1. Ministerrat beschließt Nachtragshaushalt 2012 / Finanzminister Söder: „Bayern setzt Maßstäbe für eine neue Kultur der Stabilität und Solidität in Deutschland und Europa / Solider Dreiklang: Keine neue Schulden, starke Rücklagen und Schuldentilgung / Zukunfts-strategie ‚Aufbruch Bayern‘ wird konsequent und kraftvoll fort-gesetzt / Investitionsschwerpunkte in Familie und Bildung – Energie, Klima und Innovation – demografischer Wandel und länd-licher Raum“
Ministerrat beschließt Nachtragshaushalt 2012 / Finanzminister Söder: „Bayern setzt Maßstäbe für eine neue Kultur der Stabilität und Solidität in Deutschland und Europa / Solider Dreiklang: Keine neue Schulden, starke Rücklagen und Schuldentilgung / Zukunftsstrategie ‚Aufbruch Bayern‘ wird konsequent und kraftvoll fortgesetzt / In-vestitionsschwerpunkte in Familie und Bildung – Energie, Klima und Innovation – demografischer Wandel und ländlicher Raum“
Das Kabinett hat heute auf der Grundlage der in der Kabinettsklausur in St. Quirin vereinbarten Eckpunkte den Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 beschlossen und wird ihn dem Landtag zur parlamentarischen Be-ratung zuleiten. Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder: „Der Freistaat setzt weiter Maßstäbe für eine neue Kultur der Stabilität und Solidität in Deutschland und Europa. Mit dem Nachtragshaushalt 2012 setzen wir unsere Zukunftsstrategie ‚Aufbruch Bayern‘ konsequent und kraftvoll fort!“ (vgl. www.aufbruch.bayern.de)
Markenzeichen des Haushaltsentwurfs der Bayerischen Staatsregierung ist der solide finanzpolitische Dreiklang aus
• Haushalt ohne neue Schulden,
• Stärkung der Rücklagen und
• Schuldentilgung.
2012 hat der Freistaat den siebten Haushalt in Folge ohne Neuver-schuldung. Trotzdem können 250 Millionen Euro Schulden im Rahmen des Haushaltsabschlusses 2011 getilgt werden. Söder: „Kein anderes Bundesland zahlt weit über 3 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich und tilgt gleichzeitig Schulden.“
Die für die Zukunft und Arbeitsplätze bedeutsame Investitionsquote wird in 2012 auf 12 Prozent gesteigert. Die Investitionsausgaben betragen ins-gesamt rund 5.270,8 Millionen Euro. Bayern liegt damit an der Spitze der Flächenländer West (zum Vergleich: Baden-Württemberg: 9,5 Prozent und Niedersachsen: 6,9 Prozent). „Die Ampel steht weiter auf Grün für Stabilität und Zukunftssicherung in Bayern. Mit dem Nachtragshaushalt 2012 investieren wir ganz gezielt in die Gestaltung der Zukunft unseres Landes“, betonte Söder.
Der Nachtragshaushalt setzt vorzeigbare politische Schwerpunkte in den Zukunftsfeldern
• Familie und Bildung,
• Energie, Klima und Innovation sowie
• demografischer Wandel und ländlicher Raum.
Der Entwurf sieht vor:
• 169 Millionen Euro zusätzlich für Familie und Bildung
• 126,5 Millionen Euro für Energiewende und Klima sowie
• 232 Millionen Euro für die Stärkung des ländlichen Raums und zur Abmilderung des demografischen Wandels.
Diese Maßnahmen verstärken den Haushalt des Aufbruchs mit den Schwerpunkten Familie, Bildung und Innovation!
Für die Investitionsförderung des Krippenausbaus stehen rund 92 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Insgesamt hat das bayerische Sonderinvestitionsprogramm zum Krippenausbau damit allein an Landes-mitteln mittlerweile ein Volumen von rund einer halben Milliarde Euro. Zusätzlich zu diesen Landesmitteln gibt der Freistaat 340 Millionen Euro Bundesmittel ungekürzt an die Kommunen weiter. Die Landesmittel für Betriebskostenförderung der Kinderbetreuung erreichen 2012 rund 1 Milliarde Euro (zum Vergleich: 2008 noch 618 Millionen Euro!). Darin ent-halten ist der Zuschuss zum Elternbeitrag in Höhe von 20 Millionen Euro als Einstieg in das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr (2012: 600 Euro pro Kind und Jahr; 2013: 1.200 Euro pro Kind und Jahr) und die Offensive zur Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung mit 11 Millionen Euro. Söder: „Damit ist und bleibt Bayern das Familien- und Bildungsland Nr. 1 in Deutschland. Bayern steht für Familienfreundlichkeit und beste Bildungsergebnisse.“
Für Energiewende und Klima sind vorgesehen:
• 20 Millionen Euro für energetische Sanierung staatlicher Gebäude.
• Insgesamt rund 66 Millionen Euro zur Fortsetzung des Klima-programms, zum Vollzug der Energiewende sowie für den Klimaschutz in den Geschäftsbereichen.
• 40,5 Millionen Euro für Energieforschung und -technologie sowie Energieeffizienz.
Mit diesen Maßnahmen schafft Bayern eine solide und tragfähige Basis für den Aufbruch in ein neues Energiezeitalter.
Für die Stärkung des ländlichen Raums stehen im Entwurf des Haus-halts:
• 48 Millionen Euro für zielgenaue Wirtschafts- und Regionalförderung.
• 14 Millionen Euro für Planungsmittel und strukturverbessernde Maß-nahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Bundeswehrreform auf die Standorte.
• 24 Millionen Euro für den Ausbau der Hochschulen.
• 20 Millionen Euro für Breitband- und Glasfaserausbau.
• 105 Millionen Euro für Staatsstraßen zur Stärkung der regionalen Infra-struktur.
Damit stellt Bayern die Weichen für hohe Lebensqualität und Innovations-kraft in einer älter werdenden Gesellschaft in allen Landesteilen des Frei-staats.
7,26 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich 2012 für bayerische Kommunen bedeuten den höchsten kommunalen Finanzaus-gleich aller Zeiten. Allein die reinen Landesleistungen steigen um 413 Millionen Euro auf rund 6,79 Milliarden Euro (+ 6,5 Prozent). Damit stärkt Bayern seine Kommunen und steht ihnen weiter als ein fairer und verläss-licher Partner zur Seite.
Beim Personal werden Schwerpunkte gesetzt in den Bereichen Bildung, Energie und Klimaschutz sowie Demografischer Wandel, insbesondere sind vorgesehen:
• 1.082 Lehrer und
• 97 Stellen für den Hochschulbereich sowie 1,3 Millionen Euro zusätz-liche Personalmittel.
Zur schnelleren Abfinanzierung im Bereich der staatlichen Förderung von Baumaßnahmen stehen 50 Millionen Euro bereit, insbesondere für
• Bau privater Volksschulen (23 Millionen Euro),
• Kleinkläranlagen (8 Millionen Euro),
• Sportstättenbau (8 Millionen Euro) und
• Behindertenförderung (5 Millionen Euro).
Das Ausgabevolumen 2012 steigt im Vergleich zum Stammhaushalt um insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro (+ 2,7 Prozent). Im Vergleich zum Vor-jahr 2011 beträgt die Steigerung 4,3 Prozent.
Zusammenfassend unterstrich Finanzminister Söder: „Bayerns Nachtrags-haushalt 2012 ist kommunalfreundlich und ein Haushalt der Gestaltungs-kraft und der Balance, mit dem soliden Dreiklang: keine neue Schulden, starke Rücklagen und Schuldentilgung. Damit legen wir dem Landtag einen Haushalt des Aufbruchs vor, der geprägt ist von großer Disziplin bei den Ausgaben und enorme Gestaltungskraft in allen wichtigen Zukunftsfeldern haben wird.“
Neben dem Haushaltsentwurf und dem kommunalen Finanzausgleich hat das Kabinett auch die Erhöhung der Beamtenbesoldung beschlossen. Finanzminister Söder: „Nachdem Bayerns Beamten für den Haushalt 2011 einen großen Sparbeitrag erbracht haben, werden wir Beamte und An-gestellte mit einer zweistufigen Besoldungserhöhung im Jahr 2012 und der Absenkung der Wochenarbeitszeit zum 1. August 2012 wieder weitgehend gleichstellen. Bayerns Verwaltung ist stark, weil wir leistungsfähige Beamte haben.“ Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht eine lineare Anpassung der Bezüge um 1,9 Prozent ab 1. Januar 2012 und eine lineare Erhöhung der Bezüge um 1,5 Prozent ab 1. November 2012 vor.
2. Höchststand bei Studienanfängerzahlen belegt Attraktivität bayerischer Hochschulen / Wissenschaftsminister Heubisch: „Hochschulen meistern doppelten Abiturjahrgang erfolgreich / Gleiche Studienbedingungen auch im Jahr des doppelten Abitur-jahrgangs“ / Weiterführung des Ausbauprogramms im Jahr 2012
Mit fast 86.000 Studienanfängerinnen und Studienanfängern haben im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs so viele junge Menschen wie noch nie ein Studium in Bayern aufgenommen. Dies teilte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in seinem Bericht über die aktuelle Situation an den bayerischen Hochschulen mit.
Heubisch: „Die 85.738 Studienanfänger bestätigen eindrucksvoll die Attraktivität unserer Hochschulen. Mit einer Steigerung um 34,2 Pro-zent gegenüber dem Vorjahr liegen wir im bundesweiten Vergleich an der Spitze.“ Auch gegenüber 2005 habe Bayern mit knapp 70 Prozent mehr Studienanfängern den mit Abstand höchsten prozentualen Zu-wachs aller Länder. Derzeit studieren insgesamt 322.000 Studierende an bayerischen Hochschulen. Der Übergang des doppelten Abiturjahr-gangs 2011 von der Schule an die Hochschule sei ohne größere Probleme verlaufen, bilanzierte Heubisch. Vereinzelte räumliche Eng-pässe, die mit Provisorien überbrückt würden, bildeten die Ausnahme. Insgesamt hätten die Hochschulen den doppelten Abiturjahrgang hervorragend gemeistert. Heubisch: „Wir haben zugesagt, den Ab-solventen des doppelten Abiturjahrgangs gleiche Studienbedingungen wie früheren Jahrgängen zu bieten. Dieses Versprechen haben wir eingehalten.“
Auch und gerade in stark nachgefragten Studienfeldern gab es zum Wintersemester 2011/2012 ausreichend Studienplätze. Dies belegt ein Blick auf die Zulassungsbeschränkungen: Zum einen konnte hier die Aufnahmekapazität in Studiengängen mit Numerus Clausus erhöht werden. Zum anderen ist die Zahl der zulassungsbeschränkten Studiengänge nur geringfügig angestiegen, zum Teil konnten Be-schränkungen sogar aufgehoben werden. Heubisch: „Die Befürchtung, dass sich die Grenznoten in NC-Studiengängen auf breiter Front verschärfen würden, hat sich demnach nicht bestätigt. In vielen zulassungsbeschränkten Studiengängen haben alle Bewerberinnen und Bewerber einen Studienplatz bekommen.“
Neben der Schaffung von 3.000 Personalstellen, zusätzlichen Sach-mitteln und 130.000 Quadratmetern zusätzlicher Flächen hat der Frei-staat auch bei der Medizin-Ausbildung gehandelt. Heubisch: „Wir haben die Kapazitäten zunächst um 185 zusätzliche Studienanfängerplätze erhöht und zum aktuellen Wintersemester temporär nochmals um 146 Plätze. Seit 2005 haben wir die medizinischen Ausbildungskapazitäten damit um 12,6 Prozent ausgebaut. Ergänzend werden zeitlich begrenzt bis zu 85 klinische Teilstudienplätze angeboten. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland. Zudem haben die medizinischen Fakultäten auf meine Anregung hin begonnen, den sogenannten Mediziner-Test bei der Studentenauswahl durchzuführen.“
Heubisch hob zudem hervor, dass das bayerische Hochschulausbau-programm nicht nur auf den doppelten Abiturjahrgang ausgelegt ist, da auch in den kommenden Jahren mit hohen Studierendenzahlen zu rechnen sei: „Mit den Beschlüssen zum Nachtragshaushalt 2012 ist es gelungen, das Wehrpflicht-Sonderprogramm mit insgesamt 440 Stellen, das entspricht 5.000 Studienplätzen, zu finanzieren. Außerdem steigen wir mit zunächst 400 Stellen ein, um die weiteren insgesamt 10.000 Studienplätze zu schaffen, die wir im Koalitionsvertrag vorgesehen haben. Hochqualifizierter Nachwuchs ist unser wertvollstes Kapital, deshalb investieren wir weiter in den Aus-bau unserer Hochschulen.“
3. Wettbewerb „Technische Hochschule“ / Wissenschaftsminister Heubisch bringt notwendige Änderungen des Hochschulgesetzes auf den Weg
Den Hochschulen für angewandte Wissenschaften soll künftig die Möglichkeit gegeben werden, den Titel „Technische Hochschule“ zu erlangen oder andere Bezeichnungen zu führen, die ihrem Profil ent-sprechen. Für diese verstärkte Profilbildung ist eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderlich. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch stellte dem Kabinett als zuständiger Ressortminister einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Ziel des zunächst startenden landesweiten Wettbewerbs „Technische Hochschule“ ist es, Forschung und Entwicklung an besonders leistungsstarken Hochschulen für an-gewandte Wissenschaften zu stabilisieren und Kooperationen mit Uni-versitäten zu verbessern. Die technikorientierte Profilbildung, die damit einhergeht, ist zugleich ein wichtiger Baustein zum Abbau des Fach-kräftemangels und zur Gestaltung des demographischen Wandels. Das Kabinett hat dafür im Rahmen des Nachtragshaushalts für 2012 bereits erste Mittel vorgesehen.
Staatsminister Heubisch betonte: „Eine Technische Hochschule bleibt eine Hochschule für angewandte Wissenschaften. Wir wollen aber den Hochschulen für angewandte Wissenschaften eine Möglichkeit zur Profilierung geben. Damit folgen wir den Leitlinien, die der Wissen-schaftsrat in seinen Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Fach-hochschulen aufgestellt hat.“ Zentrale Auswahlkriterien in dem Wett-bewerb werden die Breite des Fächerspektrums, die internationale Sichtbarkeit und Leistungsfähigkeit sowie der Kooperationserfolg mit anderen Wissenschaftseinrichtungen und der Wirtschaft; darüber hinaus ein Zukunftskonzept, das den Mehrwert für Hochschule und Region durch die Entwicklung zur Technischen Hochschule aufzeigt.
4. Integration von Migrantinnen als besonderer Handlungsauftrag / Frauenministerin Haderthauer: „Potentiale von Migrantinnen müssen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden“
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht von Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer, zugleich Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, über den Umsetzungsstand der bayerischen Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen zustimmend zur Kenntnis genommen.
Haderthauer: „Derzeit leben rund 1,22 Millionen Migrantinnen in Bayern. Die Potentiale dieser Frauen dürfen für Gesellschaft und Wirtschaft nicht ungenutzt bleiben. Um Frauen mit Migrationshintergrund zu stärken, trifft die bayerische Staatsregierung eine Vielzahl von Maßnahmen, die von der Unterstützung bei der Bildung, im Berufsleben, im Alter, bis zur Hilfestellung bei häuslicher Gewalt und Zwangsverheiratung reichen. So unterstützt beispielsweise das Bayerischen Sozialministerium das mit der Münchner Volkshochschule gemeinsam ins Leben gerufene Projekt ,mona lea’ mit jährlich rund 300.000 Euro. Dieses hilft arbeitslosen Migrantinnen durch sprachliche und berufliche Qualifizierung wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dabei steht vor allem die enge Betreuung der Frauen durch sozialpädagogische Kräfte und ehrenamtliche Helfer im Vordergrund, denn unser Ziel ist, eine ganzheitliche Integration in das gesellschaftliche Leben zu ermög-lichen und das bürgerschaftliche Miteinander zu fördern. Gerade Migrantinnen kommt eine Schlüsselrolle für die Integration von Kindern und Familien zu, denn sie prägen das Gesicht der nächsten Generation besonders. Mein Ziel ist es, auch weiterhin Schwierigkeiten beim Integrationsprozess in den Blick zu nehmen und konsequent zu beseitigen. Im Gegenzug brauchen wir aber auch ein klares Bekenntnis der Migrantinnen zu unserer Gesellschaft. Denn Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein Vertrag auf Gegen-seitigkeit.“
Die in Bayern lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und die bayerische Gesellschaft insgesamt belegen, dass ein hoher Migranten-anteil nicht gleichbedeutend mit großen sozialen Problemen ist: Bayern zählt im Bundesvergleich zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Migranten, jeder fünfte Bayern hat einen Migrationshintergrund. Gleichzeitig ist die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung mit Migrationshintergrund mit 66,8 Prozent deutlicher höher als in Deutschland insgesamt (60,5 Prozent). Das Armutsrisiko von Migranten ist mit einer Quote von 23,3 Prozent in Bayern am Geringsten.
5. Europäische Regionalförderung nach 2013 / Europaministerin Müller: „Bayern wird weiter von der Förderung profitieren / Bundesrat wird sich weitgehend den bayerischen Nach-besserungswünschen anschließen“
Bayern wird auch in den Jahren nach 2013 deutlich von europäischen Regionalfördermitteln profitieren. Die von der EU-Kommission vor-gelegten Gesetzgebungsvorschläge für die künftige europäische Kohäsions- und Strukturpolitik in den Jahren 2014 bis 2020 enthalten aber zugleich Punkte, bei denen Bayern dringenden Nachbesserungs-bedarf sieht. Für die Bundesratssitzung am kommenden Freitag zeichnet sich eine breite Zustimmung der Länder zu den wesentlichen bayerischen Anliegen ab. Europaministerin Emilia Müller: „Bayern bleibt Fördergebiet für die europäische Regionalförderung. Das ist die zentrale Botschaft der Brüsseler Vorschläge. Damit bleibt die europäische Regionalförderung ein wichtiges Instrument für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum im Freistaat. Die europäische Förderung ist ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Strukturpolitik in allen bayerischen Regierungsbezirken und insbesondere in Ostbayern. Wir werden sie weiterhin dazu nutzen, um den Freistaat voranzubringen und strukturelle Unterschiede innerhalb Bayerns zurückzuführen.“ Nach den Worten der Europaministerin erhält Bayern in der aktuellen Finanzperiode 2007 bis 2013 alleine zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung über 880 Millionen Euro. „Die Verteilung der Fördermittel auf die Mitgliedstaaten und Regionen ab 2014 steht noch nicht fest. Jetzt geht es darum, für möglichst hohe Fördermittel für Bayern zu kämpfen. Die Staatsregierung wird das mit hohem Einsatz tun“, so Müller.
Auf Widerstand Bayerns stoßen jedoch die Überlegungen der EU-Kommission, regionale Spielräume bei der Fördermittelvergabe zu stark einzuschränken. Europaministerin Müller: „Schon bei den Vor-gesprächen im Vorfeld der nächsten Bundesratssitzung ist es uns ge-lungen, die anderen Länder ins Boot zu holen. Der Bundesrat wird sich daher voraussichtlich den zentralen bayerischen Nachbesserungswünschen anschließen. Denn die Förderpolitik darf nicht zum Einfallstor für Brüsseler Einflussnahmen auf Politikbereiche außerhalb der Strukturpolitik werden. Auch dürfen zu starke Zielvorgaben aus Brüssel nicht die optimale Prioritätensetzung vor Ort aushebeln. Die bayerischen Handlungsspielräume müssen erhalten bleiben. Angesichts des Brüsseler Zentralismus und zu enger thematischer Fördervorgaben gibt es im anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch deutlichen Korrekturbedarf. Wenn alle deutschen Länder hier jetzt mit einer Stimme sprechen, erhöht das die Schlagkraft unserer Argumente erheblich.“
Die EU-Kommission hat am 06. Oktober 2011 ihre Vorschläge für die Verordnungen zur Kohäsions- und Strukturpolitik für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Die darin vorgesehene Fortführung der Förderung auch der stärker entwickelten Regionen in Europa entspricht einer zentralen Forderung Bayerns. Der Bundesrat befasst sich in seiner nächsten Sitzung am Freitag, den 16. Dezember 2011 mit den Brüsseler Vorschlägen.