Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk gibt bekannt, dass sie veranlasst hat, dass zügig alle bayerischen Gerichtsgebäude mit mobilen Metalldetektorrahmen für die Eingangskontrolle ausgestattet werden, wie sie von Flughäfen bekannt und auch in bayerischen Gerichten bereits vielfach im Einsatz sind. Bei Neubauten und Sanierungen von Justizgebäuden werden die Metalldetektorrahmen auf Anordnung der Ministerin künftig fest eingebaut; zudem werden in diesen Fällen Vereinzelungsanlagen (z. B. Drehkreuze und zentrale bedienbare Türelemente) oder elektronische Türschließer installiert.
"Dies ist ein wesentliches Ergebnis der intensiven Gespräche mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, den Generalstaatsanwälten und Personal- und Berufsverbandsvertretern, die ich unmittelbar nach dem furchtbaren Vorfall in Dachau begonnen habe", so die Ministerin. "Sie haben gezeigt, dass hier ein wichtiger Ansatz ist, um die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen der Justiz und der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern".
Zugleich ordnete die Ministerin eine Verschärfung der Kontrolldichte an.
Bereits jetzt stehen allen bayerischen Gerichten Handdetektoren für die elektronische Eingangsüberwachung zur Verfügung. Metalldetektorrahmen, die eine zügigere Kontrolle ermöglichen, sind indessen bislang nicht flächendeckend vorhanden.
"Von ganz entscheidender Bedeutung ist darüber hinaus, dass wir vor Ort ausreichendes hochqualifiziertes Personal haben, um die Geräte auch zielgerichtet und häufig zum Einsatz zu bringen", so Merk abschließend. "Ich erinnere daher erneut an meine langjährige Forderung, der Justiz deutlich mehr Wachtmeisterstellen zur Verfügung zu stellen."