MÜNCHEN Angesichts der aktuellen Entwicklungen beim Ausbau der Photovoltaik sieht Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil dringenden Handlungsbedarf. „Die gegenwärtigen Regelungen im EEG sind ganz offensichtlich nicht geeignet, die Photovoltaikleistung sinnvoll und angemessen auszubauen. Allein 2011 wurde der politisch festgelegte Zubau-Korridor in Deutschland von 2.500 bis 3.500 MW um mehr als das Doppelte übertroffen“, erläutert Zeil. Die Photovoltaik sei für mehr als die Hälfte der Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien verantwortlich. „Die Politik hat hier die Kontrolle verloren“, betont der Minister.
Allein der Zubaurekord von 7.500 MW im vergangenen Jahr hat Mehrkosten von rund 18 Milliarden Euro für die Verbraucher über die nächsten 20 Jahre zur Folge. „Weiter sinkende Anlagenpreise und steigende Renditen im zweistelligen Bereich lassen erwarten, dass bereits im ersten Halbjahr 2012 weitere 8.500 MW an Solarstromleistung dazukommen. Da muss der Gesetzgeber endlich gegensteuern“, fordert Zeil. Vor allem einkommensschwächere Haushalte würden über steigende Strompreise überproportional die hohen Gewinne von Photovoltaikanlagenbetreibern finanzieren. „Gleichzeitig wächst die Belastung für Handwerk und Mittelstand rapide an. Das führt zu Standortnachteilen und Arbeitsplatzverlusten – auch in Bayern. Das EEG droht damit zu einem sozialen und ökonomischen Sprengsatz zu werden“, warnt der Minister.
„Den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, den Photovoltaikzubau schnellstmöglich zurückzuführen, begrüße ich daher ausdrücklich. Wir brauchen eine sofortige, einmalige und deutliche Kürzung der Photovoltaikvergütungen. Zusammen mit einer neuen Degressionsregelung mit einem fest vorgegebenen Ausbauziel bis 2020 wäre zum ersten Mal eine effektive Steuerung und eine tatsächliche Kostenbegrenzung möglich“, so Zeil. Gleichzeitig müsse gewährleistet werden, dass die Vergütungsregelungen für Netz- und Anlagenbetreiber transparent und handhabbar blieben, mahnt der Minister. Auch das tatsächliche Zubauziel bedürfe noch weiterer Diskussion. „Wenn wir nur die Symptome bekämpfen, schaffen wir nur kurzfristig Erleichterungen. Mittelfristig müssen wir die Ursachen anpacken. Das bedeutet, wir müssen das EEG in ein effektiveres und vor allem europataugliches Mengen- beziehungsweise Quotensystem überführen“, fordert Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 27/12