280 Millionen Euro im Jahr 2009, 478 Millionen Euro im Jahr 2010 - auf diese immensen Summen beläuft sich der Schaden, der der Europäischen Union jährlich durch betrügerische Verwendung von EU-Mitteln entsteht. Die Opfer dieser anhaltenden Straftaten sind alle Steuerzahler.
Es stellen sich daher drängende Fragen: Wie schaut es in Europa aus mit der Vergleichbarkeit der strafrechtlichen Bedingungen? Welche Unterschiede gibt es in der EU hinsichtlich der Definition einschlägiger Straftatbestände wie etwa Veruntreuung oder Machtmissbrauch?
Der Generalstaatsanwalt in München veranstaltet deshalb in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in der Zeit vom 25. bis 27. Januar 2012 eine Konferenz, die sich mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU durch Betrugsbekämpfung in Europa befasst.
An der Konferenz nehmen hochrangige Vertreter aus 15 Ländern teil. Staatsanwälte aus mehreren Mitgliedsstaaten und Repräsentanten der Europäischen Union bieten Einblicke in die unterschiedlichen Rechtssysteme und geben Rückschlüsse auf best practices in Europa. Vertreter von Gesetzgebung und aus dem Bereich der obersten Bundesgerichte sowie des Bundesverfassungsgerichts werden zu aktuellen Fragen und Tendenzen Stellung beziehen.
Die Konferenz beginnt am
Mittwoch, 25. Januar 2012, ab 16.00 Uhr
im Raum 270
des Justizpalastes in München am Karlsplatz (Stachus),
Prielmayerstr. 7, 80335 München.
Nach der Begrüßung durch Generalstaatsanwalt Dr. Strötz wird der stellvertretende Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung Herr Nicholas Ilett die Konferenz eröffnen. Frau Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk wird ein Grußwort an die Teilnehmer richten. Auch die neu ernannte Vizepräsidentin der Republik Bulgarien Frau Margarita Popova wird bei der Tagung sprechen. Der weitere Tagungsverlauf kann dem anliegenden Programm entnommen werden.
Die Medien sind zum offiziellen Teil der Tagung herzlich eingeladen!
Es wird gebeten, sich vorab bis Dienstag, 24. Januar, 15.00 Uhr unter Tel.: 089/5597-3111 oder presse@stmjv.bayern.de anzumelden