Amerikanisch-bayerischer Informationsaustausch

"Im Frühjahr werden wir uns in München zu einem amerikanisch - bayerischen Datenschutzdialog treffen und gemeinsam transatlantische Leitlinien für Datenschutzstandards erarbeiten", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich am Dienstag in Washington D. C. mit dem Leiter der nationalen Telekommunikations- und Informationsbehörde, Staatssekretär Lawrence E. Strickling und dem Justiziar des US-Handelsministeriums, Cameron Karry, getroffen hat."Das Internet darf auch im Hinblick auf den Schutz von Daten kein rechtsfreier Raum sein, hier besteht eine Schutzpflicht des Staates", so Herrmann weiter. Gerade auch die Geschäftsmodelle von aus den USA stammenden IT-Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple werfen mit neuen Technologien wie Gesichtserkennungs- und Ortungsdiensten grundlegende Fragen auf.

Um gemeinsame Datenschutzstandards auf den Weg zu bringen, initiiert das Bayerische Staatsministerium des Innern mit dem US-Konsulat in München und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutz den amerikanisch-bayerischen Dialog. Angesichts der Vielzahl von in Bayern ansässigen US-Unternehmen mit IT-Bezug haben sowohl die amerikanischen als auch die bayerischen Datenschutzbehörden ein großes Interesse an gemeinsamen Datenschutzstandards.

Staatssekretär Strickling dankte Innenminister Herrmann für seinen Besuch und betonte das große Interesse der US-Regierung an einem kontinuierlichen Gedankenaustausch. Die Harmonisierung der Datenschutzstandards spielt beim grenzüberschreitenden Datenverkehr eine immer wichtigere Rolle, auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit.