MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert massiv die rot-grüne Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Abbau der kalten Progression in der heutigen Bundesratssitzung. „Damit demonstrieren die SPD-regierten Länder erneut, dass Steuergerechtigkeit für sie keine Bedeutung hat. Statt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, zählt für die Genossen nur Geld in den Händen des Staates“, stellt Zeil fest. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung inflationsbedingte Steuererhöhungen von jährlich sechs Milliarden Euro an die Bürger zurückgegeben.
„Lohnsteigerungen, die keine sind, weil sie lediglich die Inflation ausgleichen sollen, darf der Fiskus nicht kassieren“, betont Zeil. „Im Unterschied zur Opposition wollen wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – und hier insbesondere den unteren und mittleren Einkommensgruppen – diese ungerechtfertigten und klammheimlichen Mehrbelastungen wieder zurückgeben, die das deutsche Steuersystem abzapft. Das hat mit Steuergeschenken nichts zu tun“, unterstreicht Zeil. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass SPD-geführte Länder ein Gesetzesvorhaben blockieren, das gerade kleine und mittlere Einkommen entlaste.
„Wenn die rot-grünen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten an einer Entlastung des Mittelstands nicht interessiert sind, müssen wir die Konsequenzen ziehen und endlich den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen“, stellt der Minister klar. „Der Soli ist ohnehin ein Etikettenschwindel, da die jährlichen Milliardenbeträge schon lange nicht mehr zweckgebunden in den Aufbau Ost, sondern schnurstracks in den Bundeshaushalt fließen“, kritisiert Zeil diese Sondersteuer.
Der Minister betont, dass die heutige Bundesratsitzung den Bürgern wieder einmal klar vor Augen geführt habe, wes Geistes Kind die Genossen sind. „Anstatt in den Ländern endlich mal ihre Ausgaben in den Griff zu bekommen, wollen sie die Löcher in ihren Haushalten mit einem erneuten Griff in die Taschen der Leistungsträger stopfen“, erläutert Zeil die Pläne der SPD. Beleg dafür sei ein ebenfalls für die heutige Bundesratssitzung vorgelegter Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. „Damit“, so der Minister, „werden sie ihre überbordenden Schulden nie in den Griff bekommen. Dies gelingt nur mit konsequentem Sparen, Sparen, Sparen. Auch wenn unsere rot-grünen Kollegen das nicht gerne hören.“
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Pressemitteilung-Nr. 71/12