Bayern bekommt Rückendeckung für Zukunft der Europäische Regionalförderung / Europaministerin Müller: „Bayern wird weiter von der Förderung profitieren / Schulterschluss der Länder für weitere Verbesserungen großer Erfolg für Bayern“
Bayern bekommt im Bundesrat Rückendeckung für Änderungsvorschläge zur Zukunft der EU-Strukturpolitik. Bayerns Europamisterin Emilia Müller wertete dies als „wichtigen Zwischenschritt zur zukunftsfesten Ausgestaltung der Regionalförderung nach 2013 zugunsten bayerischer Landkreise und Regionen sowie unsere innovativen Mittelständler“. Müller: „Nachdem sich bereits auf europäischer Ebene abzeichnete, dass der Freistaat auch in den Jahren nach 2013 deutlich von europäischen Regionalfördermitteln profitieren kann, stärkt ein klares Votum des Bundesrats die bayerische Position weiter.“
Bayerns setzt sich für maßgeschneiderte Lösungen bei der Mittelvergabe ein. Europaministerin Müller: „Schon im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung ist es uns gelungen, die anderen Länder ins Boot zu holen. Der Bundesrat wird sich daher den zentralen bayerischen Nachbesserungswünschen anschließen. Die europäische Förderpolitik muss optimale Prioritätensetzung vor Ort ermöglichen. Dafür brauchen wir ausreichend Handlungsspielräume in den Ländern und Regionen. Bei aller thematischen Konzentration der Förderung auf Energieeffizienz, Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und Forschung und Entwicklung erhoffen wir uns den Schulterschluss unter den Ländern für mehr Freiräume auch für andere Förderschwerpunkte, die unseren spezifischen regionalen Bedürfnissen entsprechen. Wenn alle deutschen Länder hier jetzt mit einer Stimme sprechen, erhöht das die Schlagkraft unserer Argumente erheblich.“
Die Ministerin betonte: „Die europäische Förderung ist ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Strukturpolitik in allen bayerischen Regierungsbezirken und insbesondere in Ostbayern entlang der tschechischen Grenze, um wirtschaftliche Verwerfungen zu vermeiden. Wir werden die Förderung weiterhin dazu nutzen, um den Freistaat voranzubringen und strukturelle Unterschiede innerhalb Bayerns zurückzuführen.“
Versorgungsstrukturgesetz ist Erfolg für Bayern / Wichtiger Schritt für Patienten und Ärzte auf dem flachen Land / Staatsministerin Müller: „Arztpraxen sind künftig wieder stärker dort zu finden, wo die Menschen sie brauchen“
Bayern stimmt im morgigen Bundesrat dem sog. Versorgungsstrukturgesetz zu. Das Gesetz schafft Vergütungsanreize speziell für Landärzte und will so vor allem für eine bessere Ärzteversorgung auch abseits der Städte sorgen. Staatsministerin Emilia Müller: „Vor allem die Patientinnen und Patienten in Flächenländern wie Bayern profitieren vom Versorgungsstrukturgesetz. Eine gute und hochwertige landärztliche Versorgung wird deutlich verbessert. Arztpraxen sind künftig wieder stärker dort zu finden, wo die Menschen sie brauchen. Dem Praxensterben auf dem Land soll damit ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden“. Durch verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten will das Gesetz Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Gebieten gezielt stärken. Auch die ambulante fachärztliche Versorgung wird durch das Gesetz verbessert. „Das erleichtert es vielen Patienten, mit kürzeren Wartezeiten fachärztliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können“, sagte Staatsministerin Emilia Müller. „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu flächendeckend bedarfsgerechter Ärzteversorgung in Deutschland. Im Übrigen hat auch Bayern im Nachtragshaushalt 2012 selbst erhebliche Mittel für eine erstklassig wohnortnahe Ärzteversorgung in die Hand genommen“ - so Staatsministerin Emilia Müller.