit 2008 nach dem Bayerischen Mediengesetz (BayMG) aus Mitteln des Staatshaushalts und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gefördert. 16 lokale und regionale Fernsehanbieter sowie 7 Spartenanbieter erhalten eine Förderung zur Herstellung und zur technischen Verbreitung ihrer Programme. Die derzeitige gesetzliche Regelung läuft Ende des Jahres 2012 aus. Der Landtag hat die Staatsregierung mit Beschluss vom 9. Juni 2011 aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten mit dem Ziel, die Zukunft der lokalen und regionalen Fernsehangebote in Bayern auch nach 2012 zu sichern.
Das von Medienminister Kreuzer vorgelegte Konzept sieht die Fortführung der staatlichen Förderung für das Lokal-TV ab 2013 befristet für einen weiteren Zeitraum von vier Jahren bis Ende 2016 vor. Im Jahr 2013 soll die staatliche Förderung auf 8 Millionen Euro erhöht werden. Von 2014 bis 2016 ist eine Förderung von 10 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Schwerpunkt der staatlichen Förderung wird die Verbesserung der technischen Verbreitung der Programme über digitalen Satellit und das Erschließen neuer Übertragungswege wie Hybrid-TV sein. Auch die BLM soll das Lokal-TV künftig finanziell fördern und die Sender in zukunftsweisende Strukturen führen.
Bereits im Nachtragshaushalt 2012 ist die Erhöhung der staatlichen Förderung des Lokalfernsehens um 2 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro vorgesehen. Medienminister Kreuzer: „Mit dem erhöhten Ansatz im Nachtragshaushalt 2012 wird die Förderung bereits ab diesem Jahr stufenweise ansteigen. Insgesamt unterstreichen wir damit die Bedeutung des lokalen und regionalen Fernsehens für die Menschen in Bayern.“
2. Wissenschaftsminister Heubisch legt Konzept zur inklusiven Hochschule vor / Heubisch: „Rechtliche Grundlagen sind geschaffen / Ziel der Barrierefreiheit an den bayerischen Hochschulen wird kontinuierlich weiterverfolgt“
Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch hat dem Ministerrat heute ein Konzept zur inklusiven Hochschule vorgestellt. Studierende mit Behinderung sollen damit bei ihrem Studium gezielt unterstützt werden. Heubisch: „Das gemeinsame Lernen an den bayerischen Hochschulen ist bereits heute Realität. Die rechtlichen Grundlagen sind geschaffen, um den Belangen von Studierenden mit Behinderung Rechnung zu tragen und um Nachteile auszugleichen. Trotzdem müssen wir uns weiterhin anstrengen, um das Ziel der inklusiven Hochschule zu verwirklichen. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Hochschulen nach Kräften in ihrem Bestreben, Barrierefreiheit an den Hochschulen Schritt für Schritt zu realisieren.“ Laut Staatsminister Heubisch wurde alleine in den Jahren 2003 bis 2010 jährlich zwischen 241 und 391 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Hochschulbereich investiert. Dabei seien von der Staatsbauverwaltung selbstverständlich auch die Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigt worden.
Das Konzept zur inklusiven Hochschule, das in Zusammenarbeit mit der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, mit den Behindertenverbänden, den Studentenwerken und den Hochschulen erstellt wurde, hält darüber hinaus den weiteren Handlungsbedarf fest. Dazu zählen neben der barrierefreien Gestaltung von Gebäuden und Ausstattung etwa auch der Ausbau der Studienberatung für Studierende mit Behinderung, die Unterstützung für sinnesbehinderte und mehrfachbehinderte Studienbewerberinnen und Studienbewerber bei der Immatrikulation oder Schulungen für Hochschullehrer, um eine barrierefreie Didaktik sicherzustellen. Heubisch bilanzierte: „Der Großteil der Forderungen ist nachvollziehbar und berechtigt. Schon jetzt werden mit hohem finanziellen Aufwand verschiedenste Maßnahmen zur Verbesserung in Richtung Inklusion umgesetzt. Das gilt vor allem für die bauliche Barrierefreiheit. Wir werden im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten das Ziel der inklusiven Hochschule kontinuierlich weiterverfolgen.“
Im März 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Diese UN-Behindertenrechtskonvention beauftragt die gesamte Gesellschaft, Strukturen zu schaffen, die Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen lässt. Die Konvention fordert auch die chancengleiche Teilhabe an Bildung. Das Konzept zur inklusiven Hochschule ist Ausfluss des Aktionsplans der Bayerischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
3. Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse / Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel: „IHK-FOSA ist bundesweit wichtiger Meilenstein bei Gewinnung ausländischer Fachkräfte und stärkt Großraum Nürnberg“
„Bayern braucht auch Fachkräfte mit ausländischen Berufsqualifikationen, um den Fachkräftebedarf zu decken. Die IHK-FOSA wird hierzu einen wertvollen Beitrag leisten“, betonte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel anlässlich ihres Berichts im Ministerrat über die bevorstehende Errichtung der IHK-FOSA (‚IHK-Foreign Skills Approval’) in Nürnberg. Ab 2. April 2012 übernimmt die IHK-FOSA für 77 der bundesweit 80 Industrie- und Handelskammern (IHKn), ausländische Berufsqualifikationen zu bewerten und festzustellen. Beim Bayerischen Wirtschaftsministerium liegt die Aufsicht über die neue Körperschaft der IHKn.
„Erfreulicherweise ist es uns zusammen mit der IHK Nürnberg und den anderen bayerischen IHKn gelungen, die Frankenmetropole als Sitz der IHK-FOSA durchzusetzen. Für die Region Nürnberg schaffen wir dadurch nicht nur rund 60 neue Arbeitsplätze. Wir stärken auch ihren Standortvorteil, den sie sich zum Thema Fachkräfte erarbeitet hat“, unterstrich die Staatssekretärin. Hessel:„Die Region Nürnberg, in der auch das Bundesamt für Migration und die Arbeitsagentur angesiedelt sind, kann damit zum bundesweiten Kompetenzzentrum für Fachkräfte aufsteigen.“
Die Begutachtung der Berufsqualifikationen wird den IHKn zum 1. April 2012 durch das neue Berufsqualifikationsanerkennungsgesetz zugewiesen. Die Mehrzahl der IHKn hat sich aus Effizienzgründen dazu entschlossen, diese Aufgabe durch eine zentrale Institution – die IHK-FOSA – zu erfüllen. Zum ersten Mal wird ein bundesweit agierender öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss der deutschen Industrie- und Handelskammern hierfür gegründet. Wer ausländische Bildungsabschlüsse vorweisen kann, die mit IHK-Abschlüssen vergleichbar sind, kann diese bei der IHK-FOSA einreichen. Dort werden sie mit deutschen Bildungsabschlüssen verglichen und entweder für gleichwertig erklärt oder es wird dem Antragsteller mitgeteilt, dass Nachqualifikationen notwendig sind. Die Beurteilung der Vergleichbarkeit der ausländischen Bildungsabschlüsse soll sowohl Unternehmen als auch ausländischen Mitbürgern zugute kommen. Sie schafft Sicherheit zu bestehenden Qualifikationen von Bewerbern mit ausländischem Bildungsabschluss.
4. Kabinett berät über Ergebnisse des Berufsberatungsjahres 2010/2011 / Auf 100 Bewerber kommen rein rechnerisch 1333 freie Ausbildungsplätze / Arbeitsstaatssekretär Sackmann: „Möglichst alle Ausbildungspotenziale nutzen / Alle Jugendlichen haben eine Chance verdient!“
Arbeitsstaatssekretär Markus Sackmann hat dem Ministerrat in seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse des Berufsberatungsjahres 2010/2011 vorgestellt. Zum 30. September 2011 waren insgesamt 7.745 offene Ausbildungsplätze und 581 unversorgte Jugendliche bei den Arbeitsagenturen gemeldet. Auf 100 unversorgte Bewerber kamen rechnerisch 1333 unbesetzte Berufsausbildungsstellen. Sackmann: „Die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr. Damit haben die jungen Menschen in Bayern bundesweit die besten Startchancen. Jede und jeder kann einen Ausbildungsplatz finden! Und: Bayern hat damit auch die wenigsten Jugendlichen in Übergangsmaßnahmen zwischen Schule und Ausbildung, die keinen Ausbildungsplatz finden.“
Sackmann weiter: „Leider haben leistungsschwächere Jugendliche, Migranten, Menschen mit Behinderung und jungen Frauen mit Kindern trotz der guten Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt oftmals noch Probleme, einen Ausbildungsplatz zu finden. Gerade in Zeiten, in denen Betriebe einen Rückgang an Bewerbern beklagen, müssen wir aber alles daran setzen, alle ausbildungsfähigen und –willigen Jugendlichen ohne Umwege in eine Berufsausbildung zu bringen. Mein Appell geht daher an die Wirtschaft, sich verstärkt auch der Ausbildung von Jugendlichen zu widmen, die ihre Potenziale bislang nicht entwickeln können, und alles daran zu setzen, Ausbildungsplatzabbrüche zu reduzieren. Keiner darf verloren gehen. Die Staatsregierung steht den Betrieben hierbei auch in Zukunft unterstützend zur Seite. Mit vereinten Kräften machen wir Bayern fit für die Zukunft.“
5. Gesundheitsminister Huber, Innenminister Herrmann und Verkehrsstaatssekretärin Hessel berichten zum Aktionsbündnis für besseren Verkehrslärmschutz / Huber: „Effektiver Lärmschutz ist aktiver Gesundheitsschutz“ / Herrmann und Hessel: „Mit 6-Punkte-Programm für weniger Lärm bei Straßen-, Schienen- und Luftverkehr setzt Bayern ein positives Signal für besseren Lärmschutz“
Vor zwei Jahren hat die Bayerische Staatsregierung ein Aktionsbündnis für besseren Verkehrslärmschutz ins Leben gerufen. Im Ministerrat legten Umwelt-und Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber, Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel jetzt einen ersten Zwischenbericht vor. „Verkehrslärm ist eines der drängendsten Umweltprobleme. Ziel der Staatsregierung ist es, den Verkehrslärm spürbar zu verringern“, teilten die Kabinettsmitglieder mit. Umwelt- und Gesundheitsminister Huber betonte: „Lärm kann krank machen. Deshalb ist effektiver Lärmschutz auch aktiver Gesundheitsschutz.“ Das 6-Punkte-Programm des Aktionsbündnisses umfasst folgende Maßnahmen zur Lärmverringerung bei Straßen-, Schienen- und Flugverkehr:
• Lärmschutz im bestehenden Verkehrsnetz auf Schienen und Straßen konsequent verbessern
Verkehrsstaatssekretärin Hessel unterstrich, dass sich die Staatsregierung erfolgreich beim Bund für konkrete Schritte zur Lärmminderung eingesetzt habe. Hessel forderte: „Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, den Schienenbonus abzuschaffen, mit dem Schienenlärm privilegiert wurde. Es arbeitet bereits an einer Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung. In diesem Zusammenhang müssen auch die Berechnungsverfahren für Schienenlärm überarbeitet werden.“
Auch Ausschreibungen werden nach Angaben von Hessel zur Verbesserung des Verkehrslärmschutzes genutzt. „Beim Schienenpersonennahverkehr verlangen wir bei erstmaligen Ausschreibungen von Verkehrsnetzen generell Neufahrzeuge. So kommen moderne und geräuscharme Fahrzeuge auf die Schienen. Darüber hinaus fordern wir niedrigere Lärmgrenzwerte für neue Eisenbahnfahrzeuge“, erklärte Hessel.
Wesentliches Element für eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes an bestehenden Straßen ist die Absenkung der Grenzwerte der Lärmsanierung. Diese Absenkung um 3 dB(A) ist für den Bereich der bayerischen Staatsstraßen 2011 erfolgt. Innenminister Herrmann: „Die Bayerische Straßenbauverwaltung hat im Laufe des Jahres 2011 die Lärmbrennpunkte einschließlich der jeweiligen Sanierungsmöglichkeiten erfasst und wird sie nunmehr im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel unter Berücksichtigung von technischen Kriterien und Realisierungsmöglichkeiten sowie der Wirtschaftlichkeit kontinuierlich abarbeiten. Im Jahr 2011 wurden bereits an 33 Ortsdurchfahrten auf einer Länge von rund 31 Kilometern Lärm mindernde Fahrbahnbeläge eingebaut.“
Beim Schutz gegen Fluglärm existieren seit der Novelle des Fluglärmgesetzes moderne Kriterien zum Lärmschutz. „Wir setzen die Novelle weiterhin mit Nachdruck um und definieren Lärmschutzbereiche für die betroffenen Flugplätze. Momentan führen wir letzte Abstimmungen mit den Flugplatzhaltern sowie der Deutschen Flugsicherung durch“, betonte Hessel.
• Baulastträger müssen für Lärmschutz zahlen
Innenminister Herrmann und Verkehrsstaatssekretärin Hessel forderten, dass der Bund für Lärmsanierungsmaßnahmen an bestehenden Bundesfernstraßen und Eisenbahnen des Bundes als Baulastträger deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Der Bundeshaushalt für 2012 enthält für den Bereich Schiene lediglich einen unveränderten Ansatz von 100 Millionen Euro.
• Lärmsanierung in Kommunen dauerhaft finanziell unterstützen
In den Jahren 2009 bis 2011 wurden im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung in Bayern 45,7 Millionen Euro für Lärmschutz entlang von kommunalen Straßen investiert. 32 Kommunen haben für 100 Projekte mit Lärm mindernden Belägen, Schallschutzfensterprogrammen und Lärmschutzwänden über das Bayerische Umweltministerium Fördermittel in Höhe von 35,7 Millionen Euro erhalten, die restlichen zehn Millionen stammen aus den Eigenmitteln der Kommunen. Umwelt- und Gesundheitsminister Huber: „Etwa 30.000 Menschen profitierten von diesen Maßnahmen. Ihre Lebensqualität konnte deutlich verbessert werden.“ Ziel sei, auch in Zukunft die Kommunen bei der Lärmsanierung finanziell zu unterstützen.
• Technologische Entwicklungen bei Lärm mindernden Fahrbahnbelägen
Beim Ersatz erneuerungsbedürftiger Fahrbahnbeläge von Bundesfern- und Staatsstraßen prüft die Bayerische Straßenbauverwaltung in lärmkritischen Bereichen regelmäßig den Einsatz Lärm mindernder Fahrbahnbeläge. Der Einbau dieser Beläge erfolgt dort, wo sie unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit lärm- und bautechnisch sinnvoll sind.
Innenminister Herrmann wies auch darauf hin, dass Bayern maßgeblich an der Einführung der Asphaltdeckschichten aus offenporigem Asphalt auf dichter Unterlage und deren Verankerung im Straßenbauregelwerk beteiligt ist. Derzeit verfügt Bayern über rund 180 Fahrbahnkilometer mit offenporigem Asphalt. Durch die Verwendung dieses Asphalts kann im Einzelfall auf sehr aufwendige Lärmschutzmaßnahmen wie Tunnels oder Einhausungen verzichtet werden. Wegen der höheren Kosten der offenporigen Asphalte sucht die Bayerische Straßenbauverwaltung auch weiter nach alternativen Lärm mindernden Straßenbelägen. Beim Neubau der BAB A 94 Forstinning-Pastetten wurden verschiedene Möglichkeiten der Lärmreduzierung bei Betonfahrbahndecken getestet. In einem Abschnitt wurde die neu hergestellte Betondecke mit einer dünnen Asphaltdeckschicht in Heißbauweise auf Versiegelung überbaut. In einem anderen Abschnitt wurden in die Betondecke eng nebeneinander liegende Längsrillen geschnitten. Beide Verfahren haben als Ergebnis eine höhere Lärmreduzierung als die sonst üblichen Betondecken erreicht.
• Effizienten Lärmschutz an der Quelle voranbringen
Verkehrsstaatssekretärin Hessel betonte, dass Lärm schon an der Quelle bekämpft werden müsse. Für den Eisenbahnbereich fordert das Bayerische Verkehrsministerium lärmabhängige Trassenpreise. Nur so können nach Ansicht von Hessel die richtigen Anreize für die Umrüstung auf lärmarme Bremsen gesetzt werden. Zum Fahrplanwechsel 2012 wird die DB Netz AG lärmabhängige Trassenpreise im Schienengüterverkehr erheben. Laut Verkehrsstaatssekretärin Hessel haben sich im Flugverkehr lärmabhängige Landeentgelte bewährt. Hessel: „Die ‚Bonusliste’ des Bundesverkehrsministeriums wurde zuletzt 2003 angepasst. Sie muss unbedingt überarbeitet werden, um leisere Flugzeuge gegenüber lauteren zu bevorzugen." Deshalb haben wir gemeinsam einen Fragenkatalog an den Bund erarbeitet. Nun ist der Bund am Zug", erläuterten Huber und Hessel.
• Mit nachhaltigen Verkehrskonzepten die Lärmbelastung verringern
Auch die konsequente Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs trägt zur Lärmreduzierung bei. Für dieses nachhaltige Verkehrskonzept ist allerdings eine ausreichende Bereitstellung von Regionalisierungsmitteln aus dem Mineralölsteueraufkommen für den Schienenpersonennahverkehr unabdingbar. Verkehrsstaatssekretärin Hessel: „Hier müssen wir uns bei den Verhandlungen zur Revision der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund entsprechend positionieren!“
Der Einsatz innovativer Systeme für die Steuerung des Straßenverkehrs soll nach Auffassung von Innenminister Herrmann zukünftig auch für den Lärmschutz möglich sein. Herrmann: „Die Berechnung von aktuellen Lärmpegeln und deren Vergleich mit den Grenzwerten müssten dazu auf Basis aktueller Verkehrsdaten erfolgen, um dem Lärmproblem in Echtzeit begegnen zu können. Die derzeit rechtlich verbindlichen Berechnungsvorschriften sind zur Ermittlung von sogenannten Momentanbelastungen aber nicht geeignet. Wir haben den Bund deshalb gebeten, die Thematik bei der Überarbeitung des in der Verkehrslärmschutzverordnung enthaltenen Berechnungsverfahrens zu berücksichtigen und im zuständigen Bund-Länder-Fachgremium zu erörtern.“
6. Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel berichtet über Munich Creative Business Week / Hessel: “Designerwoche in München großer Erfolg!“
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hat heute im Kabinett über die Munich Creative Business Week (MCBW) berichtet, die vom 7. bis 12. Februar erstmalig in München stattgefunden hat. Es war die erste Designwoche in München und ein voller Erfolg. „Das Ziel der MCBW, einen themen- und disziplinenübergreifenden Dialog zwischen Design- und Industrieunternehmen, Wissenschaftlern, Studierenden und Interessierten zu initiieren, wurde mehr als erreicht. Alle großen Konferenzen waren bereits im Vorfeld ausverkauft“, erklärte Hessel.
München wird nicht immer in einem Atemzug mit Kreativität genannt – völlig zu Unrecht. Laut dem Kölner ‚Büro für Kulturwirtschaft’ liegt München auf Platz 8 von insgesamt 270 europäischen Regionen für Kultur- und Kreativwirtschaft. Design ist dabei einer der wirtschaftlich stärksten Bereiche. Hessel: „Für viele Unternehmen ist Design inzwischen wichtiger Bestandteil eines erfolgreichen Geschäftsmodells. Die MCBW wird dazu beitragen, dass München seinen Platz neben Städten wie Barcelona und Mailand einnimmt. Wir wollen die MCBW als internationale Plattform für die Designszene etablieren. Mit unserer Unterstützung im Rahmen der Zukunftsinitiative ‚Aufbruch Bayern’ stärken wir die regionale Designwirtschaft und präsentieren die innovativen Potenziale des Wirtschaftsstandorts Bayern in diesem Bereich.“