MÜNCHEN Nach der Ankündigung der Rating-Agentur Standard & Poor´s, Deutschland und andere Euro-Länder auf ihre Kreditwürdigkeit zu überprüfen, fordert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die amerikanischen Rating-Agenturen zu mehr Objektivität und auch zu mehr Fingerspitzengefühl auf, auch was den Zeitpunkt solcher Maßnahmen betrifft. „Ich kann die US-Rating-Agenturen nur eindringlich davor warnen, die ohnehin nicht ganz einfache Situation in Europa weiter zu verschärfen“, mahnt der Minister. Schließlich könne es nicht im Interesse der amerikanischen Rating-Agenturen sein, dass Europa in dieser entscheidenden Phase geschwächt werde. Je mehr die finanziell stärkeren Länder in Europa durch angedrohte Herabstufungen ihrer Bonität belastet würden, desto weniger seien sie auch in der Lage, den Krisenländern zu helfen. Im Übrigen sei auch den Vereinigten Staaten weder damit gedient noch geholfen, wenn Europa als wichtiger Absatzmarkt weiter geschwächt werde. „Das geht auch an den USA nicht spurlos vorüber und wäre ein klassisches Eigentor“, betont Zeil.
Auch der Zeitpunkt der Überprüfung mutet aus Zeils Sicht merkwürdig an. Man könne sich allmählich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass US-amerikanische Rating-Agenturen und Fondsmanager gezielt gegen Europa arbeiten, um die USA dadurch zu stärken. „Wenn das das Ziel dieser Aktionen sein sollte, dann kann ich jetzt schon versichern, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird“, mahnt Zeil zu besonnenem Handeln. Am Ende würden alle verlieren – Europa und die Vereinigten Staaten.
Für die angedrohte Herabstufung Deutschlands hat der stellvertretende bayerische Ministerpräsident nicht das geringste Verständnis und sieht diese Maßnahme auch nicht von Fakten gedeckt. „Deutschland gilt internationalen Anlegern als der Stabilitätsanker Europas und verfügt über eine herausragende Bonität, verbunden mit einer makellosen Reputation. Wir haben Haushaltszahlen, von denen andere Länder nur träumen können – auch die Vereinigten Staaten“, unterstreicht Zeil. „Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor´s entweder eigene politische Interessen verfolgt oder von Dritten entsprechend instrumentalisiert wird“, mutmaßt der Minister. Dieser Verdacht werde schon dadurch genährt, weil die beabsichtigte Herabstufung Deutschlands und anderer Euro-Länder bereits vor der offiziellen Veröffentlichung offenbar gezielt an den Märkten gestreut worden sei. „Standard & Poor´s läuft damit Gefahr – nach der fehlerhaften Herabstufung Frankreichs im November – erneut und dann nachhaltig an Glaubwürdigkeit zu verlieren und den bisher guten Ruf dauerhaft zu beschädigen“, so Zeil. Die gelassene Reaktion der Märkte zeige glasklar, dass internationale Anleger die Kreditwürdigkeit Deutschlands deutlich positiver und damit realistischer einschätzten als die vermeintlichen Experten dieser Rating-Agentur.
Um solchen vielleicht sogar gezielten Aktionen künftig nicht mehr derart schutzlos ausgeliefert zu sein, fordert Zeil die Bundesregierung auf, jetzt und nicht irgendwann eine unabhängige europäische Rating-Agentur aufzubauen. „Wir müssen in Europa dafür sorgen, dass wir auf gleiche Augenhöhe kommen und Waffengleichheit herstellen – und das möglichst schnell“, erklärt Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 726/11