1. Schließung von Nokia Siemens Networks in München / Wirtschaftsminister Zeil : „Unternehmerische Fehlentscheidungen auf dem Rücken der Mitarbeiter“
1. Schließung von Nokia Siemens Networks in München / Wirtschaftsminister Zeil : „Unternehmerische Fehlentscheidungen auf dem Rücken der Mitarbeiter“
Mit großem Unverständnis reagiert der Bayerische Ministerrat auf die heute bekannt gegebene Entscheidung, den Hauptsitz von Nokia Siemens Networks (NSN) in München zu schließen. NSN hat seine im November 2011 angekündigten Pläne für Restrukturierungsmaßnahmen zur Neuausrichtung des Konzerns heute konkretisiert. 30 von 35 deutschen Standorten werden geschlossen. Von bundesweit 9.100 Beschäftigten werden 2.900 Stellen abgebaut. München als derzeitiger Hauptsitz mit 3.700 Mitarbeitern wird geschlossen. 2.200 Stellen sollen wegfallen und die übrigen 1.500 Stellen auf die verbliebenen Standorte Berlin, Bonn, Düsseldorf, Bruchsal und Ulm verlagert werden. „Diese in Finnland getroffene Standortentscheidung ist das bittere Resultat einer missglückten Unternehmensstrategie. Sie ist die Folge klarer Managementfehler. Die Führung von NSN hatte in der Vergangenheit vor allem Kosteneinsparungen im Fokus der Konsolidierungsmaßnahmen. Auf veränderte Wettbewerbs- und Marktstrukturen als Folge der Digitalisierung wurde viel zu spät reagiert. Dem Unternehmen ist es nicht gelungen, im international hart umkämpften Umfeld wettbewerbsfähig zu agieren. Wir haben mit großem Ernst Gespräche mit der Unternehmensleitung geführt und ihre Verantwortung für die Mitarbeiter und den Standort München eingefordert. Leider bleiben diese Appelle und Unterstützungsangebote fruchtlos. Das ist schmerzlich und wird dem starken IT-Standort Bayern in keiner Weise gerecht. Diese Entscheidung ist nicht nachzuvollziehen. Vor allem für die älteren und verdienten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dies ein harter Schlag“, bedauerte Wirtschaftsminister Martin Zeil die Entscheidung von NSN.
Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Zeil hatten den Verantwortlichen von NSN aufgezeigt, dass am Wirtschaftstandort Bayern die besten Rahmenbedingungen und Kunden vorhanden sind, um in den zukünftigen Wachstumsmärkten wie dem mobilen Breitbandinternet und darauf basierenden Anwendungen erfolgreiche Geschäftsmodelle zu entwickeln. Die dazu notwendigen Partner und Kunden aus der IT- und Anwenderindustrie haben ihren Sitz in Bayern. Die Bewerbung für Mobile World Capital und der IT-Gipfel hatten dies eindrucksvoll bestätigt.
„Aus Kostengründen und aus arbeitsrechtlichen Erwägungen ignoriert NSN diese Standortfaktoren und schließt den Standort München. Wir halten dies für eine unternehmerische Fehlentscheidung, die auf dem Rücken langjähriger Mitarbeiter ausgetragen wird. Wir fordern NSN und vor allem seine Gesellschafter auf, eine tragfähige Kompensationslösung für Bayern zu finden. Es gehört zu den Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft, einen unvermeidlichen Personalabbau sozialverträglich zu gestalten. NSN muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und darf die Mitarbeiter jetzt nicht im Stich lassen. Die Unternehmen im Raum München, allen voran die Siemens AG, fordere ich auf, die Chance zu nutzen, qualifizierte Arbeitskräfte von NSN in ihre Betriebe zu übernehmen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels bietet sich hier ein hervorragendes Potenzial, das es zu heben gilt“, appellierte der Wirtschaftsminister.
2. Ministerrat beschließt umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verstärkung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden / Bayerns Justizministerin Dr. Merk: „Mehr Wachpersonal, zusätzliche technische und bauliche Sicherheitsmaßnahmen sind deutliches Signal an Bürger und Mitarbeiter der bayerischen Justiz für mehr Sicherheit in Gerichten“
Der Ministerrat hat heute auf Initiative von Justizministerin Dr. Beate Merk ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verstärkung der Sicherheit in bayerischen Gerichtsgebäuden beschlossen. Es umfasst ein erhebliches Plus an Wachpersonal und Haushaltsmitteln für Sicherheitsmaßnahmen. Justizministerin Dr. Merk: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein deutliches Signal, dass die Bayerische Staatsregierung hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz steht und auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Gerichtsgebäuden stärken will. Die Tragödie von Dachau hat uns in erschreckender Weise gezeigt, dass wir zum Schutz unserer Bediensteten und der Besucher unserer Gerichte noch mehr tun müssen. Das jetzt erzielte Ergebnis kann sich sehen lassen: Beim Personal schaffen wir von 2012 bis 2014 in drei Tranchen 140 neue Wachtmeisterstellen. Die ersten 70 neuen Wachtmeister können wir schon zum 1. Juni diesen Jahres einstellen. Daneben stellen wir Haushaltsmittel für 300 weitere Wachbedienstete von privaten Sicherheitsunternehmen zur Verfügung. Aber auch in technische und bauliche Sicherheitsmaßnahmen können wir bis 2014 zusätzlich investieren. Etwa für kleinere Baumaßnahmen, Dienst- und Schutzkleidung sowie Aus- und Fortbildung stehen uns nun 14,85 Millionen Euro mehr zur Verfügung.“
Auch die Finanz-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichte arbeiten an einer Verstärkung ihrer Sicherheitsmaßnahmen. Der Ministerrat war sich einig, dass für technische Aufrüstung wie etwa mobile Metalldetektorrahmen und personellen Mehrbedarf im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.
Justizministerin Dr. Merk informierte das Kabinett auch über die schon ergriffenen Sofortmaßnahmen. Die Gerichte werden möglichst zu allen Verhandlungszeiten Zugangskontrollen durchführen. In der Übergangsphase muss der zusätzliche personelle Aufwand durch Mehrarbeit und bezahlte Überstunden bewältigt werden. Außerdem wird möglichst bei jedem Gerichtsgebäude nur noch ein Eingang für die Öffentlichkeit bestehen. Alle Gerichte wurden angehalten, ihre Sicherheitsausrüstung zu überprüfen und nötigenfalls sofort für Ersatzbeschaffung zu sorgen (z.B. Handsonden, Sicherheitshandschuhe). Justizministerin Dr. Merk betonte: „Langfristig ist unser Ziel ein engmaschigeres Sicherheitsnetz, das lückenlose Zugangskontrollen zu allen Zeiten, in denen Verhandlungen stattfinden, vorsieht. Bei Neubauten und Sanierungen sollen standardmäßig fest installierte Metalldetektorrahmen und Vereinzelungsanlagen eingebaut werden. Auch die Trennung von Büro- und Sitzungsbereichen wird forciert.“
Die Justizministerin abschließend: „Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist ein deutliches Signal für eine schnelle Verbesserung der Sicherheitssituation in bayerischen Gerichtsgebäuden! Es ist aber auch die Basis für langfristige und nachhaltige Optimierungen in diesem Bereich. Und zeigt damit, dass es hier nicht um Aktionismus, sondern um vernünftige, zukunftsorientierte Politik zum Schutz unserer Mitarbeiter und der Bürger geht.“
3. Kultusminister Spaenle informiert den Ministerrat über die Erfahrungen mit der Flexiblen Grundschule / Spaenle: „Ausweitung des erfolgreichen Modellversuchs zum Schuljahr 2012/2013 auf 80 Schulen“
Zum kommenden Schuljahr wird das Bayerische Kultusministerium den Modellversuch Flexible Grundschule von derzeit 20 Grundschulstandorten auf dann 80 Grundschulstandorte ausweiten. Die dazu nötigen Lehrerstellen wurden im Rahmen der Initiative Aufbruch Bayern (www.aufbruch.bayern.de) im Nachtragshaushalt beantragt. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle informierte den Ministerrat in der heutigen Sitzung über die ersten Erfahrungen mit dem Modellversuch, den das Ministerium gemeinsam mit der Stiftung Bildungspakt Bayern durchführt. Spaenle: „Wir weiten den erfolgreichen Modellversuch Flexible Grundschule aus. Denn die ersten Erfahrungen mit dem Modellversuch sind positiv. Wir können alle Kinder besser individuell fördern als bisher und wir können mögliche Nachteile für Kinder aus bildungsfernen Familien absenken. Unser Ziel ist es, dass die Schülerinnen und Schüler der zweijährigen Eingangsstufe der Flexiblen Grundschule so viel Zeit wie nötig bekommen, um sich gesicherte Grundkenntnisse in Lesen, Schreiben und Mathematik zu erwerben.“ Im Rahmen der Flexiblen Grundschule durchlaufen einige Kinder die Eingangsstufe der Grundschule in einem, die große Mehrzahl in zwei und wieder andere Kinder in drei Jahren. Das dritte Jahr wird nicht auf die Pflichtschulzeit angerechnet. „Das Konzept der Flexiblen Grundschule setzt das zentrale Anliegen der bayerischen Bildungspolitik um, die Schüler durch möglichst passgenaue Angebote individuell zu fördern“, so der Kultusminister.
Im Schuljahr 2011/2012 hatte Kultusminister Spaenle den Startschuss zu dem Modellversuch gegeben, in dem die Schülerinnen der 1. und 2. Jahrgangsstufe in jahrgangsübergreifenden Klassen mit höchstens 25 Kindern pro Klasse unterrichtet werden. Die Klassenlehrkraft wird in einzelnen Stunden von einer weiteren Lehrkraft unterstützt. Der Unterricht erfolgt mit Lernbausteinen, die die einzelne Schülerin und der Schüler je nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit rasch oder weniger rasch durchlaufen.
4. Justizministerin Dr. Merk berichtet im Kabinett zur länderübergreifenden Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung / Merk: „Elektronische Fußfessel wertvolle Ergänzung unserer Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern“
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Kabinett über die Einführung der länderübergreifenden elektronischen Aufenthaltsüberwachung in der Führungsaufsicht berichtet. Die Justizministerin gab letzte Woche auch offiziell den Startschuss für Bayern: „Die Zusammenarbeit der Länder bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten. Eine einheitliche Lösung erleichtert enorm die Überwachung der Täter über die Ländergrenzen hinweg.“ Die im hessischen Bad Vilbel angesiedelte Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) hat am 1. Januar 2012 ihre Arbeit aufgenommen; Bayern und Hessen waren die ersten Unterzeichnerstaaten des zugrunde liegenden Abkommens.
Im Rahmen der Führungsaufsicht können rückfallgefährdete schwere Gewalt- und Sexualstraftäter, die nach dem Gesetz entlassen werden müssen, gerichtlich angewiesen werden, eine elektronische "Fußfessel" zur Feststellung ihres Aufenthaltsorts mittels GPS zu tragen. Die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder hat die Aufgabe, die eingehenden Ereignismeldungen aus der elektronischen Aufenthaltsüberwachung rund um die Uhr entgegenzunehmen. Bei Gefahrensituationen können so die zuständigen Stellen der Länder umgehend informiert werden, welche dann die notwendigen Maßnahmen veranlassen. Justizministerin Dr. Merk unterstrich: „Natürlich bietet die elektronische Aufenthaltsüberwachung keine hundertprozentige Sicherheit. Sie ist sicherlich kein Ersatz für die Sicherungsverwahrung. Wenn wir aber einen Straftäter entlassen müssen, dann ist die elektronische "Fußfessel" ein wichtiges ergänzendes Instrument, um Rückfalltaten so weit wie möglich zu verhindern und den Schutz der Bevölkerung weiter zu verbessern. Dabei setzen wir insbesondere auf die Abschreckungswirkung. Der Täter, der genau weiß, dass wir ihn mit den registrierten Aufenthaltsdaten überführen können, wenn er eine neue Straftat begeht, wird sich gut überlegen, was er tut.“
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung kann bei unter Führungsaufsicht stehenden schweren Gewalt- und Sexualstraftätern gerichtlich angeordnet werden, wenn eine hohe Gefahr besteht, dass der jeweilige Verurteilte weitere schwere Straftaten dieser Art begeht. Voraussetzung ist zudem, dass diese Rückfallgefahr durch die elektronische Aufenthaltsüberwachung verringert werden kann, weil der Verurteilte durch das Bewusstsein, dass seine Aufenthaltsdaten registriert werden, vor weiteren Taten abgeschreckt werden kann. Die Justizministerin: „Das Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung kommt in Bayern aktuell bereits bei zwei Personen zum Einsatz. Weitere elf gerichtliche Anordnungen sind mir bislang bekannt. Diese betreffen Verurteilte, die derzeit noch in Strafhaft oder geschlossen untergebracht sind."
Abschließend betonte Merk: „Ich bin überzeugt, dass die länderübergreifende elektronische Aufenthaltsüberwachung ein erfolgreicher Beitrag zur weiteren Verbesserung der Sicherheit auch außerhalb der Gefängnismauern sein wird.“
5. Internationale Grüne Woche in Berlin für Bayern ein voller Erfolg / Landwirtschaftsminister Brunner: „Freistaat hat sich als Urlaubs- und Spezialitätenland Nummer eins und als Premiummarke präsentiert / Bayerische Schmankerl fanden reißenden Absatz“
Die Internationale Grüne Woche in Berlin war für den Freistaat ein voller Erfolg. Nach Abschluss der weltgrößten Verbrauchermesse zog Landwirtschaftsminister Brunner in der Kabinettsitzung eine rundum positive Bilanz. Der Freistaat habe sich den 420 000 in- und ausländischen Gästen als Urlaubs- und Spezialitätenland Nummer eins und als Premiummarke präsentiert. Die neue Bayernhalle, mit der der Freistaat heuer erstmals auf 2350 Quadratmetern gebündelt auftrat, war laut Brunner vom ersten Tag an Besuchermagnet und absolutes Muss eines jeden Messerundgangs – eine Besucherbefragung während der letzten Messetage hatte das bestätigt. „Wir haben den Berlinern so richtig Appetit auf Bayern und seine regionalen Spezialitäten gemacht“, sagte Brunner. Nach seinen Angaben wurden während der zehn Messetage in der Bayernhalle 7 500 Kilo Käse, 12 500 Weißwürste und 620 Kilo Leberkäs verzehrt. Darüber hinaus konsumierten die Besucher 17 100 Liter Bier, 785 Liter Frankenwein und 240 Liter Hochprozentiges. „Unsere bayerischen Schmankerl waren heuer so begehrt wie nie zuvor“, sagte der Minister. Mit dem neuen Auftritt sei es gelungen, den Gästen die ganze kulinarische und kulturelle Vielfalt Bayerns vor Augen zu führen und den weltweit ausgezeichneten Ruf bayerischer Spezialitäten weiter zu festigen.
Auf großes Interesse stieß laut Brunner auch das umfangreiche Urlaubsangebot, das die Tourismusregionen des Freistaats unter dem Motto „Auf nach Bayern!“ in Berlin präsentierten. Im Mittelpunkt stand der „Urlaub auf dem Bauernhof“ mit seiner ganzen regionalen Vielfalt: vom Zugspitzland über den Rupertiwinkel, das Allgäu und Ostbayern bis zur Fränkischen Schweiz. Musik-, Trachten- und Brauchtumsgruppen mit mehr als 1 000 Mitwirkenden sowie traditionelle Handwerker vermittelten den Messebesuchern ein eindrucksvolles Bild bayerischer Kultur. Und der erstmals ausgerichtete Bayernempfang am Eröffnungstag war dem Minister zufolge eine ausgezeichnete Plattform für agrarpolitische Gespräche auf nationaler und internationaler Ebene. Der bayerische Auftritt in der Bundeshauptstadt war die erste Großveranstaltung der Marketingagentur Bayern, die die Staatsregierung 2011 im Rahmen der Initiative Aufbruch Bayern (www.aufbruch.bayern.de) ins Leben gerufen hat. Sie soll den Absatz bayerischer Produkte im In- und Ausland voranbringen.