1. Kabinett berät über Zukunft der europäischen Regionalförderung und Fördergefälle im Grenzraum / Wirtschaftsminister Zeil und Europaministerin Müller: „Bayern wird auch in Zukunft erheblich profitieren / Breite Übereinstimmung mit Brüssel in den strategischen Linien, zugleich gezielte bayerische Nachbesserungswünsche und Kampf gegen unangemessenes Fördergefälle“
1. Kabinett berät über Zukunft der europäischen Regionalförderung und Fördergefälle im Grenzraum / Wirtschaftsminister Zeil und Europaministerin Müller: „Bayern wird auch in Zukunft erheblich profitieren / Breite Übereinstimmung mit Brüssel in den strategischen Linien, zugleich gezielte bayerische Nachbesserungswünsche und Kampf gegen unangemessenes Fördergefälle“
Die europäische Kohäsions- und Strukturpolitik wird auch in den Jahren ab 2014 den Rahmen für die Fortsetzung der erfolgreichen bayerischen Regionalpolitik für den Ländlichen Raum bilden und ein wichtiges Instrument für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Bayern bleiben. Die Staatsregierung sieht nach den Worten von Europaministerin Emilia Müller und Wirtschaftsminister Martin Zeil „breite Übereinstimmung“ zwischen Brüssel und München bei den strategischen Linien für die künftige Ausgestaltung der europäischen Regionalförderung, aber auch „gezielte bayerische Nachbesserungswünsche“ zu den Vorschlägen der EU-Kommission. Wirtschaftsminister Zeil und Europaministerin Müller: „Bayern wird auch in den Jahren nach 2013 in erheblichem Umfang von europäischen Regionalfördermitteln profitieren. Die europäische Förderung ist ein wichtiger Bestandteil der erfolgreichen bayerischen Strukturpolitik zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern und insbesondere im Ländlichen Raum und in den ostbayerischen Grenzregionen. Wir werden sie weiterhin dazu nutzen, um den Freistaat voranzubringen und strukturelle Unterschiede innerhalb Bayerns zurückzuführen. Die Staatsregierung ist dankbar für den Rückenwind aus Brüssel. Zentrale bayerische Forderungen haben in die Vorschläge der EU-Kommission Eingang gefunden.“ Der Freistaat Bayern erhält in der aktuellen Finanzperiode 2007 bis 2013 alleine zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung über 880 Millionen Euro aus Brüssel. „Die Verteilung der Fördermittel auf die Mitgliedstaaten und Regionen ab 2014 steht noch nicht fest. Bayern wird für möglichst hohe Fördermittel kämpfen. Denn es geht um vitale Interessen des Freistaats“, so Müller und Zeil.
Bayern unterstützt im Grundsatz auch die Absicht der EU-Kommission, die europäische Regionalförderung künftig noch stärker strategisch auszurichten. Gleichwohl sieht der Freistaat hier im Einzelnen noch deutlichen Korrekturbedarf an den Vorschlägen der EU-Kommission. Europaministerin Müller: „Zu starke Zielvorgaben aus Brüssel dürfen nicht die optimale Prioritätensetzung vor Ort aushebeln. Bayern setzt sich für maßgeschneiderte Lösungen bei der Mittelvergabe ein. Bei aller thematischen Konzentration der Förderung auf Energieeffizienz, Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und Forschung und Entwicklung erhoffen wir uns noch mehr Freiräume auch für andere Förderschwerpunkte, die unseren spezifischen bayerischen Bedürfnissen entsprechen. Wir wehren uns auch gegen zu stark einengende sogenannte Konditionalitäten, mit denen Brüssel künftig Einfluss auf außerhalb der Kohäsionspolitik liegende Politikbereiche und –ziele nehmen könnte. Hier darf es keine Kompetenzverwischungen geben.“ Wirtschaftsminister Zeil sieht zudem drohende Einschränkungen bei der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen kritisch: „Wir müssen auch weiterhin dem kleinen Betrieb an der tschechischen Grenze, der keine Forschungsabteilung vorweisen kann, bei seinen Investitionen unter die Arme greifen können. Damit schaffen und sichern wir tausende Arbeitsplätze. Ohne Investitionen können die Wachstums- und Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 kaum erreicht werden.“
Zentrales Thema für Bayern ist der Kampf gegen ein unangemessenes beihilferechtliches Fördergefälle an den bayerischen Grenzen zu Lasten der Betriebe und Beschäftigten im Freistaat. Ziel ist ein spürbarer Abbau des Fördergefälles. Vor Kurzem hatte die EU-Kommission erste Vorschläge zur Neugestaltung der Regionalbeihilfen ab 2014 vorgelegt. Die beihilferechtlichen Regeln bestimmen, wo und mit welchen Fördersätzen Investitionen von Unternehmen unterstützt werden können. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zeigte sich erfreut, dass nach diesen Entwürfen das Fördergefälle an der bayerischen Grenze zu Thüringen und Sachsen insgesamt abgebaut werden soll: „Der Subventionswettbewerb in Deutschland und Europa muss verringert werden. Ich begrüße daher, dass die Subventionen insgesamt zurückgefahren werden.“ Allerdings sollen nach den Kommissionsvorschlägen die an Bayern grenzenden tschechischen Gebiete weiterhin Höchstfördergebiete bleiben. Bayern macht sich deshalb für ausreichende Förderspielräume für die bayerischen Grenzregionen stark, um sie im Standortwettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze konkurrenzfähig zu halten. Wirtschaftsminister Zeil: „Unser oberstes Ziel ist es zu verhindern, dass in unseren ostbayerischen Landkreisen nur noch sehr geringe Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen erlaubt sind, während auf der anderen Seite der Grenze weiterhin Höchstfördergebiete liegen. Das Fördergefälle darf nicht größer werden. Es muss im Gegenteil abgebaut werden. Fairer Wettbewerb heißt für mich, dass Standort- und Investitionsentscheidungen nicht von der Höhe der staatlichen Unterstützung dominiert werden.“ Der Wirtschaftsminister setzt sich in Berlin und Brüssel dafür ein, dass die Spielräume für die Regionalförderung in Bayern erhalten bleiben. Dabei will er vor allem erreichen, dass die EU-Kommission die bayerische Sondersituation an der tschechischen Grenze berücksichtigt. „Wir müssen unsere Regionen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Höchstfördergebieten auch weiterhin besonders unterstützen können. Hier muss sich die EU beweglich zeigen und die Vorschläge noch deutlich nachbessern. Die Lösung wäre ein spezielles Fördergebietskontingent für das ostbayerische Grenzland“, so Zeil.
Erfreut zeigte sich Europaministerin Müller über die von der EU-Kommission geplante weitere Aufwertung regionaler Kooperationen und sogenannter makroregionaler Strategien. „Bei der im letzten Jahr offiziell beschlossenen Europäischen Donauraumstrategie - nach der Ostseestrategie die zweite makroregionale Strategie in Europa - hat Bayern von Anfang an maßgebliche Impulse für die Zukunft des europäischen Donauraums gesetzt. Im vergangenen Jahr hat der Freistaat zudem die Initiative für die Erarbeitung einer Europäischen Alpenstrategie als Gesamtkonzept für die Zukunft des Alpenraums ergriffen. Hier wollen wir 2012 erste ausgearbeitete Konzepte vorlegen“, so die Europaministerin.
Die EU-Kommission hat am 6. Oktober 2011 ihre Vorschläge für die Verordnungen zur Kohäsions- und Strukturpolitik für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt, die die Grundlage für das jetzt beginnende europäische Gesetzgebungsverfahren bilden. Die darin vorgesehene Fortführung der Förderung auch der stärker entwickelten Regionen in Europa entspricht einer zentralen Forderung Bayerns. Ende Dezember 2011 hat die EU-Kommission zudem erste Vorstellungen zur Ausgestaltung des neuen Beihilferahmens vorgestellt, der insbesondere die Maximalhöhe für Regionalbeihilfen vorgibt und über das Fördergefälle zwischen Bayern und seinen Nachbarregionen unmittelbare Auswirkungen für den Freistaat hat. Derzeit sind die bayerischen Landkreise an der Grenze zur Tschechischen Republik sowie teilweise in der Nachbarschaft zu Sachsen und Thüringen als so genannte ‚C-Fördergebiete’ der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ ausgewiesen. Dort können erhöhte Fördersätze für Unternehmensinvestitionen gewährt werden. Damit ist das Fördergefälle zu den angrenzenden Höchstfördergebieten in der aktuellen Förderperiode (2007 - 2013) abgemildert.
2. Bayerische Spitzencluster-Bewerbung siegt in Berlin / Zeil: „Großer Erfolg für Bayern, denn Carbonfasern sind Werkstoff der Zukunft”
Die bayerische Bewerbung ‚MAI-Carbon’ gehört zu den fünf Siegern im Spitzenclusterwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Darüber hat Wirtschaftsminister Zeil heute das bayerische Kabinett informiert. Dem Cluster stehen damit über einen Zeitraum von fünf Jahren bis zu 80 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung, wovon die Hälfte durch die Wirtschaft und private Investoren getragen wird. Zeil: „Die Unterstützung von Clustern ist ein wichtiger Baustein der bayerischen Innovationspolitik, um die Spitzenposition des weiß-blauen High-Tech-Standorts auszubauen und zu sichern. Daher hat das Bayerische Wirtschaftsministerium den Antrag von MAI-Carbon maßgeblich unterstützt. Das hat sich jetzt ausgezahlt“. Die Präsentation des Clusters überzeugte die hochkarätige Jury aus Wirtschaft und Wissenschaft.
Für den Automobilbau wie für die Luftfahrt werden sie der Renner der Zukunft sein: Carbonfasern sind leicht, reißfest und robust; sie erleichtern das Gewicht von Fahrzeugen und führen zu geringerem Treibstoffverbrauch und weniger Emissionen. „Damit haben sie als ‚schwarzes Gold’ unter den Verbundwerkstoffen ein enormes Marktpotenzial“, betont Zeil.
MAI-Carbon ist ein Zusammenschluss von 68 Partnern aus den Regionen München, Augsburg und Ingolstadt (MAI), darunter namhafte Großunternehmen und Technologieführer aus Automobilbau, Luft- und Raumfahrt, Maschinen- und Anlagenbau sowie Faserherstellung, unter anderem Audi, BMW, Premium Aerotec, Eurocopter, Voith und SGL Carbon. Ziel von MAI-Carbon ist der Ausbau der Technologieführerschaft beim Einsatz von Carbonfaser-Bauteilen in der Massenproduktion.
Innovative Querschnittstechnologien spielen im Gesamtkonzept für die Forschungs-, Technologie-, und Innovationspolitik der Bayerischen Staatsregierung eine zentrale Rolle. Das Thema Carbonfasern wurde vom Wirtschaftsministerium bereits vor zehn Jahren gefördert und seitdem kontinuierlich fortentwickelt, von kohlefaserverstärkten Keramiken bis hin zum Aufbau einer experimentellen Fertigung von luftfahrttauglichen Carbonfasern. Seit 2000 wurden überwiegend aus dem Programm ‚Neue Werkstoffe’ 30 F&E-Vorhaben mit rund 15 Millionen Euro gefördert.
Mit dem Spitzencluster-Wettbewerb sollen innovative Ansätze für eine langfristige Clusterstrategie gefunden werden. Forschung und Entwicklung sollen dazu beitragen, innovative Produkte, Prozesse und Dienstleistungen schneller am Markt umzusetzen. Weitere Informationen zum Spitzencluster-Wettbewerb sind unter www.spitzencluster.de abrufbar.
3. Wirtschaftsminister Zeil berichtet über aktuellen Stand bei manroland / Zeil: „Einstieg des Investors bringt Klarheit / Landesbürgschaft nicht erforderlich“
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil hat in der heutigen Kabinettsitzung die Eckpunkte des Verkaufs des Standortes Augsburg der insolventen manroland AG an die L.Possehl & Co. mbH erläutert. Zeil: „Für die Beschäftigten und ihre Familien bringt der Einstieg des Investors Klarheit. Er bietet vielen von ihnen neue Perspektiven. Wir begrüßen, dass in Augsburg 1500 Arbeitsplätze gerettet werden konnten. Dass es dennoch vor dem Hintergrund des Abbaus zahlreicher Arbeitsplätze nicht nur Grund zur Freude gibt, steht außer Frage. Andererseits gibt es in der Branche nach wie vor erhebliche Überkapazitäten. Das verdeutlichen die angekündigten Entlassungen anderer Wettbewerber. Eine Anpassung der betrieblichen Strukturen ist daher unvermeidlich. Nur so kann das Unternehmen langfristig wieder profitabel sein.“
Der Wirtschaftsminister legte nochmals dar, dass in Bayern kein Bedarf für eine Staatsbürgschaft besteht. „Der Investor verfolgt für den bayerischen Standort eine klare langfristige Strategie. Dazu wird von dem Unternehmer das notwendige Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Eine Bürgschaft ist in Bayern nicht beantragt worden und auch nicht erforderlich“, betonte Zeil und appellierte an alle Beteiligten, den insgesamt erfreulichen Einstieg des Investors nicht durch unrealistische und überflüssige Forderungen zu zerreden.
Wirtschaftsminister Zeil hat sich von Beginn an aktiv in das Verfahren eingebracht und den Beteiligten umfassende Unterstützung angeboten. Gemeinsam mit Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl hatte der Wirtschaftsminister unmittelbar im Anschluss an den Insolvenzantrag in Augsburg ein Spitzentreffen vereinbart. Auch für den Massekredit hatte Zeil sich persönlich bei den Banken stark gemacht und Anfang Januar ein Gespräch mit dem Unternehmer geführt.
4. Wirtschaftsminister Zeil berichtet über Insolvenz von Cirrus Airlines und die vorläufige Einstellung des Linienflugbetriebs Hof-Frankfurt / Zeil: „Flugplatz Hof bleibt Schwerpunktlandeplatz für Oberfranken / Zukunft des Flugbetriebes so rasch wie möglich klären“
Bayerns Verkehrsminister Zeil hat heute im Kabinett über die Insolvenz des Luftfahrtunternehmens Cirrus Airlines berichtet. Das Unternehmen mit Sitz in Saarbrücken betrieb bislang die Fluglinie zwischen Hof und Frankfurt im Auftrag des Freistaats und der drei oberfränkischen Kommunen Stadt Hof, Landkreis Hof und Landkreis Wunsiedel. „Die neuesten Entwicklungen bei der Fluglinie Hof - Frankfurt sind Besorgnis erregend. Es gilt nun, die Zukunft des Flugbetriebs so rasch wie möglich zu klären. Wir brauchen schnell Klarheit, wie es bei dem Unternehmen Cirrus Airlines weitergeht. Der Ball liegt jetzt beim vorläufigen Insolvenzberater. Ich werde umgehend Kontakt mit ihm aufnehmen. Bereits am Wochenende habe ich mich über den aktuellen Stand informiert“, erklärte Zeil. Der Flugplatz Hof bleibe der Schwerpunktlandeplatz für die Region Oberfranken-Ost. Er stehe auch zukünftig für den Geschäfts-, Werk- und privaten Flugverkehr zur Verfügung.
Dass der Flugplatz auch als Schwerpunktlandeplatz eine wichtige Infrastruktureinrichtung für das östliche Oberfranken ist, belegen die Zahlen der Starts und Landungen: 2011 beliefen sie sich auf 8.532, wovon auf den Linienflugbetrieb rund 12 Prozent entfielen. Die restlichen rund 88 Prozent sind dem Geschäfts-, Werk- und Privatflugverkehr zuzuordnen.
„Nach Auskunft von Cirrus wird der bereits bestellte Insolvenzverwalter die laufenden Investorengespräche fortsetzen. Er hat auch zu entscheiden, ob ein möglicher Übernehmer den Linienflugbetrieb zwischen Frankfurt und Hof wieder aufnehmen will. Zusätzlich muss das Luftfahrtbundesamt der Wiederaufnahme zustimmen“, erklärte Zeil.
Der Freistaat hat den Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Hof-Plauen in den vergangenen zehn Jahren mit rund 7,6 Millionen Euro gefördert. Von diesem Betrag wurden unabhängig von der Fluglinie zum Erhalt und zur Modernisierung des Flugplatzes rund 7,4 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Nur rund 0,2 Millionen Euro wurden spezifisch für Investitionen, die im Zusammenhang mit der Fluglinie stehen, zur Verfügung gestellt, wie etwa für ein Instrumentenlandesystem.
Zeil: „Als nächster Schritt werden nun die Gespräche mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter aufgenommen. Sollte sich kein Übernehmer finden und die Fluglinie Hof-Frankfurt nicht weiter betrieben werden können, werden wir gemeinsam mit der Region über alternative Verkehrsmöglichkeiten beraten. Die Mittel des Freistaates werden auf jeden Fall in Oberfranken bleiben.“