Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates in Brüssel die entschiedene bayerische Ablehnung einer Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigt. Müller: „Bei einer Banklizenz für den ESM droht das Anwerfen der Notenpresse und damit das unbegrenzte Drucken von Geld. Dieser Vorschlag verstößt gegen EU-Recht und löst keines der aktuellen Probleme in Europa. Im Gegenteil: Zu den ungelösten strukturellen Problemen des Euro-Raums käme dann unweigerlich noch Inflation hinzu.“ Nach den Worten der Europaministerin führt an einer echten „europäischen Stabilitätswende“ kein Weg vorbei. „Die Bundeskanzlerin kann auf volle bayerische Unterstützung zählen, wenn sie Vertragsänderungen für eine echte Stabilitätskultur in Europa fordert. Europaweite Einführung von glaubhaften Schuldenbremsen, möglichst automatische Sanktionen bei Verstößen, strenge Kontrolle des Ausgabenverhaltens – nur so lässt sich glaubwürdig Vertrauen wieder aufbauen. Man muss sich endlich der Realität stellen, dass immer mehr Kredite und immer mehr Geld die Schuldenkrise nicht beenden werden. Das Hauptproblem kann nur bewältigt werden, wenn die Mitgliedstaaten durch Reformen das Vertrauen der Märkte wieder herstellen und zeigen, dass sie langfristig wieder in der Lage sein werden, ihre Schulden zu bedienen“, so Müller.
Im Vorfeld des heute beginnenden Europäischen Rates in Brüssel wird auf europäischer Ebene erneut darüber diskutiert, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten und ihm damit Zugriff auf die Geldschöpfungsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank zu gewähren.