Das Kabinett hat in der heutigen Sitzung sein Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Bundesratssitzung am kommenden Freitag abgesprochen.
• Grünbuch der EU-Kommission zum Konzept der Eurobonds / Bayern lehnt Eurobonds strikt ab / Finanzminister Söder: „Eurobonds sind in jeder Beziehung der falsche Weg!“ / Wirtschaftsminister Zeil: „Eurobonds zementieren Solvenz- und Strukturprobleme der Krisenländer“
Der Bundesrat wird sich am Freitag auch mit dem von der EU-Kommission im November letzten Jahres vorgelegten Grünbuch zur öffentlichen Konsultation zum Konzept der Eurobonds beschäftigten. Im Vorfeld der Sitzung betonen Finanzminister Dr. Markus Söder und Wirtschaftsminister Martin Zeil, dass der Freistaat die Einführung von Eurobonds strikt ablehnt. Söder und Zeil: „Eurobonds sind in jeder Beziehung der falsche Weg. Damit würden die Bemühungen der Länder, selbst Reformen einzuleiten und Schulden abzubauen, schnell abnehmen.“ Solche Anleihen seien nicht dazu geeignet, das Finanzsystem des Euroraums widerstandsfähiger zu machen.
Stattdessen führe die Einführung von Eurobonds zwangsläufig zu einer Vergemeinschaftung von Schulden. Finanzminister Söder: „Das sind jetzt genau die falschen Signale: Solide wirtschaftende Mitgliedsstaaten würden gegenüber überschuldeten Mitgliedsstaaten benachteiligt. Die Einführung von Eurobonds vermindern den Reformdruck und verschlimmern so die Krisenfolgen für alle Euromitglieder. Überschuldung kann nicht durch immer höhere Schulden bekämpft werden.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil ergänzte: „Eurobonds würden die Solvenz- und Strukturprobleme der Krisenländer nicht lösen, sondern zementieren. Wer Schulden vergemeinschaften will, nimmt Mitgliedstaaten jeden Anreiz zu solider Finanzpolitik. Eurobonds würden einer ungebremsten Schuldendynamik in Europa den Weg bereiten, letztlich auch Deutschland überfordern und mit in die Schuldenfalle reißen. Damit wäre niemandem in Europa gedient.“
• Bayern unterstützt Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression / Finanzminister Söder: „Abbau der kalten Progression sorgt für mehr Steuergerechtigkeit“ / Wirtschaftsminister Zeil: „Gesetzentwurf wichtiger Schritt für gerechteres und leistungsfreundlicheres Steuersystem“
Das Kabinett hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression am Freitag im Bundesrat zu unterstützen. Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder: „Der Steuerzahler wird ab dem Jahr 2013 um rund sechs Milliarden Euro entlastet. Mit den Maßnahmen gegen die kalte Progression im Steuerrecht sorgen wir für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.“ Wirtschaftsminister Martin Zeil dazu: „Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines gerechteren und leistungsfreundlicheren Steuersystems. Lohnerhöhungen, die keine sind, weil sie lediglich die Inflation widerspiegeln, dürfen nicht auch noch besteuert werden. Das sollte eigentlich auch die SPD verstehen. Ich halte es vor allem gegenüber Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen für unverantwortlich, wenn die SPD-regierten Länder den Abbau der kalten Progression im Bundesrat aus parteitaktischem Kalkül blockieren würden.“
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Grundfreibetrag regelmäßig den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Der Grundfreibetrag stellt das Existenzminimum von der Besteuerung frei. Nach dem Beschluss der Bundesregierung soll der Grundfreibetrag von aktuell 8004 Euro auf 8130 Euro in 2013 und auf 8354 Euro in 2014 angehoben werden. Zudem soll die Anpassung des Einkommensteuertarifs die kalte Progression abmildern. Ziel sei, dass niemand Steuern für Einkommenszuwächse bezahle, die ihm wegen gestiegener Preise gar nicht zur Verfügung stünden. Dies sei ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit und helfe, den unteren und mittleren Einkommensgruppen finanzielle Spielräume zu bewahren, so Söder.
2. Jugendsozialarbeit an Schulen / Familienministerin Haderthauer: „Bayern wird in einer bundesweit einmaligen Konzeption gemeinsam mit den Kommunen die Jugendsozialarbeit an bayerischen Schulen weiter ausbauen / Bestmögliche Unterstützung sozial benachteiligter Jugendlicher am Lebensort Schule“
Das Bayerische Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer beschlossen, in einer bundesweit einmaligen Konzeption den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen – kurz JaS – im Schulterschluss mit den Kommunalen Spitzenverbänden weiter voran zu treiben. Ziel des Konzepts ist die bestmögliche Unterstützung sozial benachteiligter Jugendlicher am Lebensort Schule. Dazu sollen in den nächsten Jahren insgesamt 1000 sozialpädagogische Fachkräfte eingesetzt werden. „Ich freue mich, dass wir hier alle an einem Strang ziehen. Damit jedes Kind und jeder Jugendliche sein Potenzial entfalten kann, unterstützen wir die Kommunen im Freistaat bei ihrer Aufgabe der Jugendhilfe mit unserem Förderprogramm JaS. Durch unsere Förderung haben wir erreicht, dass die bayerischen Kommunen ein bundesweit einmaliges Netz an Jugendsozialarbeit an Schulen aufgebaut haben. Bereits jetzt sind an 635 Haupt-, Mittel-, Förder-, Berufs- und Grundschulen in Bayern sozialpädagogische Fachkräfte der JaS mit einem Umfang von 450 Stellen im Einsatz. Um dies weiter voranzutreiben, habe ich bereits letztes Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen, dass bei Verwendung der Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für JaS-Maßnahmen einer späteren Übernahme in das staatliche Regelförderprogramm nichts entgegensteht. Zusätzlich stellen wir seitens des Familienministeriums für die Qualifizierung der Fachkräfte die erforderlichen Fortbildungsangebote zur Verfügung. In einem weiteren Schritt übernehmen wir zudem ab 2014 – nach dem Auslaufen der Bundesförderung – alle bis dahin von den Kommunen neu geschaffenen JaS-Stellen mit unverändertem Fördersatz in unsere Förderung“, so die Ministerin.
Auch Kultusminister Ludwig Spaenle sieht in der Neukonzeption eine deutliche Qualitätsverbesserung der Jugendsozialarbeit an Schulen: „Mit dem Konzept kann Jugendhilfe gezielt dort ansetzen, wo Jugendliche mit Unterstützungsbedarf am leichtesten erreichbar sind, nämlich in der Schule.“
Haderthauer weiter: „Wir müssen schon bei den Kindern und Jugendlichen im richtigen Zeitfenster die Weichen stellen, sonst gehen Chancen verloren. JaS setzt hier an und greift benachteiligten Jugendlichen bei ihrer sozialen, schulischen und beruflichen Integration unter die Arme. Die sozialpädagogischen JaS-Fachkräfte kümmern sich als ‚Scharnier’ zwischen Jugendamt und Schule gezielt insbesondere in Einzelgesprächen um benachteiligte Jugendliche und ihre Familien. So können etwa Konflikte im familiären oder schulischen Umfeld früh erkannt und rechtzeitig gelöst werden. Damit ist JaS nicht nur ein Riesenerfolg im Sinne von Chancen- und Bildungsgerechtigkeit, sondern auch ein Gebot ökonomischer Vernunft: Wer in der Schulzeit investiert, verhindert Bildungsversagen und hohe Reparaturkosten in der Jugendhilfe, die für den Staat richtig teuer werden können. Ziel ist, zum Jahresbeginn 2019 die1000ste JaS-Stelle zu besetzen.“
3. Ministerrat begrüßt Einigung bei Zuordnung der Hochschulreifen und der beruflichen Erstausbildung im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) / Kultusminister Spaenle: „Gleichwertigkeit von allgemeiner und schulischer Bildung sichergestellt / Bessere Ausbildungs- und Aufstiegschancen im Handwerk ermöglicht“
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einigung zur Zuordnung beruflicher und allgemeiner Bildungsabschlüsse im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) begrüßt. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zeigte sich überzeugt, dass der erzielte Kompromiss von Spitzenvertretern von Bund, Ländern und Sozialpartnern die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung sicherstellt und den Wert der beruflichen Bildung weiter unterstreicht: „So werden künftig Bachelor-Abschlüsse und die Abschlüsse der beruflichen Aufstiegsfortbildung wie zum Beispiel Fachschule, Fachwirt und Meister gemeinsam der Niveaustufe 6 zugeordnet. Diese Gleichstellung unterstreicht die Aufstiegschancen, welche die duale Ausbildung und der Handwerksberuf für junge Menschen ermöglichen.“ Die erzielten Ergebnisse, so der Kultusminister, seien ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Strukturen der beruflichen und allgemeinen Bildung angemessen im DQR abzubilden und die duale Ausbildung weiter zu stärken.
Der DQR setzt die Vorgaben des Europäischen Qualifikationsrahmens um, der die nationalen Bildungsabschlüsse in Europa insgesamt acht Kompetenzstufen zuordnet. Ziel ist mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Bildungsabschlüssen in Europa.
Minister Spaenle machte zugleich deutlich, dass eine gleichwertige Zuordnung der beruflichen Erstausbildung und der allgemeinen Schulabschlüsse, insbesondere der Allgemeinen Hochschulreife, aufgrund der unterschiedlichen Strukturen der beruflichen und allgemeinen Bildung innerhalb Deutschlands noch nicht abschließend gelöst werden kann. Die am DQR beteiligten Akteure hätten sich daher darauf geeinigt, die beruflichen Abschlüsse je nach Ausbildungsdauer zunächst dem Niveau 3 (2-jährige Ausbildungen) bzw. dem Niveau 4 (3- und 3½-jährige Ausbildungen) zuzuordnen. Diese Zuordnung könne nach einem Zeitraum von fünf Jahren nach kompetenzorientierten Kriterien neu beraten und überarbeitet werden. Erst auf dieser Basis werde dann die abschließende Einordnung der allgemeinbildenden Abschlüsse vorgenommen – ganz unter Wahrung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.
Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßte den gefundenen Kompromiss: „Wir können das Thema ‚Deutscher Qualifikationsrahmen’ jetzt weiterbringen, ohne in Verzug zu geraten. Die geschaffene Vergleichbarkeit von Bachelor-Abschlüssen und Zeugnissen der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist ein wichtiger Schritt.“ Der Wirtschaftsminister erinnerte aber auch daran, dass die Angelegenheit noch nicht endgültig ausgestanden sei: „Wichtige Entscheidungen sind um fünf Jahre verschoben worden. Mir ist es ein persönliches Anliegen, am Ball zu bleiben und dauerhaft auf eine echte Gleichwertigkeit von schulischer und beruflicher Bildung hinzuwirken.“
Er betonte, dass der wachsende Fachkräftebedarf zunehmend Anforderungen an die Durchlässigkeit des Bildungssystems stelle. Die Unternehmen seien bei Einstellungen an einer guten Aussagefähigkeit und Vergleichbarkeit von schulischen wie beruflichen Abschlüssen interessiert. Zudem müssten Leistung und Eignung anerkannt und mit adäquaten Chancen verknüpft werden „egal, ob die Qualifikation auf der Schulbank oder an der Werkbank erworben wurde“, so Zeil.
4. Kabinett berät über die Ergebnisse des Runden Tischs Milch / Landwirtschaftsminister Brunner: „Plattform für offenen, fairen und konstruktiven Meinungsaustausch / Runder Tisch hat sich als Baustein für eine zukunftsfähige Entwicklung der gesamten Branche bewährt“ / Organisationen und Verbände beschließen Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Milchwirtschaft
Nach dem Bericht von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ist der vor zwei Jahren nach der Milchkrise vom Landwirtschaftsministerium einberufene „Runde Tisch zur Zukunft der Milchproduktion“ unverzichtbarer Baustein für eine zukunftsfähige Entwicklung der gesamten Branche. Brunner: „Die Einrichtung hat sich als Plattform für einen offenen, fairen und konstruktiven Meinungsaustausch unter den Organisationen und Verbänden der Milchwirtschaft außerordentlich bewährt.“ Es sei gelungen, die unterschiedlichen Interessen der Erzeuger und Molkereien zu bündeln, Gräben zu überwinden und einen Dialog über die Zukunft der Milchwirtschaft in Gang zu setzen. „Dass die Vertreter der Milcherzeuger und Molkereien gemeinsam an Lösungen arbeiten, ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Milchstandorts Bayern“, so der Minister. Der Runde Tisch schaffe Vertrauen und liefere wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung der für Bayern so wichtigen Branche. Dazu trägt laut Brunner auch der intensive Austausch mit hochrangigen Experten wie etwa dem Stellvertretenden Generaldirektor der EU-Kommission, Lars Hoelgaard, oder dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, bei.
Auch wenn sich der Milchmarkt im vergangenen Jahr positiv entwickelt hat, ist es nach Aussage des Ministers unverzichtbar, die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung im Freistaat weiter zu stärken – etwa durch Produktinnovationen, durch Stärkung der Erzeuger-Verarbeiter-Kette und durch die Erschließung neuer Märkte. Die überwundene Milchkrise habe deutlich gemacht, dass für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Milchwirtschaft klare Regelungen unerlässlich sind. „Die zunehmende Volatilität der Märkte mit erheblichen Preisschwankungen bringt unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken für die landwirtschaftlichen Betriebe“, so Brunner. Hier müsse man mit wirksamen Instrumenten gegensteuern. Bereits vor einem Jahr hatten deshalb die Vertreter der Erzeugerorganisationen in einer ersten Gemeinsamen Erklärung Vorschläge unterbreitet, wie die Marktposition der Milcherzeuger gestärkt werden kann. In einer zweiten Erklärung hat die seit 2011 um die Molkereien erweiterte Runde jetzt Eckpunkte zur Stabilisierung des Milchmarkts in Krisenzeiten formuliert. Teilnehmer des Runden Tischs Milch sind der Bayerische Bauernverband, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Verband der Milcherzeuger Bayern, die Vereinigung der Milcherzeugergemeinschaften, die Bayern MeG, die MEG Milch Board, der Genossenschaftsverband Bayern und der Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft.
Im Freistaat gibt es rund 40 000 Milcherzeuger. Sie liefern an die landesweit knapp 80 Molkereien jährlich mehr als 7,5 Millionen Tonnen Milch. Das ist rund ein Viertel der gesamten deutschen Milchmenge