1. Kabinett entscheidet Standortfrage: Für das Museum der Bayerischen Geschichte ist Regensburg erste Wahl / Heubisch: „Schwierige Entscheidung, da viele qualifizierte Bewerbungen / Regensburg überzeugte aus museumsfachlicher, städtebaulicher und wirtschaftlicher Sicht“
9. Kabinett bestellt Dr. Otto Beierl zum Vorstandsvorsitzenden der staatlichen LfA Förderbank Bayern
1. Kabinett entscheidet Standortfrage: Für das Museum der Bayerischen Geschichte ist Regensburg erste Wahl / Heubisch: „Schwierige Entscheidung, da viele qualifizierte Bewerbungen / Regensburg überzeugte aus museumsfachlicher, städtebaulicher und wirtschaftlicher Sicht“
Der Ministerrat sieht den Regensburger Donaumarkt als idealen Standort für das geplante Museum für Bayerische Geschichte. Kunstminister Wolfgang Heubisch betonte: „Es war keine leichte Entscheidung, da uns viele interessante und qualifizierte Bewerbungen vorlagen. Letztlich haben wir uns unter vielen sehr guten Bewerbungen für die beste entschieden und werden Verhandlungen mit der Stadt Regensburg aufnehmen. Der Standort überzeugte aus städtebaulicher, historischer, musealer und wirtschaftlicher Sicht. Die Stadt Regensburg besitzt eine reiche und für ganz Bayern bedeutsame Tradition. Zudem bietet das Grundstück am Donaumarkt hervorragende Rahmenbedingungen für ein attraktives und hochmodernes Geschichtsmuseum.“ „Ich bin fest davon überzeugt“, so Heubisch weiter, „dass wir mit dem neuen Geschichtsmuseum in Regensburg ein wahres Flaggschiff für die bayerische Identität schaffen werden. Die Standortsuche hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Bayern in all seinen Landesteilen herausragend wichtige Symbole unserer langen gemeinsamen Geschichte hat. Wir werden die Erinnerung an unser geschichtliches Erbe auch über die heutige Entscheidung hinaus in den nächsten Jahren weiter pflegen und entwickeln.“ Zugleich dankte der Kunstminister allen Bewerbern für ihr Engagement und ihre hervorragende Arbeit und bat um Verständnis dafür, dass am Schluss nur eine Kommune das Museum beherbergen kann.
Regensburg erfüllt die vom Ministerrat im Mai beschlossenen fachlichen Kriterien in allen zentralen Punkten: Als älteste „Hauptstadt“ Bayerns besitzt die Donaumetropole eine hohe historische Bedeutung für ganz Bayern. Im frühen Mittelalter war sie der „Vorort“ des alten Herzogtums, später Reichsstadt und seit dem 17. Jahrhundert Sitz des Immerwährenden Reichstags. Hier waren auch die zahlreichen Reichsstädte und Reichsherrschaften Frankens und Schwabens vertreten. 1809 wurde die Stadt wieder staatsbayerisch und zählt zu den vielen „Neuerwerbungen“, die das moderne Bayern wesentlich prägten. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs bemühte sich die Stadt im besonderen Maß – ihre historischen Traditionen wieder aufnehmend – um die Verbindungen nach Tschechien und Ungarn. Darüber hinaus sprechen für die Donaustadt ihre zentrale Lage innerhalb Bayerns und die günstige Verkehrsanbindung. So ist das Museum insbesondere für Schulklassen aus allen Landesteilen Bayerns gut erreichbar. Das Grundstück mit ausgezeichneter Lage an der Donau inmitten der UNESCO-Weltkulturerbestadt lässt hohe Besucherzahlen erwarten. Die Stadt Regensburg hat ihre Bereitschaft signalisiert, sich umfassend für das Projekt zu engagieren. Sie will sich an den Baukosten in Millionenhöhe beteiligen und das Museum durch ein innovatives Wärmerückgewinnungskonzept dauerhaft von Energiekosten freistellen. Auf dieser Grundlage wird das Kunstministerium nun mit der Stadt Regensburg über die Realisierung des geplanten Museums verhandeln. Wenn diese Verhandlungen positiv verlaufen, wird das Museum das erste staatliche Museum in Regensburg und in der Oberpfalz.
Nach der Untersuchung durch die Experten kamen mehrere Standorte in Frage, an denen das Museum baulich hätte realisiert werden können. Kunstminister Heubisch: „Die fachlichen Untersuchungen des Hauses der Bayerischen Geschichte und der Obersten Baubehörde haben eine eindeutige Präferenz für Regensburg ergeben“. Auch der Wissenschaftliche Beirat, bestehend aus Museumsfachleuten und Historikern aus Deutschland und Österreich, der das Haus der Bayerischen Geschichte bei der Konzeptfindung und Festlegung der Standortkriterien unterstützt hatte, sprach sich nach Prüfung der Ergebnisse einstimmig für Regensburg aus. Heubisch betonte, dass das Auswahlverfahren transparent und streng nach festgelegten fachlichen Kriterien erfolgte.
Nach dem Konzept der Stadt Regensburg ist für das Museum ein Neubau geplant, der in moderner Architektur einen neuen Akzent in der alten Donaumetropole setzen und in Dialog mit dem gotischen Dom treten wird. Einbezogen werden soll aber auch Altbausubstanz – der sogenannte „Österreicherstadel“ - als wichtiges Zeugnis der europäischen Handelstradition in Regensburg. Die Gesamtkosten für Bau und Inneneinrichtung schätzt die Oberste Baubehörde auf circa 61,5 Millionen Euro. Die Stadt Regensburg hat bereits zugesagt, dass sie sich mit einem maßgeblichen Anteil daran beteiligen will.
2. Kabinett beschließt Sonderfinanzierung von 20 Millionen Euro für neues Forschungsgebäude des Deutschen Diabetes-Zentrums in München-Neuherberg / Heubisch: „Diese Entscheidung stärkt den Gesundheits- und Forschungsstandort Bayern nachhaltig.“
Das Deutsche Diabetes-Zentrum am Helmholtz-Zentrum Umwelt und Gesundheit erhält ein neues Forschungsgebäude. Dafür hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung eine Sonderfinanzierung von 20 Millionen Euro für das Projekt beschlossen. Forschungsminister Wolfgang Heubisch betonte: „Die Sonderfinanzierung dieses Projektes mit einem Flächenbedarf von rund 4.600 Quadratmetern und Gesamtkosten von circa 48 Millionen Euro ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg, die Forschung in Bayern mittel- und langfristig strategisch zu stärken. Es ist ein herausragendes Zeichen für den Gesundheits- und Forschungsstandort Bayern, dass wir dieses Kernzentrum für eine der bedeutendsten Volkskrankheiten bekommen haben. Denn eines ist klar: In einer immer älter werdenden Gesellschaft wird Diabetes zunehmend auch mehr Menschen betreffen. Nun gilt es, ein Signal zu setzen und damit der Forschung bestmögliche Bedingungen zu bieten, um so künftig – nicht nur – die Helmholtz-Gemeinschaft für weitere Projekte in Bayern zu gewinnen.“
Das Deutsche Zentrum für Diabetes-Forschung wurde im Jahr 2009 als zweites der, vom Bund initiierten, Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung, gegründet. In diesem Zentrum arbeiten Partnerinstitute aus München, Tübingen, Düsseldorf, Potsdam und Dresden intensiv zusammen. Die Geschäftsstelle ist in München beim Helmholtz-Zentrum Umwelt und Gesundheit angesiedelt. Bisher finden die Aktivitäten des Zentrums am Standort München an unterschiedlichen Orten statt. Ziel ist es nun, alles in dem neuen Forschungsgebäude zusammenzuführen. „Die Vorteile liegen auf der Hand“, so Heubisch weiter: „Die Aktivitäten werden unter einem Dach gebündelt – mit den entsprechenden Vernetzungs- und Synergie-Effekten. Das Diabetes-Zentrum wird national und international besser sichtbar – auch im Wettbewerb um Drittmittel. Das Potenzial für zusätzliche Forschungs-Aktivitäten und -Infrastruktur wird erweitert und die Chancen, hoch qualifizierte Wissenschaftler zu gewinnen, werden weiter erhöht.“
Die Helmholtz-Gemeinschaft und das Helmholtz-Zentrum Umwelt und Gesundheit übernehmen, vorbehaltlich der dortigen Gremienentscheidungen, 28 Millionen Euro der Finanzierung. Der Ministerrat hat nun beschlossen, mit 20 Millionen Euro die verbleibende Finanzierungslücke zu schließen. Die Summe wird ab dem Jahr 2013 in drei Tranchen finanzwirksam.
3. Bertelsmann-Stiftung bescheinigt Bayern im Lernatlas beste Rahmenbedingen für Bildung / Kultusminister Spaenle: „Staatsregierung investiert im Rahmen von Aufbruch Bayern weiterhin kraftvoll in Bildung“
Die Rahmenbedingungen zum Lernen sind in Bayern bundesweit mit Abstand am besten. Der Wert, den Bayern der Bildung junger Menschen zuweist, und die daraus folgenden Investitionen schlagen sich unmittelbar in den Ergebnissen im Deutschen Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung nieder. Dies betonte Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle bei der Vorstellung der Erhebung der Bertelsmann-Stiftung im Rahmen der Kabinettssitzung. „Bayern ist das „Bildungsland Nr. 1“, zitierte Spaenle Kommentare zum Ergebnis der Studie, in die 412 Landkreise und kreisfreie Städte aus ganz Deutschland einbezogen worden waren. „Die erstklassigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Bildung der Menschen in Bayern beziehen sich sowohl auf die Ballungszentren und Städte wie auch auf den ländlichen Raum“, so der Kultusminister. Entsprechend finden sich bayerische Städte und Landkreise auf dem ersten Platz in allen regionalen Kategorien des Lernatlas. Konkret führen bayerische Kommunen alle regionalen Rankings in der Studie an:
Platz 1 der kreisfreien größeren Großstädten: München
Platz 1 der kreisfreien kleinen und mittleren Großstädte: Erlangen
Platz 1 der kreisfreien Klein- und Mittelstädte: Bamberg
Platz 1 der Kreis im verdichteten Umland: Würzburg
Platz 1 der Kreise im ländlichen Umland: Main-Spessart-Kreis
Platz 1 der Kreise im ländlichen Raum: Miesbach.
Und in der Regel folgen auch auf den weiteren vorderen Plätzen nahezu ausschließlich bayerische Städte und Landkreise.
Eine wesentliche Ursache für das sehr gute Abschneiden sieht Kultusminister Spaenle im differenzierten, leistungsorientierten und durchlässigen Bildungssystem in Bayern. Zugleich dürfe man sich mit dem Erreichten aber noch nicht zufrieden geben. „Die Bestätigung der Leistungsfähigkeit des differenzierten Schulwesens mit seiner hohen Durchlässigkeit durch diese und andere Studien wie dem Vergleichstest der Länder durch das IQB in Berlin muss uns ein Ansporn sein, um auch in Zukunft kraftvoll in Bildung und so in die jungen Menschen mit ihren unterschiedlichen Begabungen zu investieren“, so Spaenle. Das Bayerische Kabinett habe hierzu die entsprechenden Weichen gestellt. Mit den Beschlüssen zum Nachtragshaushalt sind massive zusätzliche Investitionen in Bildung im Rahmen der Zukunftsstrategie Aufbruch Bayern (www.aufbruch.bayern.de) auf den Weg gebracht worden. Für den Schulbereich verwies Staatsminister Spaenle unter anderem auf:
• über 1000 Stellen für zusätzliche Aufgaben. Sie dienen laut Spaenle dem Ziel, überall in Bayern jeden Abschluss zu ermöglichen. Zudem soll die Unterrichtsversorgung durch mobile Reserven an allen weiterführenden Schularten verbessert, Grundschulen mit gut 25 Kindern im Dorf erhalten, die individuelle Förderung ausgebaut und die inklusive Bildung vorangebracht werden.
• Zusätzlich rund 12 Millionen Euro sind für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsangeboten und verlängerter Mittagsbetreuung vorgesehen. Damit wird Bayern eine Reichweite von rund 90 Prozent aller weiterführenden Schulen erreichen.
• Zusätzliche Mittel für die Finanzierung von privaten Volksschulen und Sportstätten.
In einem Rückblick auf die Investitionen der jüngsten Jahre bilanzierte Staatsminister Spaenle: „In den vergangenen fünf Jahren konnte die Relation zwischen Schülern und Lehrkräften deutlich verbessert werden. 83.000 Lehrkräfte unterrichteten 2005/2006 noch 1,5 Millionen Schüler an staatlichen Schulen, 87.000 Lehrkräfte im Schuljahr 2010/2011 nur noch 1,4 Millionen Schüler. Allein der Etat für das Kultusministerium konnte in den vergangenen 10 Jahren von 7,38 Milliarden Euro um mehr als ein Viertel auf – nach den Beschlüssen des Kabinetts - über 9,9 Milliarden Euro erhöht werden. Bayern wird den Kurs konseqent fortsetzen, möglichst gleiche und zugleich optimale Bildungsbedingungen für die jungen Menschen im ganzen Land bereitzustellen“.
4. Monitoring 2011 zum „Aktionsprogramm Bayerns ländlicher Raum“ / Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel: „Die Initiativen der Staatsregierung wirken. Der ländliche Raum holt wirtschaftlich stark auf.“
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel, Vorsitzende des Staatssekretärausschusses ‚Ländlicher Raum in Bayern’, hat in der heutigen Kabinettssitzung eine positive Bilanz zur Umsetzung des ‚Aktionsprogramms Bayerns ländlicher Raum’ gezogen: „Der ländliche Raum schneidet bei der Wirtschaftsdynamik noch besser ab als Gesamtbayern. In der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte er sich robuster. Gleichzeitig profitierte er stärker vom Aufschwung. Unterschiede zu den Verdichtungsräumen sind vorhanden, aber der ländliche Raum holt wirtschaftlich stark auf.“
Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im ländlichen Raum von 2005 bis 2009 nominal um 7,7 Prozent. Damit fiel die Zunahme höher aus als in Gesamtbayern mit 6,1 Prozent. Gute Werte auch bei den Beschäftigten: Ihre Zahl erhöhte sich von 2006 bis 2010 im ländlichen Raum um 6,5 Prozent, verglichen mit 5,7 Prozent im Landesdurchschnitt. Das spiegelt sich auch in den guten Arbeitsmarktdaten wider. Vor allem die Grenzregionen in Nord- und Ostbayern konnten ökonomisch aufholen. So lag die Arbeitslosenquote in Oberfranken im November 2011 mit 3,7 Prozent zum Beispiel nur wenig über dem bundesweiten Spitzendurchschnittswert des Freistaats von 3,3 Prozent.
„Die positiven Zahlen belegen, dass die Initiativen der Staatsregierung für den ländlichen Raum Erfolg haben. Wir erreichen eine beachtliche Hebelwirkung“, kommentierte die Staatssekretärin. Die Regionalförderung habe 2010 mit Zuschüssen von 146 Millionen Euro Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro im ländlichen Raum ausgelöst, wodurch 20.100 Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen worden seien. Mit den Mitteln der Städtebauförderung in Höhe von 108 Millionen Euro in 2010 wurden rund 920 Millionen Euro an Investitionen im ländlichen Raum angeschoben. „Die staatliche Förderung kommt vorrangig dort an, wo sie besonders benötigt wird – in den strukturschwachen Räumen“, so Hessel. Auf diese entfielen bei 27 Prozent Bevölkerungsanteil 67 Prozent der Regionalförderung, 61 Prozent der Dorferneuerungsmittel, 55 Prozent der Ausgleichszulage für Landwirte, 53 Prozent der Mittel für Wasser- und Abwasseranlagen, 49 Prozent der Breitbandförderung und 44 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für das arbeitsmarktpolitische Maßnahmenpaket ‚Fit for Work’.
Auch bei der Sicherung und Stärkung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist die Bilanz positiv: In den Krankenhäusern ist die Zahl der Betten und teilstationären Plätze von 2007 bis 2010 bei rund 39.000 stabil geblieben. Die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen ist von 2007 bis 2010 von 7,5 Prozent auf 17,5 Prozent geklettert - mit steigender Tendenz. Das dichte Netz von rund 1.200 Grundschulstandorten blieb erhalten, obwohl die Schülerzahl zwischen den Schuljahren 2006/2007 und 2010/2011 um 15 Prozent gesunken ist. An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind in den letzten drei Jahren rund 8.000 neue Studienplätze entstanden.
Hessel betonte: „Trotz guter Wirtschaftsdaten wird sich die Staatsregierung nicht auf dem Erreichten ausruhen. Es gilt vor allem die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen.“ Als aktive Antwort auf die Bevölkerungstrends hat die Staatsregierung auf der Klausurtagung in St. Quirin im November 2011 den ‚Aufbruch Bayern: Aktionsplan demografischer Wandel’ (als pdf unter www.aufbruch.bayern.de zu beziehen) beschlossen. Dieser entwickelt viele Initiativen des 2007 verabschiedeten ‚Aktionsprogramms Bayerns ländlicher Raum’ weiter. Erste Schritte zur Umsetzung im Volumen von 232 Millionen Euro sind bereits im Nachtragshaushalt 2012 vorgesehen vor allem für eine Aufstockung der Regionalförderung, den Einstieg in ein Glasfaserprogramm, Investitionen bei den Staatsstraßen, den Erhalt kleiner Grundschulen und den Ausbau der Hochschulen in den Regionen. Bis 2016 sollen für die Gesamtstrategie zur Bewältigung des demografischen Wandels zusätzlich 1,3 Milliarden Euro aufgewendet werden. Der Staatssekretärausschuss ‚Ländlicher Raum in Bayern’ wurde bereits im November 2007 vom Ministerrat eingerichtet. Er wird die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen seines Monitorings begleiten.
5. Staatsregierung will bayerische Land- und Ernährungswirtschaft als Schlüsselbranche stärken / Freistaat setzt auf Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft / Brunner: „Bayernplan ist wertvolle Orientierungsgrundlage für ausgewogene agrarpolitische Weichenstellungen“ Die Staatsregierung will die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft als ökonomische, ökologische und gesellschaftspolitische Schlüsselbranche im Freistaat stärken – und setzt dabei auf die Empfehlungen der von Ministerpräsident Horst Seehofer und Agrarminister Helmut Brunner initiierten „Zukunftskommission Landwirtschaft“. Die vor eineinhalb Jahren im „Bayernplan 2020“ zusammengefassten Vorschläge des Gremiums seien eine wertvolle Hilfestellung und Orientierungsgrundlage für ausgewogene agrarpolitische Weichenstellungen, sagte Brunner bei seinem Abschlussbericht zur Umsetzung der Ergebnisse in der heutigen Kabinettsitzung. Zudem habe die Zukunftskommission einen konstruktiven Dialog der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen in Gang gesetzt, den der Minister weiter pflegen will. Schließlich sei Agrarpolitik keine Branchen- oder Klientelpolitik, sondern Politik für die gesamte Gesellschaft. Der Stellenwert und damit die Zukunft der Landwirtschaft hängt laut Brunner entscheidend davon ab, ob sie in der Bevölkerung anerkannt und mitgetragen wird. Der Minister will deshalb alle agrarpolitischen Maßnahmen an einem verbindenden Leitbild ausrichten - einer nachhaltigen, flächendeckenden Landbewirtschaftung, die von bäuerlichen Familienbetrieben geprägt ist, die hochwertige Nahrungsmittel bereitstellt, einen Beitrag zur Energiewende leistet, die Biodiversität im Blickfeld hat und für vitale ländliche Räume sorgt.
In der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ hatten sich im vergangenen Jahr 26 gesellschaftliche Gruppen - von der Bauernschaft über die Ökoverbände, die Wirtschaft und die Kirchen bis hin zu den Verbrauchern - monatelang intensiv mit den Perspektiven der Landwirtschaft beschäftigt. Der abschließend erarbeitete Bayernplan ist laut Brunner eine Bestätigung für den agrarpolitischen Kurs Bayerns, liefert aber darüber hinaus zahlreiche gute Akzente und Anregungen für weitere Verbesserungen. Viele davon hat die Staatsregierung inzwischen aufgegriffen und umgesetzt. Beispielhaft nannte der Minister
• die Errichtung eines Kompetenzzentrums für Ernährung mit Standorten in Freising und Kulmbach, um die gesunde Ernährung im Freistaat zu fördern,
• die Gründung einer Marketingagentur, um den Absatz bayerischer Produkte im In- und Ausland voranzutreiben,
• die Initiative zur stärkeren Erzeugung heimischer Eiweißfuttermittel, um die Abhängigkeit von gentechnisch veränderten Soja-Importen zu verringern,
• die Neuausrichtung der Landwirtschaftsverwaltung, um die Beratung im ländlichen Raum effizienter und zukunftsorientierter zu gestalten und
• die Weiterentwicklung des Agrarbildungssystems, um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Landwirte auf den nationalen und internationalen Märkten zu stärken.
6. Einheitliche Ansprechpartner auch für inländische Dienstleister zugänglich / Besserer Service besonders für Existenzgründer / Zeil: „Bayern setzt mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik konsequent fort“
Bayerns Einheitliche Ansprechpartner (EA) sollen nach dem Willen der Staatsregierung künftig auch für inländische Dienstleister zugänglich sein. Der Gesetzentwurf des EA-Gesetzes wurde heute vom Ministerrat angenommen. „Bayern verbessert die ohnehin schon mittelstandsfreundliche Verwaltung weiter. Jetzt können auch inländische Dienstleister die Vorteile des Einheitlichen Ansprechpartners nutzen. Gerade Existenzgründern im Bereich Dienstleistung, Handwerk und Gewerbe steht damit in Bayern ein noch serviceorientierteres Verfahren offen“, betonte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.
Bayern setzte die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2009 mit dem EA-Gesetz um. In Bayern sind die EA gegenwärtig bei 23 Wirtschaftskammern und zwölf Kommunen angesiedelt. Die insgesamt 35 EA beraten Dienstleister bei der Erfüllung und Abwicklung von Genehmigungsverfahren. Dabei gilt ein besonders nutzerfreundliches Verwaltungsverfahren. Zunächst hatte Bayern die EA entsprechend den Vorgaben der EU nur für ausländische Dienstleister eingerichtet. Nach einer zweijährigen Probephase sollen sie nun auch von Inländern in Anspruch genommen werden können. Zugleich wird die Optionsmöglichkeit für Landkreise und kreisfreie Gemeinden flexibilisiert, neben den Kammern die Funktion des EA zu übernehmen: Die Kommunen haben künftig alle zwei Jahre die Möglichkeit, ihr Optionsrecht neu auszuüben.
„Es freut mich, dass die bayerischen Einheitlichen Ansprechpartner gut angenommen werden. Bayern steht bei der Anzahl der betreuten Dienstleister an erster Stelle der Länder“, erklärte Zeil. Kein anderes Land habe 2010 bei den Einheitlichen Ansprechpartnern so hohe Fallzahlen erreicht. Für 2011 setze sich dieser Trend fort. Zeil: „Die Spitzenstellung Bayerns belegt den Erfolg unserer Mittelstandspolitik.“
Bayern bietet mit seinem Dienstleistungsportal www.eap.bayern.de eine umfangreiche Informationsquelle mit 40.000 Stichworten zu Genehmigungs- und Anzeigeerfordernissen für 944 Dienstleistungen sowie zur Kontaktaufnahme mit dem zuständigen EA.
7. Erstes Verbund-Perinatalzentrum in Bayern beschlossen / Weitere sollen folgen / Gesundheitsstaatssekretärin Huml: „Bayern stärkt Frühchen-Versorgung“
Mit dem Perinatalzentrum Nordfranken entsteht das erste Verbund-Perinatalzentrum im Fachprogramm "Stationäre Versorgung von Risiko-Neugeborenen in Bayern" des Bayerischen Krankenhausplans. Dies berichtete Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml dem Ministerrat. „Kleine Patienten bedürfen besonderer Fürsorge. Ziel der bayerischen Verbundlösung ist es, ihnen den bestmöglichen Start in ihr Leben zu ermöglichen“, so Huml. 2010 kamen in Bayern 1153 Kinder mit einem Geburtsgewicht unter 1500 Gramm zur Welt. 757 Kinder wogen bei ihrer Geburt nicht einmal 1250 Gramm. Huml: „Die Verbundlösung bringt eine qualitativ hochwertige mit einer flächendeckenden Versorgung in Einklang - ohne zu weite Fahrtstrecken. In einer schwierigen Situation ist das eine wichtige Stütze für die Familien.“
Beteiligt an der ersten Verbundlösung in Nordfranken sind die Kliniken Bayreuth und Bamberg sowie das Leopoldina-Krankenhaus der Stadt Schweinfurt. Jede Klinik erfüllt die hohen Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses an ein Perinatalzentrum Level 1. Im neuen Verbund sorgen nun zusätzlich etwa gemeinsame Behandlungskonzepte, regelmäßige interdisziplinäre, standortübergreifende Fallkonferenzen sowie Personalrotationsprogramme dafür, dass an allen Standorten eine hochqualifizierte Versorgung Frühgeborener gewährleistet und weiter verbessert wird. Weitere Verbund-Perinatalzentren sind geplant in: Südostbayern (Kliniken Rosenheim und Traunstein), Ostbayern (Kliniken Deggendorf und Passau sowie Kinderklinik Dritter Orden Passau), Nordostbayern (Kliniken Amberg und Weiden), Mittelfranken (Kliniken Fürth und Nürnberg, Uniklinikum Erlangen, Cnopf'sche Kinderklinik Nürnberg) und Allgäu (Kliniken Kempten und Memmingen). Zudem wird im kommenden Jahr ein Schwerpunktprojekt des öffentlichen Gesundheitsdienstes gestartet, um gemeinsam mit den Kliniken in Frühgeborenen-Intensivstationen ein Höchstmaß an Hygiene zu erreichen. Die bayerischen Gesundheitsämter arbeiten eng mit der Spezialeinheit Infektionshygiene des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zusammen.
8. Sprachberatung in Kindertageseinrichtungen / Familienministerin Haderthauer: „Sprachberatung ist großer Erfolg / Verstärktes Interesse der Kinder für Buch- und Schriftkultur, große Zufriedenheit bei Fachkräften und Eltern“
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer hat heute im Bayerischen Kabinett eine höchst positive Zwischenbilanz des Sprachberaterprogramms gezogen, mit dem die Sprachförderung in der Kindertagesbetreuung verbessert werden soll. Haderthauer: „Das Sprachberaterprogramm, das Bayern im Jahr 2008 auf den Weg gebracht hat, ist eine große Erfolgsgeschichte. Die Verbesserungen bei der sprachlichen Bildung haben Fachkräfte, Eltern und Kinder gleichermaßen erreicht. Die pädagogische Arbeit wurde optimiert, das Bewusstsein der Eltern für das wichtige Thema Sprachentwicklung ist gestiegen, und die Kinder zeigen ein merklich erhöhtes Interesse an Schrift, Schriftkultur und Vorlesen. Der Erfolg ist auch in Zahlen meßbar: rund 100.000 Kinder in Bayern profitieren nachhaltig vom Sprachberaterprogramm!“ Nach den Worten der Familienministerin kann die Bedeutung der Sprache in der frühkindlichen Bildung nicht hoch genug eingeschätzt werden: „Der Umgang mit Sprache, Sprechen und Wort schafft lebenslange Bildungschancen. Er ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Nur über Worte können sich Kinder die Welt erschließen. Lust an Sprache wird in den ersten Lebensjahren geweckt, wenn Kinder, Eltern und Erzieher gemeinsam in Erzählwelten eintauchen und Wortschätze heben“, so Haderthauer.
Die Staatsregierung hatte das Programm zur Verbesserung der Sprachförderung in der Kindertagesbetreuung, kurz Sprachberaterprogramm, im Januar 2008 auf den Weg gebracht. Im Rahmen eines intensiven fachlichen Coachings für das pädagogische Personal haben bislang 1866 Kindertageseinrichtungen in Bayern das Expertenwissen von 221 Sprachberaterinnen und Sprachberatern genutzt. Die jetzt erfolgte Evaluation des Programms hat auch gezeigt, dass Eltern mit Migrationshintergrund und Eltern mit einem niedrigen Schulabschluss noch häufiger über positive Veränderungen durch das Sprachberaterprogramm als Eltern ohne Migrationshintergrund oder Eltern mit mittlerem beziehungsweise höherem Schulabschluss berichten. Eine inhaltliche Fortführung des erfolgreichen Ansatzes alltagsintegrierter sprachlicher Bildung auch nach Auslaufen der letzten Fördermaßnahmen des Sprachförderprogramms zum 31. Juli 2012 erfolgt jetzt durch Bayerns Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium im Projekt „Frühe Chancen – Schwerpunktkitas Sprache und Integration“, in dem bayerische „Schwerpunktkitas“ mit Bundesmitteln gefördert werden.
9. Kabinett bestellt Dr. Otto Beierl zum Vorstandsvorsitzenden der staatlichen LfA Förderbank Bayern
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Dr. Otto Beierl mit Wirkung zum 1. Januar 2012 zum Vorstandvorsitzenden der staatlichen LfA Förderbank zu bestellen. Beierl gehört seit 2008 dem Vorstand der Förderbank an. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Michael Schneider scheidet zum Jahresende aus Altersgründen aus.
Die im Jahr 1951 gegründete LfA Förderbank Bayern ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren gesetzlicher Auftrag vor allem die finanzielle Förderung von Vorhaben gewerblicher Unternehmen sowie sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltstruktur Bayerns ist. Hierzu zählt insbesondere die Durchführung der staatlichen Förderprogramme.