MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil macht sich bei der Energiewende erneut für den Wirtschaftsstandort Bayern und die Arbeitsplätze im Freistaat stark. „Strom muss für die Unternehmen und für die Bürger auch künftig sicher und bezahlbar bleiben. Das ist für uns als industrielles Kraftzentrum Deutschlands eine Überlebensfrage. Wenn der Bund so weiter macht wie bisher und Umweltminister Röttgen nicht endlich seiner Verantwortung gerecht wird, droht der Wirtschaftsstandort Bayern Schaden zu nehmen. Das werde ich nicht zulassen“, erklärt Zeil.
„Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir wieder mehr Markt und nicht noch mehr Planwirtschaft. Wenn wir die Energiewende binnen zehn Jahren schaffen sollen, ist eine Reform des EEG, wie von mir schon mehrfach gefordert, längst überfällig. Das EEG in seiner derzeitigen Ausgestaltung ist ineffizient und teuer. Selten werden Fördermittel derart verschwendet. Das kann und darf nicht sein“, so der Wirtschaftsminister.
Die Diskussionen auf dem gestrigen Energiegipfel der Staatskanzlei seien äußerst konstruktiv gewesen, betont Zeil, auch wenn sie durch Äußerungen Einzelner teilweise verzerrt wiedergegeben würden. Der Großteil der Teilnehmer unterstützt den Energieminister in seiner Mahnung an den Bund, das Thema Netzausbau endlich mit Tatkraft anzugehen. „Berlin muss jetzt die Stromnetze schneller ausbauen, damit der Ökostrom zum Beispiel von den Windkraftanlagen in der Ostsee nach Bayern transportiert werden kann. Wir brauchen in Deutschland bis 2020 insgesamt 4.500 Kilometer Stromautobahnen und 200.000 Kilometer regionale Verteilnetze, um die Energiewende zu schaffen“, erklärt Zeil und fordert: „Wir müssen jetzt den Turbo zünden.“
80 Prozent der Gesetzgebung im Energiebereich liege beim Bund, für 20 Prozent zeichne die EU verantwortlich. „Das heißt, die Rahmenbedingungen müssen Berlin und Brüssel schaffen und auch entschlossen angehen. Investoren für neue Gaskraftwerke, die wir als Ersatz für die Kernkraft brauchen, stehen in den Startlöchern. Sie brauchen aber Planungs- und Investitionssicherheit. Die kann nur der Bund geben“, unterstreicht Zeil. Im Moment warteten die Investoren ab, weil zum Beispiel der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien den Betrieb großer Gaskraftwerke nicht rentabel macht. „Wir brauchen keinen Subventionswettlauf, sondern ein modernes Förder- und Marktdesign. Der Schlüssel dazu liegt in einer mutigen Weiterentwicklung des EEG“, betont Zeil.
Auch die Spitzenvertreter der Kommunen müssten ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. „Wir als Staatsregierung unterstützen die Kommunen mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Jüngste Beispiele dafür sind der Winderlass, die Gebietskulisse Windkraft und der Leitfaden Energienutzungsplan. Sie sind wertvolle Planungsinstrumente für Kommunen, Bürger und Investoren. In Kürze folgen ein Zehn-Punkte-Programm für den Ausbau der Wasserkraft und ein Leitfaden für Bürgerbeteiligungen an Erneuerbare-Energien-Anlagen. Zusätzlich stocken wir das Programm ‚Rationellere Energiegewinnung und -verwendung’ auf. Damit werden wir verstärkt auch kommunale Energiekonzepte fördern. Die Kommunen sollten sich jetzt endlich aktiv und konstruktiv in die Gremienarbeit einbringen, damit wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch stärker vorankommen“, so Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 65/12