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Ergebnisse des Europäischen Rates / Europaministerin Müller: „Wichtiger Etappensieg für echte Stabilitätswende in Europa / Griechenland muss jetzt liefern“

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Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat die Ergebnisse des gestrigen Europäischen Rates in Brüssel als „wichtigen Etappensieg auf dem Weg zu einer echten Stabilitätswende in Europa“ gewürdigt. Müller: „Mit dem Beschluss des Europäischen Rates für den Fiskalpakt hat sich Bundeskanzlerin Merkel auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die Überwindung der Schuldenkrise ist ein Marathon und kein Kurzstreckenlauf. Gleichwohl sind jetzt die Chancen für Licht am Ende des Tunnels deutlich gestiegen. Die politische Linie ist klar: Die Zeit des Schuldenmachens ist vorbei und der neue Weg für Europa wird von den Koordinaten Stabilität und Verantwortung für die Zukunft geprägt. Die Märkte beginnen, auf einen glaubwürdigen Kurswechsel in Europa zu vertrauen. Das ist ein ganz persönlicher Erfolg des Verhandlungsgeschicks und der Durchsetzungskraft der Bundeskanzlerin. Die europäischen und deutschen Interessen sind bei ihr in besten Händen.“

Europaministerin Müller unterstrich zugleich, dass an weitere Hilfen für Griechenland nur zu denken ist, wenn Athen die bereits gegebenen Reformzusagen endlich umsetzt. „Griechenland muss jetzt liefern. Die Zeit für reine Versprechungen und bloße Zusagen ist schon lange abgelaufen, auch wenn noch offensichtlich immer noch nicht alle Entscheidungsträger in Griechenland den Ernst der Lage erkannt haben“, so Müller.


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