MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil warnt eindringlich vor einer erneuten Debatte um die europäische Rettungspolitik. „Ich mahne alle verantwortlichen Politiker in Europa, die beschlossenen Maßnahmen vom Dezember nun endlich zügig umzusetzen. Wir brauchen jetzt klar definierte Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen der EU-Länder und der Europäische Gerichtshof muss Verstöße dagegen jederzeit hart bestrafen können“, fordert Zeil. Man dürfe auf keinen Fall die Fehler der Vergangenheit wiederholen und nach jedem EU-Gipfel wieder eine neue Debatte um die europäische Rettungspolitik anzetteln. So könnten die Märkte nicht beruhigt werden. Vor allem einer erneuten Aufstockung des Rettungsschirms erteilte Zeil eine eindeutige Absage: „Ich kann der Bundeskanzlerin nur empfehlen, hier weiter hart zu bleiben.“
Jetzt gelte es, den bereits beschlossenen Fiskalpakt in Gesetzesform zu gießen und allen Weichspülprogrammen von Seiten der EU-Bürokratie und der Krisenländer zu widerstehen. „Wir dürfen auf keinen Fall hinter das Erreichte zurückfallen“, so der Minister. Schwammige Formulierungen und zu lasche Kontrollen würden nur dazu führen, dass die Pleite- und Problemländer in der EU „so weiterwursteln“ wie bisher und weitere Schulden anhäufen. „Jedes Hintertürchen, das wir diesen Staaten lassen, wird durchschritten“, warnt der bayerische Wirtschaftsminister. „Wir sind bereit zu helfen und Solidarität zu üben. Aber wir sind nicht bereit, unser Geld in Fässer ohne Boden zu stecken“, unterstreicht Zeil.
Zeil fordert von den europäischen Staats- und Regierungschefs darüber hinaus mehr Initiative bei der längst überfälligen Finanzmarktregulierung. „Anstatt sich mit der Finanztransaktionssteuer auf Nebenkriegsschauplätze zu begeben und einer Spaltung Europas das Wort zu reden, sollten wir uns darum kümmern, endlich alle Bereiche der Finanzmärkte einer wirksamen Kontrolle zu unterziehen“, so Zeil. „Wir müssen aus den grauen endlich transparente Märkte machen.“ Vor allem der computergesteuerte Handel müsse dringend einer Aufsicht unterzogen werden.
Der Wirtschaftsminister begrüßt daher die Initiative der FDP-Bundestagsfraktion, mit ihrem Drei-Stufen-Konzept Großbritannien zurück ins europäische Boot zu holen. Dieses Konzept sieht für Europa eine Steuer auf den Wertpapierhandel nach britischem und eine Bankenabgabe nach deutschem Muster vor. Als drittes Element würden diese Maßnahmen von einer Aufsicht des automatisierten Computerhandels ergänzt. „Das ist der richtige Ansatz“, betont der Minister. „Mit einer europäischen Bankenabgabe kann man die Verursacher der Krise viel einfacher an den Kosten beteiligen als mit einer Finanztransaktionssteuer“, konstatiert Zeil. Wer meine, eine solche Steuer würde von den Spekulanten bezahlt, der sei wohl auch der Meinung, die Mineralölsteuer blechten die Ölmultis.
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Pressemitteilung-Nr. 26/12